Rückblick 31.05.–4.06.2021
Lockerungen +++ PNRR +++ Schengen +++ Staatsanwaltschaft +++ PNL
Newsroom, 05.06.2021, 13:06
Covid-19 weiter auf dem Rückzug
Vor dem Hintergrund des stetigen Rückgangs der Zahl der Sars-CoV-2-Infektionen ist Rumänien ab dem 1. Juni in eine neue Phase der Lockerung der Anti-Pandemie-Restriktionen eingetreten. Private Partys können organisiert werden, Sportwettkämpfe können mit Zuschauern in geschlossenen Räumen abgehalten werden, Clubs und Diskotheken, Spielplätze und Hallenbäder sind wieder geöffnet. Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt, kann aber höher sein, wenn alle geimpft sind. Auch kulturelle Aktivitäten können in offenen Räumen mit bis zu tausend Personen organisiert werden. Bei der Arbeit in geschlossenen Räumen, in denen nicht mehr als 5 Personen arbeiten, kann die Schutzmaske abgenommen werden, vorausgesetzt, sie sind geimpft. Ebenfalls ab Anfang dieses Monats können Kinder über 12 Jahre in Rumänien mit dem Serum von Pfizer gegen Covid geimpft werden, allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der Eltern oder des gesetzlichen Vormunds. Die Entscheidung kommt inmitten einer Verlangsamung der Impfungen, die für die Behörden Anlass zur Sorge ist. Die vorgeschlagene Schwelle von 5 Millionen Geimpften bis zum 1. Juni ist nicht erreicht worden.
Rumäniens Nationaler Plan für Wiederaufbau und Resilienz, in Brüssel angekommen
Die Mitte-Rechts-Regierung in Bukarest präsentierte am 2. Juni öffentlich den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) – 1.200 Seiten, die an die Europäische Kommission geschickt wurden, mit den Maßnahmen, auf deren Grundlage Rumänien etwas mehr als 29 Milliarden Euro erhalten würde. Das Geld, in Form von Zuschüssen und Krediten, ist Teil eines umfassenden Plans von etwa 672 Milliarden Euro, der in Brüssel für alle EU-Mitgliedsstaaten entworfen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu überwinden. Von den 29 Milliarden Euro, die nach Rumänien fließen würden, wollen die Behörden unter anderem über 400 Kilometer Autobahn, hunderte von Schulen und Kindergärten bauen oder dutzende Krankenhäuser renovieren. Premierminister Florin Cîțu präzisierte, dass die Kredite, die Rumänien über PNRR erhält, nur für Investitionen verwendet werden:
Wir brauchen Autobahnen, wir brauchen Krankenhäuser, wir brauchen Schulen, und die Kredite, die wir durch PNRR machen, sind zu einem viel, viel niedrigeren Zinssatz – wir reden über 0%, Null und etwas, der Zinssatz, zu dem Deutschland, Spanien, Italien, in der Eurozone Kredite aufnehmen. Für Rumänien ist es also ein Plus, dass wir uns zu diesen Zinsen verschulden können und wir werden in der Lage sein zu investieren.“
Durch PNRR verpflichtet sich die Exekutive auch zu einer Reihe von Reformen, einschließlich der Renten. Die PSD, die in der Opposition ist, sagt, dass ein Teil der Gelder, die durch den Plan zugewiesen werden, an die politische Klientel der Regierungsparteien gehen wird, während die normalen Rumänen auf Sparmaßnahmen, das Einfrieren der Einkommen und die Erhöhung des Rentenalters warten. Einen Tag nach der Präsentation des Nationalen Plans für Erholung und Widerstandsfähigkeit kündigte Premierminister Cîțu an, dass das Kindergeld in diesem Jahr nicht erhöht wird, wie es das Gesetz vorschreibt, und dass ein neues Rentengesetz im ersten Quartal 2023 in Kraft treten wird, mit einer möglichen schrittweisen Anhebung des Rentenalters für Frauen. Die Sozialdemokratische Partei hat erklärt, dass sie beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Gesetzesvorhaben einlegen wird, wonach das Kindergeld ab dem 1. Juli nicht erhöht werden soll. Die Sozialdemokraten wollen außerdem einen Misstrauensantrag gegen das derzeitige Kabinett einbringen.
Der Schengen-Raum ist in greifbarer Nähe
Die Europäische Kommission unterstützt den schnellen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum, teilte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch mit. Nach Ansicht der Kommission erfüllen die drei Länder die Bedingungen für den Zugang zur Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen, so dass eine diesbezügliche Entscheidung bald vom Rat getroffen werden könnte. Derzeit sind 22 Mitgliedstaaten der Union Teil von Schengen, hinzu kommen Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Tätigkeit auf
Die Europäische Staatsanwaltschaft, geleitet von der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Rumänien, Laura Codruţa Kovesi, hat diese Woche ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Institution soll gegen die betrügerische Verwendung von Gemeinschaftsgeldern kämpfen, indem sie Straftäter zu Lasten des Unionshaushalts ermittelt und verfolgt. Die Taufe wird nicht einfach sein: Die neue Struktur wird die Ausgaben von Milliarden von Euro im Rahmen des Wiederaufbauplans nach der Pandemie überwachen. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg. Von den 27 Ländern der Union beteiligen sich 5 nicht an der Initiative – Ungarn, Polen, Irland, Schweden und Dänemark.
Nationalliberalen Partei, am Scheideweg
Ministerpräsident Florin Cîţu hat seine Kandidatur für die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten in der Regierungskoalition, angekündigt und ist damit der zweite, der nach dem derzeitigen Parteivorsitzenden Ludovic Orban ins Rennen um die internen Wahlen geht, die ab dem 25. September im Kongress stattfinden werden. Florin Cîţu sagt, dass die PNL einen neuen Atem braucht und dass er die Partei für mindestens acht Jahre an der Macht halten will. In der Tat unterstützen prominente Liberale seine Kandidatur. Ludovic Orban begrüßte die Entscheidung des Premierministers, für die Führung der PNL zu kandidieren, und merkte an, dass dieser Wettbewerb keinen Einfluss auf die Tätigkeit der Partei und die Regierung haben wird:
Ich kandidiere für eine neue Amtszeit aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung gegenüber der Nationalliberalen Partei und unserem gemeinsamen Schicksal.“
Ludovic Orban versicherte auch, dass es zwischen ihm und Florin Cîţu keine Risse“ geben wird, die durch den internen Kampf verursacht werden, angesichts der Ziele, die es zu erreichen gilt – das Regierungsprogramm, die Anti-Covid-Impfkampagne und der Nationale Plan für Erholung und Resilienz.
