Rückblick auf die Ereignisse der Woche 11.11.–15.11.2024

Rumänischer Premierminister zu Besuch in London: militärische Kooperation mit Großbritannien verstärkt +++ Anhörungen in Brüssel: Rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu kandidiert für Posten einer Vizepräsidentin +++ Rumänische Nationalbank korrigiert Inflationsprognose nach oben +++ Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA +++ Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

Ştefan Stoica und Sorin Georgescu, 16.11.2024, 13:48

Rumänischer Premierminister zu Besuch in London: militärische Kooperation mit Großbritannien verstärkt

Mitte der Woche stattete der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu dem Vereinigten Königreich einen zweitägigen Besuch ab – den ersten eines rumänischen Regierungschefs seit 17 Jahren. Bei den Gesprächen mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer ging es um gemeinsame Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitsprojekte. Starmer übermittelte Rumänien und den anderen europäischen Ländern, insbesondere den Ländern an der Ostflanke der Nato, die Botschaft, dass Großbritannien im Verteidigungsbereich stärker mit diesen Ländern zusammenarbeiten möchte, d. h. Soldaten zu ihrer Unterstützung entsenden und gemeinsam mit den Streitkräften der Länder an der Ostflanke in einem komplizierten Sicherheitskontext und mit einem zunehmend aggressiven Russland trainieren möchte. Rumänien und Großbritannien haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet, in dessen Rahmen die Briten einen Beitrag zum regionalen maritimen Ausbildungszentrum in Rumänien leisten werden, um ukrainische Soldaten auszubilden.

Der rumänische Regierungschef nahm auch am Rumänisch-Britischen Wirtschaftsforum teil und traf mit dem Oberbürgermeister von London, Sir Alastair King, und dem Sprecher des Unterhauses, Sir Lindsey Hoyle, zusammen. Der Londoner Oberbürgermeister hob dabei die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern hervor.

Anhörungen in Brüssel: Rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu kandidiert für Posten einer Vizepräsidentin

Roxana Mînzatu, Rumäniens Kandidatin für das Amt der Exekutivvizepräsidentin zur Koordinierung der Sozial- und Bildungspolitik, ist in Brüssel in den Fachausschüssen angehört worden. Mînzatu ist der Meinung, dass die Europäische Union das ausgewogenste und effizienteste Sozialmodell der Welt sei, was aber nicht bedeute, dass dieser Mechanismus nicht seine Mängel habe. Sie versprach, dass sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit mit allen sozialen Akteuren in allen Mitgliedsstaaten diskutieren werde – von Regierungen und Gewerkschaften bis hin zu Jugendorganisationen und Bürgern. Mînzatu sagte noch, ihr Mandat werde sich auf drei Säulen konzentrieren: Ausbildung, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

Rumänische Nationalbank korrigiert Inflationsprognose nach oben

Die Nationalbank Rumäniens hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende auf 4,9 % gegenüber einer Schätzung von 4 % im August nach oben korrigiert. Damit kehrte die Zentralbank zu den Prognosen aus dem Quartalsbericht über die Inflation vom Mai zurück. Notenbankchef Mugur Isărescu betonte, dass Prognosen ausschließlich auf gesicherten Daten gestützt sind und die Art der Haushaltssanierungen auch die tatsächliche Inflationsentwicklung beeinflussen wird. Zudem führte er aus, was er von der künftigen Regierung erwartet: „Genau das wollen wir – ein glaubwürdiges Korrekturprogramm, das sowohl politisch unterstützt als auch sozial akzeptiert wird und makroökonomische Effekte hat, auf die wir uns einstellen können. Wir könnten schrittweise justieren – 0,7 % pro Jahr, deutlich niedriger als das Wirtschaftswachstum von geschätzt 2 %, um einen Rückgang des Lebensstandards zu vermeiden. Erhöhungen der Brutto- oder Nettoeinkommen von 16 % sind allerdings nicht mehr möglich.“

Die Nationalbank rechnet damit, dass die Inflation erst 2026 unter 3,5 % pro Jahr sinken wird. Isărescu wies auch darauf hin, dass die Preisentwicklung von verschiedenen Risiken und Unsicherheiten geprägt sei, die sowohl mit der Finanzpolitik und den Lohnerhöhungen als auch mit externen Faktoren wie der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, Rumäniens wichtigstem Handelspartner, der Entwicklung des Ölpreises angesichts geopolitischer Spannungen und den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten zusammenhängen.

Parlament billigt den Kauf von 32 F-35-Kampfjets aus den USA

Das Parlament in Bukarest hat einen Gesetzesentwurf über die Anschaffung von 32 F-35-Kampfjets aus den USA angenommen. Das entsprechende Dokument war letzte Woche von der Exekutive an die Legislative geschickt worden, wurde am Dienstag von der Abgeordnetenkammer gebilligt und nur einen Tag später vom Senat verabschiedet. Es handelt sich um die teuerste Anschaffung in der Geschichte der rumänischen Armee – 6,5 Mrd. USD – und umfasst Ersatzteile und Triebwerke, logistische Unterstützung, Piloten- und Personalschulung, Flugsimulatoren sowie Luft-Luft- und Luft-Boden-Munition.

Die für diese Investition erforderlichen Mittel werden aus dem Staatshaushalt oder durch Darlehen oder Darlehensbürgschaften der US-Regierung bereitgestellt. Aufgrund der Komplexität des Ausbildungsprogramms werden die ersten F-35-Flugzeuge voraussichtlich nicht vor 2030 in Rumänien eintreffen. Es handelt sich um ein Flugzeug, das mit der sogenannten Stealth-Technologie ausgestattet ist, die es für feindliche Radare weniger auffindbar macht. In Rumänien werden die 32 F-35 Jets nach und nach die gebrauchten F-16 ersetzen, die im vergangenen Jahrzehnt von Portugal und Norwegen gekauft wurden.

Wahlen 2024: Diaspora kann auch per Briefwahl stimmen

In Rumänien läuft der Wahlkampf für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und für die Parlamentswahlen am 1. Dezember auf Hochtouren. Außenministerin Luminița Odobescu und der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Toni Greblă, haben technische Einzelheiten zur Organisation der Wahlen in der Diaspora bekannt gegeben. Die rumänischen Staatsbürger im Ausland können ihre Stimmen in insgesamt 950 Wahllokalen abgeben – eine Rekordzahl. Fast 7 000 Bürger haben Briefwahlumschläge erhalten und müssen ihre Wahl spätestens zwei Tage vor dem Beginn der physischen Stimmabgabe einreichen.

Am 24. November werden die Bukarester neben der Wahl des Staatspräsidenten in einem vom Generalbürgermeister einberufenen Referendum über drei Fragen abstimmen können. Zwei Fragen anvisieren die Aufteilung der Gelder zwischen der Stadt und den Stadtbezirksverwaltungen und die dritte Frage betrifft die Bekämpfung des Drogenkonsums in den Schulen.