Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.02.–07.02.2025

Staatshaushalt für 2025 verabschiedet +++ Nordis-Skandal: Immobilienbetrug mit Verwicklungen in der Politik +++ Neuer Antrag zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten +++ Kunstraub im niederländischen Drents-Museum: Kontrollgremium des Premierministers erhebt Vorwürfe wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen +++ Tennisstar Simona Halep beendet sportliche Karriere

Ştefan Stoica und Sorin Georgescu, 08.02.2025, 17:15

Staatshaushalt für 2025 verabschiedet

Der Staatshaushalt und der Haushalt für die Sozialversicherung sind Mitte der Woche im rumänischen Parlament verabschiedet worden. Zuvor waren sie von den Fachausschüssen genehmigt worden. Der Haushalt geht von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Defizit von 7 % des BIP aus. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei fast 9 %, was die neue Koalitionsregierung der PSD, PNL und UDMR dazu zwang, sich zu einem schrittweisen Abbau zu verpflichten.

Die Regierung verspricht, dass die Haushaltssanierung nicht zu einer Kürzung der Investitionen führen werde. Finanzminister Barna Tánczos erklärte, die Voraussetzungen seien gegeben, um die Entwicklung des Landes durch Rekordinvestitionen zu unterstützen und die finanziellen Mittel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie den Sozialschutz zu gewährleisten. Die oppositionelle USR warf der Regierung vor, die Einnahmen zu hoch anzusetzen – durch die geplanten Maßnahmen würden sich die Bürger des Landes nur verschulden. Auch sei die Streichung einiger Steuervergünstigungen kein gutes Omen für die Wirtschaft, so die Opposition.

Nordis-Skandal: Immobilienbetrug mit Verwicklungen in der Politik

Ebenfalls am Mittwoch haben sowohl die pro-europäische als auch die nationalistische und rechtsradikale Opposition lautstark den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu gefordert. Grund dafür sind seine unklaren Verbindungen zu der ehemaligen PSD-Abgeordneten Laura Vicol, die vier Jahre lang den Vorsitz des parlamentarischen Rechtsausschusses innehatte, und ihrem Ehemann Vladimir Ciorbă. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, ein Scheinprojekt auf dem Immobilienmarkt entwickelt zu haben. Dabei haben sie von Kunden – Privatpersonen wie Unternehmen – mehr als 195 Mio. EUR für Wohnungen und Parkplätze kassiert, ohne dass diese je gebaut worden wären.

Das Ehepaar Vicol-Ciorbă und drei weitere Beteiligte an der Nordis-Unternehmensgruppe wurden diese Woche nach umfangreichen Durchsuchungen im Land und im Ausland festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 40 Personen und 32 Unternehmen. Es gab auch Fälle, in denen dieselbe Wohnung an mehrere Kunden verkauft wurde, so die Ermittler. Die Staatsanwälte haben Hunderte von Wohnungen und Häusern, Geschäftsräume, Grundstücke und Autos, Aktien und Wertpapiere beschlagnahmt und Dutzende von Bankkonten der beteiligten Personen und Firmen eingefroren.

Das Finanzamt kündigte indessen eine interne Prüfung an, nachdem die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen vier Finanzbeamten erhoben hatte. Sie sollen es versäumt haben, Maßnahmen gegen die Nordis-Gruppe zu ergreifen, obwohl sie bereits vor drei Jahren Unregelmäßigkeiten festgestellt hatten.

Der Immobilienbetrug kratzt auch am Image des Premierministers Marcel Ciolacu. Unlängst wurde bekannt, dass er in den Genuss mehrerer Privatflüge mit von Nordis gecharterten Flugzeugen gekommen ist. Ciolacu beteuert jedoch, dass er für die Reisen aus seiner eigenen Tasche bezahlt habe und streitet jede Verwicklung in der Betrugsmasche ab. Bislang hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls keine Vorwürfe gegen den Premierminister erhoben.

Neuer Antrag zur Amtsenthebung des Staatspräsidenten

Am Mittwoch hat eine der drei souveränistischen Parteien im Bukarester Parlament einen neuen und damit dritten Antrag auf Amtsenthebung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis gestellt. Der vorherige Antrag war von den ständigen Ausschüssen abgelehnt worden. Der neue Antrag wird auch von der pro-europäischen Oppositionspartei USR unterstützt. Die Opposition argumentiert, dass Klaus Iohannis seine Amtszeit unrechtmäßig verlängert habe. Er hat jedoch wiederholt einen Rücktritt ausgeschlossen und sich auf die Verfassung berufen. Diese besage, dass er bis zur Vereidigung des nächsten Präsidenten im Amt bleiben müsse, so Iohannis.

Seine zweite und letzte Amtszeit wäre normalerweise am 21. Dezember abgelaufen, doch hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres für ungültig erklärt. Neue Präsidentschaftswahlen sind auf den 4. und 18. Mai angesetzt.

Kunstraub im niederländischen Drents-Museum: Kontrollgremium des Premierministers erhebt Vorwürfe wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen

Das Kontrollgremium des Premierministers hat Mängel und Gesetzeslücken beim Schutz des kulturellen Erbes und Verstöße gegen den Rechtsrahmen für die vorübergehende Ausfuhr beweglicher Kulturgüter festgestellt. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung der Bedingungen, unter denen einige der Artefakte aus dem dakischen Kunstschatz im niederländischen Drents-Museum in Assen ausgestellt wurden. Das Kontrollgremium stellte außerdem fest, dass die durch ausleihende Institutionen im Ausland vorgeschlagenen Sicherheits- und Einbruchsschutzmaßnahmen keiner speziellen Analyse unterzogen wurden.

Vier der wichtigsten Artefakte des rumänischen Kulturerbes wurden kürzlich in einem aufsehenerregenden Raub aus dem Drents-Museum in der niederländischen Stadt Assen gestohlen. Es handelt sich um einen goldenen Helm aus dem 5. bis 4. Jahrhundert v. Chr. sowie um drei dakische Goldarmbänder aus der alten Dakerhauptstadt Sarmizegetusa Regia, die aus der zweiten Hälfte des 1. Jahrhunderts v. Chr. stammen. Die Stücke von unschätzbarem historischem Wert waren Teil der Ausstellung „Dakien – Königreich aus Gold und Silber“, die am 7. Juli 2024 eröffnet worden war und am 25. Januar enden sollte.

Tennisstar Simona Halep beendet sportliche Karriere

„Mein Körper kann nicht mehr so viel leisten, um dorthin zu gelangen, wo ich wahrscheinlich einmal war. Es ist sehr schwer, wieder dorthin zu gelangen, und ich weiß, was es bedeutet, eine Spitzenleistung zu erbringen.“ Mit diesen Worten erklärte Simona Halep, die erfolgreichste Tennisspielerin Rumäniens, ihren Rückzug aus dem Profisport. Die Ankündigung erfolgte am Dienstag, fast ein Jahr nach ihrem Comeback in den Profibereich, der ihr wegen Dopingvorwürfen vorübergehend verboten worden war.

Simona Halep stand 64 Wochen lang an der Spitze der WTA-Rangliste. Sie hat zwei Grand-Slam-Titel errungen – in Roland Garros und Wimbledon – und stand drei weitere Male im Finale: zweimal in Roland Garros und einmal bei den Australian Open. Sie hat insgesamt 24 Titel gewonnen und mehr als 40 Millionen Dollar mit dem Tennissport verdient. Das ist der drittgrößte Gewinn aller Zeiten im professionellen Tennis, und Halep steht damit gleich hinter den Williams-Schwestern.