Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.12.-22.12.2023

34 Jahre seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 +++ Haushaltsgesetz verabschiedet +++ Unglück in Ostsiebenbürgen: Ein Toter und mehrere Verletzte +++ Weitere rumänische Staatsbürger und Familienangehörige aus Gazastreifen evakuiert

Newsroom, 23.12.2023, 17:15

34 Jahre seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989

Am 20. Dezember 1989 hat sich die westrumänische Stadt Timișoara (Temeswar) zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Am Tag des Sieges über den Kommunismus fand in Temeswar eine Reihe von Veranstaltungen statt, darunter die Vorführung von Kurz- und Dokumentarfilmen. Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands, der am 17. Dezember 1989 begonnen hatte, streikten die gro‎ßen Fabriken der Stadt — die Belegschaft legte die Arbeit nieder und die Menschen versammelten sich im Stadtzentrum. Angesichts der Menschenmassen zog sich die Armee in die Kasernen zurück, die Verhafteten wurden freigelassen und es wurde die Rumänische Demokratische Front (FDR) gegründet.

Der in Temeswar begonnene Volksaufstand gegen das Regime von Diktator Nicolae Ceaușescu sprang auf mehrere Städte des Landes über, darunter auch auf die Hauptstadt Bukarest. Am Abend des 21. Dezember 1989 starben im Zentrum der Hauptstadt die ersten Bukarester, die den Mut hatten, auf die Stra‎ße zu gehen und die Beseitigung der Diktatur zu fordern. Die ersten Opfer gab es an der Barrikade, die in der Nähe des Hotels Intercontinental errichtet worden war. Die Revolution gipfelte am 22. Dezember in der Helikopter-Flucht Ceaușescus vom Dach des Zentralkomitee-Gebäudes in Bukarest. Wenige Tage später wurden Ceaușescu und seine Frau Elena gefasst und nach einem kurzen und umstrittenen Prozess am 25. Dezember 1989 hingerichtet.

Rumänien war das einzige Land unter den Ostbockstaaten in Europa, in dem der Regimewechsel mit Blutvergie‎ßen einherging. Bei dem gewalttätigen Einschreiten der Repressionskräfte kamen mehr als 1 000 Menschen ums Leben und rund 3 000 wurden verletzt.

Die jungen Menschen müssen wissen, dass die Freiheit, die sie heute haben, mit dem Leben tausender Helden bezahlt wurde“, sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu in einer Botschaft anlässlich der Gedenkfeiern.

Haushaltsgesetz für 2024 verabschiedet

Das rumänische Parlament hat das Haushaltsgesetz und das Sozialversicherungsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet. Der Haushalt für 2024 basiert auf einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 3,4 %. Ministerpräsident Marcel Ciolacu betonte nach der Verabschiedung, dass der Staatshaushalt auf Sozialleistungen sowie auf Entwicklung und Investitionen ausgerichtet sei. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten um 13,8 % erhöht und ab September nächsten Jahres sollen sie nach einer Neuberechnung erneut angehoben werden. Die Zuwendungen für Bildung und Gesundheit werden stark steigen und die Investitionen werden im nächsten Jahr 7 % des BIP ausmachen.

Nach dreitägigen Debatten im Parlament wurden die Haushaltspläne der wichtigsten Anweisungsbefugten in der von der Regierung vorgesehenen Form gebilligt. Mehrere sowohl von der Regierung als auch von der Opposition vorgeschlagene Änderungen wurden angenommen und sollen durch Umschichtungen von Mitteln finanziert werden. Von Seiten der Opposition kritisierte die USR den neuen Haushalt. Politiker der USR sagten, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr auf Lügen basiere, da die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt seien.

Gesetzgebung gegen Steuerhinterziehung verschärft

Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag einen Entwurf über neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Nach den neuen Bestimmungen gilt die Nichtabführung von Steuern und/oder Beiträgen als eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Auch die Veränderung, Vernichtung oder Verheimlichung von Buchführungsunterlagen, elektronischen Steuererfassungsgeräten oder Datenspeichern wird als Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und der Einschränkung bestimmter Rechte oder einer Geldstrafe geahndet.

Die neuen Ma‎ßnahmen sorgten auch für Kontroversen. Laut einer Regelung ist Steuerhinterziehung nicht strafbar, wenn der Schaden 1 Million Euro nicht übersteigt und der Schuldner den Schadenersatz tatsächlich in voller Höhe plus 15 % und zuzüglich Zinsen und Strafzahlungen entrichtet. Die Opposition reichte daraufhin eine Beschwerde über die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes beim Verfassungsgericht ein. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion bezeichnete das Gesetz als einen Freibrief für die gro‎ßen Steuerhinterzieher in Rumänien.

Unglück in Ostsiebenbürgen: Ein Toter und mehrere Verletzte nach Wandeinsturz in einem Internat

In der ostsiebenbürgischen Stadt Odorheiu Secuiesc (dt. Oderhellen) ist ein 17-jähriger Schüler ums Leben gekommen und drei weitere wurden verletzt, nachdem eine Wand des Internats einstürzte, in dem sie untergebracht waren. Zuvor waren Arbeiten am Fundament des Gebäudes durchgeführt worden. Gegen den Leiter der Baufirma wird nun wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, ungenehmigte Grabungen in der Nähe der Wand veranlasst zu haben, was zum Einsturz des Gebäudes geführt haben soll. Das Amtsgericht in Târgu Mureș ordnete an, ihn für 60 Tage unter richterliche Aufsicht zu stellen. Die örtliche Präfektur und das Bildungsministerium haben ihrerseits mehrere Untersuchungen angeordnet. Im Internat waren fast 100 Schüler untergebracht, das Gebäude ist Eigentum der römisch-katholischen Erzdiözese von Alba Iulia und war von der örtlichen Kommunalverwaltung gemietet.

Weitere rumänische Staatsbürger und Familienangehörige aus Gazastreifen evakuiert

14 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden, sind am Montagmorgen in Rumänien eingetroffen, teilte das Au‎ßenministerium in Bukarest mit. Sie waren über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten eingereist, wo sie von Vertretern der rumänischen Botschaft in dem arabischen Land abgeholt wurden. Bislang wurden mehr als 300 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen aus dem Gazastreifen evakuiert. Unter den Menschen, die von den Terroristen im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden, befindet sich noch ein Mann mit rumänisch-israelischer Doppelbürgerschaft. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv steht in dieser Angelegenheit in Kontakt mit den israelischen Behörden.