Rückblick auf die Ereignisse der Woche 20.01.–24.01.2025

Rumäniens Finanzplan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im EU-Finanzministerrat genehmigt +++ Parlamentskammern kündigen Ausgabenkürzungen an +++ Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten +++ Umfrage: überwältigende Mehrheit für Verbleib Rumäniens in westlichen Bündnissen +++ George-Enescu-Festival: Offizielles Programm steht fest

Daniela Budu und Sorin Georgescu, 25.01.2025, 17:15

Rumäniens Finanzplan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im EU-Finanzministerrat genehmigt

Rumäniens Plan zur Einschränkung des Haushaltsdefizits ist am Dienstag von den EU-Finanzministern gebilligt worden, ebenso wie die Pläne von sieben weiteren Ländern, für die die Europäische Kommission ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits eröffnet hatte. Der rumänische Haushaltsplan zielt darauf ab, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit in der Zeit 2025 bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken. Der rumänische Finanzminister Barna Tánczos erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben statt vier Jahren es der Wirtschaft ermöglichen werde, ein angemessenes Niveau an öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sei dies eine Voraussetzung für die Vermeidung von Ungleichgewichten und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Am Rande der Ratstagung in Brüssel traf Kommissar Valdis Dombrolskis mit dem rumänischen Finanzminister zusammen, um die Einzelheiten des Plans zu besprechen. Nach Angaben von Minister Tánczos wird Rumänien in den nächsten sieben Jahren finanzielle und technische Unterstützung erhalten, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Insgesamt zielen die von der Europäischen Kommission genannten Parameter darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern.

Parlamentskammern kündigen Ausgabenkürzungen an

Der Präsident des rumänischen Senats, Ilie Bolojan, kündigte am Mittwoch an, dass die Zahl der Stellen im Senat von fast 800 auf etwas mehr als 600 reduziert werden soll, während gleichzeitig die Fahrzeugflotte und die Treibstoffquote der Oberkammer des Parlaments gekürzt werden sollen. Er versicherte jedoch, dass dies ein fairer und transparenter Prozess sein werde, um effizienter und kostengünstiger zu arbeiten. Senatsmitarbeiter und Gewerkschaftsvertreter kritisieren den Schritt, und mehrere Mitarbeiter protestierten spontan während der Ankündigung. Die Gewerkschaftsverbände prangern die ihrer Meinung nach „missbräuchliche und undurchsichtige Methode“ an, mit der Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt worden seien, und argumentieren, dass es der Umstrukturierung der Institution „an Transparenz und Fairness mangelt“.

Der Vorsitzende der Liberalen kündigte auch die Umstrukturierung der Abgeordnetenkammer und die Verringerung der Zahl der Staatssekretäre an. Hier sollen mehr als 200 Stellen von rund 1 100 gestrichen werden, bestätigte Kammerpräsident Ciprian Șerban. Außerdem sind Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgesehen, wie etwa die Reduzierung der Beleuchtung im Gebäude. Der Umstrukturierungsplan wird nächste Woche fertiggestellt. Die Ankündigungen über die Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen kommen zu einer Zeit, in der die Regierung in Bukarest versucht, das Haushaltsdefizit, einschließlich der öffentlichen Ausgaben, zu reduzieren.

Regierungskoalition einigt sich auf gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten

Die Parteiführung der PSD hat am Dienstag den ehemaligen liberalen Spitzenpolitiker Crin Antonescu als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition für die Präsidentschaftswahlen im Mai bestätigt. Der Regierungskoalition gehören nebst den Sozialdemokraten (PSD) die Liberalen (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) an. Die Entscheidung der Sozialdemokraten beruht auf der Auswertung von soziologischen Umfragen, die in den letzten zwei Wochen über die Wahlabsichten der Rumänen durchgeführt wurden. Ebenfalls am Dienstag wurde der Termin des außerordentlichen Parteitags der Sozialdemokraten auf den 2. Februar festgelegt, auf dem die Kandidatur des ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen vollständig bestätigt werden soll.

Die PNL soll ihrerseits die Kandidatur von Crin Antonescu am Sonntag auf einer Sitzung seines Nationalen Politischen Rates bestätigen, während der UDMR seine Entscheidung Anfang nächster Woche treffen wird. Die Präsidentschaftswahlen in zwei Wahlrunden sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Anfang dieser Woche gab die Ständige Wahlbehörde in Bukarest bekannt, dass die Parteien mit der Unterschriftensammlung für die Kandidaten beginnen können, die sie bei den Präsidentschaftswahlen im Mai unterstützen. Unterschriften können nur in physischer Form gesammelt werden, und ein Wähler darf mehrere Kandidaten unterstützen.

Umfrage: überwältigende Mehrheit für Verbleib Rumäniens in westlichen Bündnissen

Aus einer diese Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSCOP geht hervor, dass 90 % der Bürger Rumäniens einen Austritt des Landes aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Laut der Umfrage, die auf Ende letzten Jahres erhobenen Daten beruht, ist die Befürwortung der Zugehörigkeit Rumäniens zum Westen in Bezug auf politische und militärische Bündnisse in den letzten drei Jahren um 10 % gestiegen.

Die Umfrage zeigt auch, dass die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union von fast drei Vierteln der Befragten als vorteilhaft in Bezug auf das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das Privatleben angesehen wird. Vor drei Jahren glaubten dies nur 55 % der Rumänen. Gleichzeitig sind 88 % der Meinung, dass Rumänien in der EU bleiben sollte, während 78 % glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Befragten der Meinung, dass Rumänien besser dran wäre, wenn es die EU verlassen würde.

George-Enescu-Festival: Offizielles Programm steht fest

Das offizielle Programm für das diesjährige Internationale George-Enescu-Festival ist Anfang der Woche veröffentlicht worden, und am Dienstag begann auch der Kartenverkauf. Die 27. Ausgabe findet anlässlich des 70. Jahrestags seit dem Tod des großen rumänischen Komponisten. Rund 4 000 rumänische und internationale Künstler, 80 Orchester und Musikensembles aus 28 Ländern haben bereits ihre Beteiligung angekündigt, um das künstlerische Erbe von George Enescu und seinen Einfluss auf die klassische Musik in der Welt zu würdigen.

Die Jubiläumsausgabe bietet ein einzigartiges Programm, das sowohl eingefleischte als auch junge Liebhaber der Klassik ansprechen soll. Das Programm wartet mit fast 100 Konzerten und Darbietungen auf, die in sieben Hauptkategorien zusammengefasst sind. Das Festival findet vom 24. August bis zum 21. September 2025 statt und steht unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten.