Rückblick auf die Ereignisse der Woche 08.07.–12.07.2024

DIE THEMEN: Die Ukraine im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Alliierten in Washington +++ Offener Protest, verdeckter Protest +++ Probleme im Verkehr +++ Eine umstrittene Verordnung +++ Hitzewelle über Rumänien +++ Ermutigendes Debüt in Fußball-Klubwettbewerben

Newsroom, 13.07.2024, 09:22

Die Ukraine im Mittelpunkt des Gipfeltreffens der Alliierten in Washington
Fünf Staats- und Regierungschefs der NATO, darunter US-Präsident Joe Biden und der rumänische Präsident Klaus Iohannis haben auf dem Gipfel der Alliierten in Washington eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichteten, Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zu liefern. Kiew wird somit in der Lage sein, Patriot-Batterien von den USA, Deutschland und Rumänien einzusetzen, zusätzlich zu Komponenten aus den Niederlanden und einem anderen Abwehrsystem, das von Italien überlassen wird. „Wir tun all diese Dinge: Wir unterstützen die Ukraine, wir geben Patriot-Systeme, wir helfen der Moldau, wir helfen auch anderen in der Region, weil wir es können und weil wir es für richtig halten“, sagte Präsident Iohannis. Ihm zufolge ist Rumänien von einem Staat, der um Hilfe jeglicher Art bat, zu einem Staat geworden, der über die Stärke, die Energie und die Fähigkeiten verfügt, Sicherheit in die gesamte Region zu exportieren. Auf bilateraler Ebene unterzeichneten Klaus Iohannis und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj in Washington ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Es handelt sich um ein politisches Dokument, das die bestehende Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen systematisiert und auch Aspekte regelt, die im Zusammenhang mit dem Reformengagement Kiews auf seinem europäischen und euro-atlantischen Weg, der Achtung der Minderheitenrechte sowie der gemeinsamen Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stehen.
Die Hilfe für die Ukraine war der Hauptpunkt auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels. „Wir beabsichtigen, für das nächste Jahr ein Basispaket von mindestens 40 Milliarden Euro freizugeben und dann die Sicherheitshilfe auf einem nachhaltigen Niveau zu halten, damit die Ukraine gewinnt“, versprachen die Mitgliedsländer.

Offener Protest, verdeckter Streik
Intern begann die Woche mit einem ungewöhnlichen Protest, der von Wirtschaftsprüfern und Betriebswirten unter dem Motto „Kein Chaos im Steuerrecht“ organisiert wurde. In Bukarest und anderen Städten kritisierten die Teilnehmer Steuermaßnahmen, die sie als repressiv betrachten, da sie jeden Unternehmer, Betriebswirt, Buchhalter sowie Steuerzahler in Rumänien zutiefst betreffen würden.
Durch die Einführung von Mechanismen wie der elektronischen Rechnung oder der elektronischen Mehrwertsteuerabrechung würde die Bürokratie eigentlich zu- und nciht abnehmen.
Der Protest der Buchhalter war im Vorfeld angekündigt worden. Nicht so war es auch am Otopeni International Airport, wo Dutzende von In- und Auslandsflügen der nationalen Gesellschaft TAROM gestrichen wurden, nachdem sich einige der Piloten für fluguntauglich erklärt hatten. In der Folge stellte sich heraus, dass es sich um eine Art verdeckten Streik handelte, der unerwartet ausgelöst wurde, viele Passagiere betraf und dem Unternehmen neue Verluste verursachte. Die Flüge wurden am nächsten Tag wieder aufgenommen, nachdem die TAROM-Geschäftsführung mit den Piloten eine Vereinbarung über Gehaltsfragen getroffen hatte. Die EU-Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean, sagte, dass das Problem bei Tarom kein gutes Omen sei, da das Unternehmen von einer von der Europäischen Kommission genehmigten staatlichen Beihilfe profitiere. TAROM erleidet seit 2008 jährlich erhebliche finanzielle Verluste, und Analysten fragen sich, ob die Bemühungen des Staates, die Airline zu reorganisieren und zu retten, irgendwie nicht doch vergeblich sind.

Probleme im Verkehr
Der Verkehr auf der Nationalstraße 7 durch das Tal des Flusses Olt, einer wichtigen Verkehrsader ist seit dem 8. Juli tagsüber einen Monat lang für Abholzungsarbeiten für den Bau der Autobahn Sibiu-Pitesti gesperrt, auf die seit über 3 Jahrzehnten gewartet wurde. Die Einschränkungen bereiten den Spediteuren und nicht nur ihnen Kopfschmerzen, und die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Auf der bereits überlasteten DN1 zwischen Ploiesti und Brasov bildeten sich mehrere Staus. Zu allem Überfluss wurde auch die Giurgiu-Ruse-Freundschaftsbrücke über die Donau am Mittwoch auf bulgarischer Seite für Instandsetzungsarbeiten gesperrt, die zwei Jahre dauern sollen, so dass nur eine Spur passierbar ist. Reisenden, die aus Rumänien kommen, wird empfohlen, auch die anderen Grenzübergänge zu Bulgarien zu nutzen. Bulgarie ist ein wichtiges Urlaubsziel für Rumänen, aber auch ein Transitland auf dem Weg nach Griechenland und in die Türkei, auch zwei wichtige Ziele in der Sommerzeit.

Eine umstrittene Verordnung
Die Regierung hat am Donnerstag die Notverordnung über Drogentests von Fahrern geändert, nachdem sie von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert worden war. Fahrern, die bei einem Schnelltest positiv befunden werden oder ihn verweigern, wird der Führerschein entzogen, aber sie erhalten ihn innerhalb von 3 Tagen zurück, wenn binnen dieser Frist kein Ergebnis einer Blutprobe vorliegt. Eine große NGO hatte 200.000 Unterschriften für die Abschaffung gesammelt, weil sie Missbrauch zulasse – zB dadurch, dass die Tests auch nach der Behandlung mit herkömmlichen Erkältungsarzneien.

Hitzewelle über Rumänien
Rumänische Meteorologen haben für Ende der Woche den bisher umfangreichsten roten Hitzealarm herausgegeben, der sich auf drei Viertel des Landes erstreckt. Dem Wochenende gingen fünf heiße Tage mit Temperaturen voraus, die auf 39 Grad stiegen, und es folgen laut Prognosen weitere drei Tage mit extremen Temperaturen von über 40 Grad.

Ermutigendes Debüt in Fußball-Klubwettbewerben
Nach einer für die rumänische Nationalmannschaft guten Europameisterschaft richtet sich die Aufmerksamkeit der Fußballfans auf die Vereine in den kontinentalen Wettbewerben. Und der Saisonstart verlief erfolgreich: Der Meister FCSB (Bukarest) schlug am Dienstag im Hinspiel der ersten Vorrunde der Champions League auswärts den Meister San Marinos, Virtus, mit 7:1, und Pokalsieger Corvinul Hunedoara besiegte im Hinspiel der ersten Vorrunde der Europa League den ungarischen Vizemeister und Pokalinhaber, Paksi, ebenfalls auswärts mit 4:0. Im Falle einer sehr wahrscheinlichen Qualifikation trifft der FCSB in der zweiten Vorrunde auf Maccabi Tel Aviv aus Israel, und Corvinul auf das kroatische Team Rijeka.