Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.02.–17.02.2023
Rumänische Behörden ergreifen neue Maßnahmen zum Schutz vor Erdbeben +++ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch in Bukarest +++ Moskau versucht Moldaurepublik zu destabilisieren +++ Rauschgift: höhere Haftstrafen für Drogenhandel u.a.m.
Newsroom, 18.02.2023, 16:50
Nach Erdbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei: Rumänische Behörden ergreifen neue Maßnahmen zum Schutz vor Erdstößen
Die verheerenden Erdbeben der vergangenen Woche in der Türkei und in Syrien sowie die ungewöhnlichen Beben in der südwestrumänischen Region Oltenien (Kleine Walachei) scheinen die Behörden in Bukarest wachgerüttelt zu haben. Premierminister Nicolae Ciucă forderte eine erneute Überprüfung der Qualität der Materialien und der Baustandards, damit sichergestellt werde, dass tatsächlich umgesetzt wird, was in den Projekten geplant ist. Ciucă kündigte auf der Exekutivsitzung auch die Einrichtung einer interministeriellen Gruppe an, die sich vorwiegend mit der Prävention, der Vorbereitung und der Reaktion von staatlichen Stellen in Notsituationen befassen wird. Er erklärte, dass eine besondere Aufmerksamkeit auf erdbebengefährdete Schulinfrastruktur gelegt werden sollte. Er forderte auch eine Kontrolle der türkischen Firmen, die in Rumänien bauen.
In der südwestrumänischen Region Oltenien (Kleine Walachei) haben in der vergangenen Woche zwei Erdbeben mit einer Stärke über 5 Sachschäden und akute Panik verursacht, aber keine Menschenleben gefährdet. Der Entwicklungsminister Attila Cseke gab bekannt, dass bisher Verträge zur Konsolidierung von 240 Gebäuden in erdbebengefährdeten Gebieten vergeben wurden, die aus Mitteln des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) finanziert werden. Es gibt auch mehrere Programme, die der Staat zur baulichen Verstärkung von erdbebengefährdeten Gebäuden finanziert, und allein über den Resilienzplan werden 555 Millionen Euro bereitgestellt; weitere 290 Anträge auf Konsolidierung wurden bereits auf der Plattform des Ministeriums registriert.
Kooperation: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch in Bukarest
Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen sowie die Unterstützung des Beitritts Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit waren die Themen, die beim Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Bukarest auf höchster Ebene erörtert wurden. Der bayerische Spitzenpolitiker sicherte Präsident Klaus Johannis die Unterstützung des Freistaates im Schengen-Dossier zu, und das rumänische Staatsoberhaupt unterstrich die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Bayern und deren lange Tradition.
Auch Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte, dass die beiden Parteien neue Bereiche der Zusammenarbeit wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft erkunden könnten. Die beiden Ministerpräsidenten unterzeichneten eine Absichtserklärung zur Stärkung der bilateralen Beziehungen, die auch die Wiederaufnahme der Arbeit der Gemeinsamen Regierungskommission Rumänien-Bayern noch in diesem Jahr vorsieht.
Moldaurepublik: Moskau versucht Nachbarland Rumäniens zu destabilisieren
Rumänien steht weiterhin an der Seite der Republik Moldau und verurteilt jeden Versuch einer von außen initiierten Destabilisierung des Nachbarlandes aufs Schärfste.“ Es sind dies die Worte des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseerklärung. Die sich andeutenden Versuche der Russischen Föderation, die demokratische und verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau, eines souveränen Staates, der seine politische Richtung durch eine freie Wahl bestimmt hat, zu stürzen, sind äußerst besorgniserregend“, heißt es weiter in der Presseverlautbarung des rumänischen Staatsoberhauptes.
Die Stellungnahme des rumänischen Präsidialamtes kam nicht von ungefähr: Die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte am vergangenen Montag gesagt, dass Moskau demnächst beabsichtige, einen politischen Machtwechsel in der Moldaurepublik durch gewaltsame Aktionen zu erzwingen, die das Land destabilisieren würden. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel vor den Staats- und Regierungschefs der EU über einen solchen russischen Plan gesprochen. Moskau bestreitet die Anschuldigungen.
Rauschgift: höhere Haftstrafen für Drogenhandel
Der rumänische Gesetzgeber hat die Strafen für den Drogenhandel verschärft. Nach einem am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedeten Gesetzentwurf werden der Anbau, die Produktion, die Herstellung, die Lieferung, der Verkauf, der Vertrieb, der Transport, die Beschaffung, der Kauf, der Besitz zwecks Veräußerung und andere Vorgänge im Zusammenhang mit der Verbreitung von Rauschgift mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und der Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte bestraft.
Handelt es sich bei der Straftat um sogenannte Hochrisiko-Drogen, beträgt die Strafe 5 bis 15 Jahre, und wenn der Konsument nach der Einnahme von Drogen stirbt, beträgt die Strafe für Dealer 15 bis 25 Jahre Haft. Auch die Ein- und Ausfuhr von Risikodrogen werden mit 5 bis 15 Jahren Haft und dem dem Verlust einiger Freiheitsrechte geahndet. Das Strafmaß für den Besitz von geringeren Mengen leichter Drogen zum eigenen Verbrauch blieb hingegen unverändert.
Wirtschaftsprognose: moderates Wachstum, Inflation im einstelligen Bereich
Die Winterprognose der Europäischen Kommission hat die Schätzungen für die rumänische Wirtschaft verbessert — für dieses Jahr werden ein Wachstum von 2,5 % und ein Rückgang der Inflation auf 9,7 % erwartet. Auch die Rumänische Nationalbank (BNR) hat eine wesentlich bessere Prognose als jene vom Dezember 2022 vorgelegt und geht davon aus, dass die Inflation bis Ende des Jahres sogar auf 7 % sinken werde. Die BNR teilte auch mit, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens im vergangenen Jahr um mehr als 52 % auf über 26 Mrd. EUR gestiegen ist, während die rumänische Auslandsverschuldung um mehr als 6,1 Mrd. EUR zugenommen hat und die ausländischen Direktinvestitionen sich auf fast 10,7 Mrd. EUR belaufen.
Temeswar — europäische Kulturhauptstadt 2023
Das Programm Temeswar — Kulturhauptstadt Europas 2023“ hat offiziell begonnen, und die 130 Eröffnungsveranstaltungen laufen noch bis Sonntag. Die multikulturelle westrumänische Stadt Timișoara (Temeswar) will zeigen, dass sie eine offene, dynamische und innovative Metropole ist. Der Veranstaltungskalender umfasst das ganze Jahr über Konzerte, Ausstellungen, Straßenfeste, Debatten, Theateraufführungen, Filmprojektionen und Workshops. Temeswar teilt sich in diesem Jahr den Titel der Kulturhauptstadt Europas mit Veszprém in Ungarn und Elefsina in Griechenland.
