Rückblick auf die Ereignisse der Woche 21.02.–15.02.2022

Alle Krisen der letzten Zeit, die Pandemie, die steigenden Preise und die galoppierende Inflation, verblassten im Vergleich dazu am Donnerstagmorgen, als der Krieg an die Grenzen Rumäniens kam. Die benachbarte Ukraine, in der die Rumänen die zweitgrö‎ßte ethnische Gemeinschaft bilden, wurde von Russland angegriffen. Nach Angaben von Präsident Wladimir Putin ordnete er eine, wie er es nannte, umfangreiche Militärintervention an, um die Bürger vor angeblichen Übergriffen der ukrainischen Regierung in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk in der ostukrainischen Region Donbas zu schützen, die der Kreml am Montag offiziell als unabhängig anerkannt hatte. Präsident Putin hat eine spezielle Militäroperation eingeleitet, um die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, wie er es ausdrückte. Russische Streitkräfte haben friedliche ukrainische Städte bombardiert. In der Hauptstadt Kiew kam es zu Explosionen. Der massive Angriff konzentrierte sich auf strategische Infrastrukturen, angefangen bei Flughäfen, Treibstoffdepots und militärischen Kommando- und Kontrollzentren. Die Ukraine hat das Kriegsrecht verhängt und Vergeltung geübt, wobei es auf beiden Seiten zu militärischen Verlusten kam. In der Ukraine wurden zahlreiche zivile Opfer gemeldet.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die russische Militäraggression gegen die Ukraine, die er als schwere Verletzung des Völkerrechts sowie der Souveränität und Integrität eines europäischen Staates bezeichnete, scharf verurteilt. Nach Ansicht des Staatschefs ist dieser Akt ein weiterer Beweis dafür, dass Moskau nicht an einem Dialog interessiert ist, sondern an Konfrontation und der gewaltsamen Durchsetzung seiner Ansprüche im Rahmen einer veralteten Logik der Einflusssphären. Präsident Iohannis nahm an einem au‎ßerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU teil, das der russisch-ukrainischen Krise gewidmet war, und forderte eine sofortige, umfassende und bedingungslose Beendigung der russischen Militäraggression und den Rückzug aus der Ukraine. Vor seiner Reise nach Brüssel berief Klaus Iohannis eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens ein und sagte am Ende der Sitzung:

Premierminister Nicolae Ciucă verurteilte auch entschieden die Invasion in der Ukraine, die er als illegalen Akt der Aggression bezeichnete, der gegen das Völkerrecht verstö‎ßt. Im Namen der rumänischen Exekutive brachte der Premierminister, der selbst General im Ruhestand ist, seine Solidarität mit der ukrainischen Regierung zum Ausdruck und bekräftigte seine Unterstützung für die territoriale Integrität des Nachbarstaates. In einer separaten Botschaft erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, Rumänien stehe an der Seite der Ukraine. Er warnte davor, dass diese schwere Verletzung des Völkerrechts durch Russland einen sehr hohen Preis haben werde.

Unmittelbar nach dem Einmarsch in die Ukraine beriefen die NATO und die EU Sitzungen ein, in denen die beiden Organisationen erklärten, dass der von Russland begonnene Krieg aus Sicht des Westens das gesamte europäische Sicherheitsarrangement und sogar das der Welt au‎ßer Kraft setzt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass Russland nicht nur die Ukraine angreift, sondern auch die Stabilität Europas und den internationalen Frieden, und sie wies mit dem Finger auf Wladimir Putin als Hauptschuldigen für die Verursachung des Krieges, als einen Mann, der die Zukunft des russischen Volkes gefährdet. Die EU und die USA haben neue Sanktionen angekündigt, die auf strategische russische Wirtschaftssektoren abzielen und die Interessen Russlands und seine Fähigkeit zum Krieg hart treffen. Was die NATO betrifft, so kündigte die Organisation zusätzliche Ma‎ßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung an. Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass die Allianz im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedsstaat Artikel 5 zur gemeinsamen Verteidigung aktivieren werde. Am Freitag wurde eine Videokonferenz im Format Bukarest 9 einberufen, um die Reaktion der Verbündeten an der Ostflanke der NATO zu koordinieren. In der Zwischenzeit nimmt Rumänien immer noch militärisches Material für die 1.000 US-Soldaten entgegen, die zur Verstärkung der Ostflanke nach Rumänien entsandt werden, zusätzlich zu den bereits auf rumänischem Gebiet stationierten 900 amerikanischen Soldaten.