Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.07.–15.07.2022
Rumänien stimmt zu, dass ukrainisches Getreide durch den Bâstroe-Kanal geleitet wird
Rumänien hat seine Zustimmung erteilt, dass mit Getreide beladene Schiffe unter ukrainischer Flagge den Chilia-Arm und den Bâstroe-Kanal passieren dürfen. Der Bau des letztgenannten Wasserwegs durch die Ukraine ist zwischen Bukarest und Kiew umstritten, da er mitten durch das Donaudelta verläuft und gegen einige internationale Umweltkonventionen verstößt. Wie aus einer Erklärung des Außenministeriums hervorgeht, steht die Entscheidung der rumänischen Behörden im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Ukraine bei der Bewältigung der Folgen einer vorsätzlichen, illegalen und ungerechtfertigten Aggression der Russischen Föderation zu unterstützen. Die Zustimmung sei angesichts der Bedeutung von Diversifizierung und Rationalisierung der Transportwege für ukrainische Getreideexporte von außergewöhnlicher Natur. Das Außenministerium weist auch darauf hin, dass Rumänien seine grundsätzliche Position in Bezug auf das Schifffahrtsentwicklungsprojekt des Bâstroe-Kanals beibehält. Weiterhin bestehe die Notwendigkeit, dass die Bestimmungen des geltenden Völkerrechts, einschließlich der Vorschriften zum Umweltschutz eingehalten werden.
Newsroom, 15.07.2022, 10:59
Rumänische Regierung billigt Ratifizierung der NATO-Beitrittsprotokolle von Finnland und Schweden
Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Beitrittsprotokolle Finnlands und Schwedens zur Nordatlantischen Allianz gebilligt, teilte der Sprecher der Exekutive, Dan Cărbunaru, mit. Ihm zufolge gehöre Rumänien zu den ersten Staaten, die diese Schritte zur nationalen Annahme des NATO-Beitrittsbeschlusses Finnlands und Schwedens eingeleitet haben. Dieser Ansatz bestätige einerseits den Erfolg der Nordatlantischen Organisation als Sicherheitsorganisation, andererseits aber auch die Politik der „offenen Türen“, die es der Allianz ermöglichte, ihre Kapazitäten zu festigen, zu stärken und zu erweitern, um ihren Mitgliedern die stärkstmöglichen Sicherheitsgarantien zu geben, sagte Dan Cărbunaru. Finnland und Schweden stellten im Mai inmitten des Krieges in der Ukraine Beitrittsanträge. Experten zufolge wird ihr Beitritt das Bündnis stärken, da die Ostsee fast vollständig von NATO-Mitgliedern umgeben sein wird und die Grenze des Bündnisses zu Russland größer wird. Die beiden Staaten hatten jahrzehntelang ihre Neutralität bewahrt, sofern der europäische Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gefährdet war.
Europäische Kommission verbessert Schätzungen zum Wachstum der rumänischen Wirtschaft
Dank eines überraschenden Wachstums von 5,2 % im ersten Quartal hat die Europäische Kommission ihre Schätzungen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr von 2,6 % auf 3,9 % verbessert. Stattdessen hat die Kommission ihre Schätzungen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im Jahr 2023 von 3,6% auf 2,9% nach unten revidiert, da sie sowohl weltweit als auch auf EU-Ebene eine Verlangsamung des Wachstums erwartet. Der private Konsum und die Investitionen werden in diesem und im nächsten Jahr die Hauptwachstumstreiber sein, während die Nettoexporte das BIP bremsen und zu einem wachsenden Handelsdefizit führen werden“, sagte die Europäische Kommission über Rumänien. Gleichzeitig erhöhte Brüssel die Inflationsprognose für dieses Jahr im Falle Rumäniens deutlich von 8,9 % auf 11,1 %. Iim Jahr 2023 werde die Inflation auf 7,2 % sinken, Im Frühjahr hatte die Kommission im Falle Rumäniens mit einer Inflation von 5,3 % im Jahr 2023 gerechnet.
Die Zahl der Covid-Fälle in Rumänien steigt
Die Zahl der Neuerkrankungen an SARS CoV-2 steigt in Rumänien auf täglich mehrere tausend Fälle. Die Behörden melden jetzt wieder jeden Tag das Infektionsniveau. Einen Monat lang war die Bilanz nur einmal wöchentlich vorgelegt worden. Experten glauben, dass die neue Omicron-Subvariante, die die aktuelle Infektionswelle international ausgelöst hat und in Rumänien identifiziert wurde, den Schutz sowohl des Impfstoffs als auch der Vorinfizierung selbst stark verringert, aber im Allgemeinen keine schweren Formen zu verursachen scheint. Gesundheitsminister Alexandru Rafila empfiehlt, wieder eine Maske zu tragen und überfüllte Räume zu meiden. In Bezug auf die Impfung empfiehlt er die Verabreichung von Anti-COVID-Serum im Herbst, wenn eine neue Variante des Impfstoffs erscheinen wird. Der Gesundheitsminister betonte, dass der aktuelle Impfstoff gegen die neuen Omicron-Stämme nicht mehr wirksam sei.
EG-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Die Europäische Kommission empfiehlt Rumänien in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, verbleibende Bedenken hinsichtlich der Untersuchung und Verfolgung von Verbrechen in der Justiz auszuräumen und sicherzustellen, dass die Novellierung der Justizgesetze die Garantien für die Unabhängigkeit des Systems stärkt, unter anderem durch eine Reform der Disziplinarordnung für Richter und Staatsanwälte. Laut Kommission sei zwar die Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz abgeschafft worden, doch bleiben einige Bedenken hinsichtlich des Nachfolgesystems bestehen. Außerdem wird empfohlen, vor der Verabschiedung von Gesetzesentwürfen eine wirksame öffentliche Konsultation durchzuführen, die Finanzierung politischer Parteien transparenter zu gestalten sowie die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu verbessern. In Bezug auf die Presse weist die Europäische Kommission darauf hin, dass die Verbreitung von Inhalten, die von politischen Parteien bezahlt werden, außerhalb von Wahlkämpfen nicht ausreichend transparent ist und der Zugang von Journalisten zu Informationen nach wie vor mangelhaft ist. Laut Brüssel bestehen auch Bedenken hinsichtlich der Arbeitsweise und des Budgets des Nationalen Audiovisuellen Rates. Außerdem habe Rumänien die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in der 2018 geänderten Fassung noch nicht umgesetzt.
