Rückblick auf das Jahr 2018
Ein bewegtes politisches Jahr 2018
Newsroom, 05.01.2019, 17:11
Ein bewegtes politisches Jahr 2018
Wer in Rumänien von einem friedlichen Zusammenleben von Präsident und Regierung träumte, sah diese Hoffnungen auch 2018 unerfüllt. Der Konflikt zwischen Präsident Klaus Iohannis und der PSD-ALDE-Koalitionsregierung unter Führung von Viorica Dăncilă hat paroxystische Ausmaße erreicht. Obwohl 2018 das Jubiläum der Gründung des rumänischen Einheitsstaates gefeiert wurde, vermochten es die Parteien nicht, ihr Kriegsbeil zu begraben. Mit Unterstützung der Liberalen kritisierte Präsident Iohannis, der im Juni seine Kandidatur für eine neue Amtszeit in Rumänien angekündigt hat, fast die gesamte Arbeit der Exekutive und der parlamentarischen Mehrheit im Laufe des Jahres: dazu gehörten die Änderungen der für die Justiz relevanten Gesetze, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die Vorbereitungen für die Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, das neuen Lohngesetz im öffentlichen Dienst und die Rentenreform, die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, die Idee der Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem oder die Haushaltsrevision. Klaus Iohannis reichte eine Rekordzahl von Verfassungklagen ein und schickte viele Gesetze ans Parlament zurück. Darüber hinaus verlangte Iohannis wiederholt den Rücktritt von Viorica Dăncilă oder der gesamten Regierung und warf ihnen Inkompetenz vor.
Außerdem haben die oppositionellen Parlamentsparteien zwei Misstrauensanträge und unzählige einfache Anträge gestellt, die allesamt erfolglos waren. Im November stimmte Präsident Iohannis der vom Premierminister vorgeschlagenen Regierungsumbildung zu – doch auch diesmal musste das Verfassungsgericht ihn zwingen, die Rücktritte der Minister für Entwicklung und Verkehr zu akzeptieren.
Die Justzpolitik spaltet die Gesellschaft
Im Mittelpunkt der politischen und sozialen Auseinandersetzung stand 2018 wieder einmal die Justiz. Ressortminister Tudorel Toader beantragte die Entlassung des rumänischen Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, nachdem das Verfassunsgericht Präsident Klaus Iohannis im Sommer gezwungen hatte, die Chefin der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion, Laura Codruta Kovesi abzusetzen. Klaus Iohannis hatte sich monatelang vehement gegen eine solche Maßnahme gewehrt, musste sich dann aber doch fügen. Den Vorschlag des Justizministers für Kövesis Nachfolgerin lehnt er nach wie vor ab. Die Antikorruptionsbehörde bearbeitete weniger Verfahren und Anklagen, die Zahl der Freisprüche nahm zu, hochrangige Würdenträger flüchteten sich vor ihren Strafen ins Ausland und der rumänische Staat war außerstande, die Auslieferung zu erwirken. Auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, einschließlich zur verfassungswidrigen Auslosung der Spruchkörper mit fünf Richtern, wirkten sich nachträglich auf Gerichtsverfahren aus: bei einigen Prominenten wurde der Strafvollzug ausgesetzt, ihre Straftaten könnten jetzt verjähren. PSD und ALDE freuten sich über den Anfang vom Ende des sogenannten illegitimen Parallelstaates, der ihrer Ansicht nach versuchen würde, die legitime politische Macht zu untergraben. Die beiden Parteien glauben fest an ihre Theorie, der zufolge dunkle Mächte Verfahren erfinden, unterstützt von geheimen Absprachen zwischen Justiz und Geheimdiensten – und in der Tat wurden 2018 Vereinbarungen zur Kooperation zwischen diesen Akteuren veröffentlicht.
Die parlamentarische Opposition und ein Teil der Zivilgesellschaft sprechen im Gegenteil von einem klaren Versuch der Sozialdemokraten, unter ihrem vorbestraften Chef Liviu Dragnea Druck auf die Justiz auszuüben, um neue Verfahren gegen ihn und andere Parteimitglieder zu behindern. Die mit Abstand größte Kundgebung gegen die PSD und die Regierung fand letztes Jahr am 10. August in Bukarest statt, wo die Gendarmerie gegen Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern eingriff. Militärstaatsanwälte haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem Hunderte von Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen haben, Anzeige gegen die Gendarmen wegen unverhältnismäßigen Durchgreifens erhoben haben. Die Gendarmerie wehrte sich und sagte,, die Ordnungskräfte hätten ihre Pflicht nach dem Gesetz erfüllt. Parallel dazu haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Brüssel die Koalition von PSD-ALDE im Herbst gewarnt, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in Rumänien im vergangenen Jahr zu leiden hatten.
Gutes Jahr für die rumänische Landwirtschaft
Die rumänische Landwirtschaft erzielte 2018 historische Ergebnisse. Rumänien belegte den ersten Platz in der EU bei Mais- und Sonnenblumenproduktion. Mit einer Getreideernte von 31 Millionen Tonnen nimmt Rumänien den dritten Platz in der Union, nach Frankreich und Deutschland ein. Die Behörden behaupten, dass die Subventionen, die rechtzeitig gewährt wurden, die Technologien der Landwirte, die höheren bewässerten Flächen trotz den ungünstigen Wetterbedingungen zu höheren Produktionen geführt haben. Die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung haben europäische Fördermittel herangezogen. Leider konfrontierte Rumänien die schwerste Krankheit nach dem Zweiten Weltkrieg und zwar die Schweinepest.
Ebenfalls im Jahre 2018 …
Die bedeutendsten Finanzorganisationen der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sowie die Europäische Kommission und die bedeutendsten Ratingagenturen haben ihre Einschätzungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums Rumäniens geändert und gaben ein Warnzeichen gegenüber dem Risiko eines steigenden Haushaltsdefizits. Im Oktober 2018 haben circa 21% Wahlberichtigte, das bedeutet rund 3,9 Millionen Rumänen, am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Leider mussten sich die Rumänen im Jahre 2018 von zahlreichen Persönlichkeiten verabschieden, darunter Doina Cornea, dem Symbol des Kampfes gegen den Kommunismus, dem Regisseur Lucian Pintilie, dem Historiker Neagu Djuvara, dem beliebten Sportjournalisten Cristian Ţopescu sowie dem ehemaligen Fußballer Ilie Balaci.
