Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.09 – 22.09.2023

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in seiner Rede vor der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung gefordert, dass die gesamte Schwarzmeerregion vor den Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine geschützt werden müsse. In seiner Rede sagte er, „dieser Krieg habe gezeigt, dass der Schwarzmeerraum mehr Aufmerksamkeit auf globaler Ebene erfordere, da er für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung sei”. 
Klaus Iohannis forderte au‎ßerdem Russland auf, den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer freizugeben, und warf Moskau vor, die weltweite Nahrungsmittelkrise zu verschärfen. Das Thema der ukrainischen Getreideexporte sprach Iohannis auchbei seinen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der stellvertretenden bulgarischen Premierministerin Mariya Gabriel an. Der Präsident erklärte, man habe Lösungen für den Umgang mit den ukrainischen Getreideexporte gefunden, um die Interessen rumänischen Landwirte nicht zu beeinträchtigen. Dazu gehäre die Schaffung eines Zulassungssystems. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs der Welt vor der UN-Generalversammlung erklärte Klaus Iohannis au‎ßerdem, dass Rumänien über die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen zu deren Bekämpfung unternehme.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in seiner Rede vor der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung gefordert, dass die gesamte Schwarzmeerregion vor den Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine geschützt werden müsse. In seiner Rede sagte er, „dieser Krieg habe gezeigt, dass der Schwarzmeerraum mehr Aufmerksamkeit auf globaler Ebene erfordere, da er für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung sei”. 
Klaus Iohannis forderte au‎ßerdem Russland auf, den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer freizugeben, und warf Moskau vor, die weltweite Nahrungsmittelkrise zu verschärfen. Das Thema der ukrainischen Getreideexporte sprach Iohannis auchbei seinen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der stellvertretenden bulgarischen Premierministerin Mariya Gabriel an. Der Präsident erklärte, man habe Lösungen für den Umgang mit den ukrainischen Getreideexporte gefunden, um die Interessen rumänischen Landwirte nicht zu beeinträchtigen. Dazu gehäre die Schaffung eines Zulassungssystems. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs der Welt vor der UN-Generalversammlung erklärte Klaus Iohannis au‎ßerdem, dass Rumänien über die Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltverschmutzung und der Energieunsicherheit besorgt sei und sichtbare Anstrengungen zu deren Bekämpfung unternehme.

In New York hielt der rumänische Staatspräsident eine Rede auch auf dem Gipfel für nachhaltige Entwicklungsziele, der am Rande der UN-Generalversammlung stattfand. Bei dieser Gelegenheit erklärte er, dass Rumänien bereits 62 % seiner nationalen Ziele für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht und bei den Zielen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Begrenzung des Klimawandels erhebliche Fortschritte erzielt habe. Iohannis führte aus, dass Rumänien ein Partner beim Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft sei, und wies darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 ihre Zusammenarbeit verstärken müsse, da ergebniswirksame Ma‎ßnahmen nicht ohne Einigkeit, Solidarität und ein starkes Engagement im multilateralen Rahmen möglich seien.

Das rumänische Finanzministerium hat eine öffentliche Debatte über den Gesetzesentwurf zu steuer- und haushaltspolitische Ma‎ßnahmen eingeleitet, der fast zwei Monate lang von den beiden Mitgliedern der Regierungskoalition ausgehandelt wurde. Die Vorlage, für die die Regierung die Vertrauensfrage im Parlament stellt, sieht vor, dass Kleinstunternehmen mit einem Umsatzsteuersatz von 1 % belegt werden, wenn sie weniger als 60.000 € verdienen. Wenn sie diesen Betrag überschreiten, werden sie mit 3 % der Umsäztze besteuert. Der gleiche Satz gilt für Unternehmen in den Bereichen Software, Computerspiele, Rechtswesen und Gesundheitswesen. Beschäftigte im Baugewerbe und in der Lebensmittelindustrie werden ebenfalls krankenversicherungspflichtig, und IT-Beschäftigte zahlen Einkommenssteuer auf Beträge über 10.000 Lei (umgerechnet etwa 2.000 €). Für gro‎ße Unternehmen wird au‎ßerdem eine Mindestumsatzsteuer eingeführt, und bei Banken kassiert der Staat eine zusätzliche Umsatzsteuer von 1 % erhoben. 
Die Mehrwertsteuer steigt auch für den Wohnungsbau, den EInbau von Fotovoltaikanlagen sowie alkoholfreies Bier und Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt. 
Die Verbrauchssteuer auf Tabak und Alkohol wird erhöht, und ab Anfang nächsten Jahres wird das Finanzamt 70 % der nicht nachweisbaren Einkünfte einziehen. Urlaubsgutscheine werden ab dem nächsten Jahr auf 1.600 Lei erhöht, aber nur für Angestellte im Haushaltssystem mit einem Nettoeinkommen von höchstens 8.000 Lei gewährt. Was die Ausgabenkürzungen anbelangt, so sieht das Dokument eine Verringerung der Zahl der Staatssekretärsposten um mindestens 25 %, die Streichung unbesetzter Stellen und die Begrenzung der Führungspositionen sowohl im öffentlichen Apparat als auch in autonomen Einrichtungen mit staatlichem Kapital vor. Die Behörden behaupten, dass die neuen Bestimmungen das Haushaltsdefizit verringern und das Risiko des Verlustes von EU-Mitteln in Milliardenhöhe beseitigen werden.

Ein sogenannter einfacher Antrag der Opposition gegen den Gesundheitsminister, den Sozialdemokraten Alexandru Rafila, ist an der Abgeordnetenkammer in Bukarest abgeprallt. Über den Antrag, der von 56 Vertretern der USR und der Partei der Rechten Kraft unterzeichnet wurde, stimmte die Kammer am Mittwoch ab. Die Opposition kritisiert insbesondere die fehlerhafte Steuerung der Projekte zur Einrichtung neuer Krankenhäuser. Sie wirft Rafila au‎ßerdem vor, sich seit mehr als zwei Jahren zu weigern, Vorschriften zur Umsetzung des Gesetzes über Krenkenhausinfektionen zu erlassen und das nationale Programm zur Krebsbekämpfung in den Sand zu setzen. Der Gesundheitsminister – der ersteMinister, der zu Beginn der Legislaturperiode mit einem einfachen Antrag der Opposition konfrontiert war – wies alle Vorwürfe zurück – die urheber des Antrags seien Demagogen.

Die letzten Tage der 26. Ausgabe des Internationalen George-Enescu-Festivals in Bukarest sind angebrochen. Fast einen Monat lang traten mehr als 3 500 Künstler in 90 Konzerten auf. Gro‎ßzügigkeit durch Musik war das diesjährige Motto, so rückblickend der neue künstlerische Leiter des Festivals, der Dirigent Cristian Măcelaru, der den Namensgeber des Festivals, den Komponisten George Enescu zitierte: „In der Kunst, in der Literatur, in der Musik ist nichts dein, wenn du es nicht einem anderen schenkst. Dieser Austausch sei es, der letztendlich Kunst erschaffte, sagte Măcelaru.