Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.02.–24.02.2023
B9-Gipfel in Warschau +++ Ein Jahr seit russischer Invasion in der Ukraine +++ Moldauische Staatspräsidentin auf Staatsbesuch in Bukarest +++ Irritationen zwischen Rumänien und der Ukraine wegen Arbeiten am Bystroje-Kanal der Donau
Newsroom, 25.02.2023, 17:30
B9-Gipfel in Warschau: rumänischer Staatspräsident Johannis plädiert für verstärkte US-Präsenz im Schwarzmeerraum
Einigkeit und Solidarität für die Ukraine sind absolut unerlässlich für die verbündeten Länder, um die russische Aggression zu konterkarieren. Dies hat der rumänische Staatschef Klaus Johannis auf dem außerordentlichen Treffen des Bukarest-Neun-Formats erklärt, das am Mittwoch in Warschau stattfand. Das B9- oder Bukarest-Format ist eine Organisation der Staaten der Nato-Ostflanke, die 2015 nach der Annexion der Krim durch Russland auf Initiative der Präsidenten Polens und Rumäniens gegründet wurde. Sie umfasst auch Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Litauen, Lettland, die Slowakei und Ungarn.
Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, und die NATO-Staaten an der Ostflanke stehen an vorderster Front, um den negativen Auswirkungen dieses brutalen Konflikts entgegenzuwirken, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt, so der rumänische Präsident weiter. Johannis forderte eine verstärkte US-Militärpräsenz und die Ausarbeitung einer US-Strategie für das Schwarze Meer. US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nahmen ebenfalls an dem Treffen in Warschau teil. Der Präsident des Weißen Hauses versprach, die Länder an der Ostflanke der NATO zu schützen, die er als erste Verteidigungslinie gegen Russland bezeichnete, während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Ukraine müsse die Hilfe erhalten, die sie benötige, und Russland dürfe nicht erlaubt werden, die Sicherheit Europas zu untergraben.
Ein Jahr seit russischer Invasion in der Ukraine: Rumänien weiterhin sicherer Zufluchtsort für ukrainische Bürger
Rumänien wird die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, weil das rumänische Volk an eine Weltordnung glaubt, die auf Regeln und nicht auf Aggression basiert. Dies hat der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr anlässlich des Jahrestags des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar erklärt.
Der Konflikt hat die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Rumänien war seitdem ein Transitland für Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind, und einige von ihnen sind hier geblieben, wo sie alle Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Im vergangenen Jahr ist Rumänien für mehr als hunderttausend ukrainische Flüchtlinge zu einer zweiten Heimat geworden. Wie der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sagte, hat Rumänien der Ukraine multidimensionale Hilfe gewährt, u. a. durch die Erleichterung des Transits von rund 13 Millionen Tonnen ukrainischen Getreides, durch Wirtschaftseinrichtungen, die Öffnung neuer Grenzübergänge und Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union.
Indessen haben die Behörden in Bukarest beschlossen, die Aktivitäten des russischen Zentrums für Kultur und Wissenschaft in Rumänien zu unterbinden. In einer Pressemitteilung des Außenministeriums heißt es: Das russische Kulturzentrum hat sich durch seine Aktivitäten unwiederbringlich von den natürlichen Zielen der Stärkung der kulturellen Beziehungen entfernt und ist bedauerlicherweise zu einem Instrument der Propaganda, Desinformation und Verschleierung der Kriegsverbrechen der Russischen Föderation in der Ukraine geworden.“ Die Schließung des Zentrums wird bis spätestens 20. August dauern; bis dahin müssen die mit dieser Maßnahme verbundenen Verwaltungsverfahren abgeschlossen sein.
Moldauische Staatspräsidentin auf Staatsbesuch in Bukarest: Rumänien unterstützt das Nachbarland gegen Destabilisierungsversuche durch Russland
Einen Tag nach der Bukarest-Neun-Konferenz in Warschau hat die Präsidentin der Moldaurepublik, Mai Sandu, Bukarest besucht. Am Donnerstag führte Maia Sandu Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Johannis, und die beiden erörterten die bilateralen Beziehungen und gemeinsame Projekte. Die moldauische Staatschefin dankte Rumänien für seine ständige Unterstützung, auch im Zusammenhang mit der Energiekrise, während Präsident Johannis seine Besorgnis über die beispiellose Gefährdung der demokratischen Ordnung in der Republik Moldau durch Bedrohungen von außen zum Ausdruck brachte.
Das rumänische Staatsoberhaupt versicherte, dass Bukarest weiterhin wachsam gegenüber Russlands hybriden Aktionen bleiben und die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützen werde. Johannis hob noch hervor, dass die pro-europäische Regierung in Chișinău ruhig und professionell mit Provokationen jeglicher Art umgegangen sei, die darauf abzielten, das Land von seinem selbstgewählten europäischen Weg abdriften zu lassen. Maia Sandu traf auch mit Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) und dem Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), zusammen.
Irritationen zwischen Rumänien und der Ukraine: Will die Ukraine den Bystroje-Kanal der Donau trotz Umweltrisiken für das Donaudelta um jeden Preis schiffbar machen?
Rumänien hat erneut seine Besorgnis geäußert im Zusammenhang mit Anzeichen dafür, dass die benachbarte Ukraine den Bystroje-Kanal der Donau ausbaggert, der durch eine ökologisch sensible gemeinsame Küstenregion führt. Bukarest bat in diesem Zusammenhang Kiew, den Ort der Arbeiten überprüfen zu dürfen. Die Ukraine hatte letzte Woche mitgeteilt, dass der Tiefgang von Schiffen, die den Bystroje-Kanal passieren, von 3,9 auf 6,5 Metern vertieft worden sei.
Rumänien ist darüber besorgt, dass jegliche Arbeiten an der Flussroute im gemeinsamen Donaudelta das Ökosystem, das zum UNESCO-Welterbe gehört, gefährden und gegen internationale Umweltschutzabkommen verstoßen könnten. Politiker und ein Teil der rumänischen Öffentlichkeit befürchten, dass die Ukraine das Flussbett tiefer als erlaubt ausgebaggert haben könnte, um sie für große Schiffe befahrbar zu machen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Ukraine Getreide auf dem Bystroje-Kanal verschifft, in dem Vorhaben, alternative Routen für ihre Exporte zu entwickeln, weil der Zugang zu ihren Schwarzmeerhäfen durch die Blockade russischer Kriegsschiffe eingeschränkt ist.
Die Ukraine entgegnete, es handle sich nur um Wartungsarbeiten, und nicht um eine Vertiefung des Kanals. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă (PNL) sagte, jede Abweichung von den normalen Wartungsarbeiten müsse geklärt werden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, erklärte seinerseits, der Schutz des Donaudeltas sei in keiner Weise verhandelbar. Die ukrainische Botschaft in Bukarest erklärte, dass es sich bei den Arbeiten, die ausschließlich innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets durchgeführt werden, um routinemäßige Wartungsarbeiten an der Wasserstraße handele.
