Rückblick 26.04. – 30.04.2021
Impfung +++ Resilienzplan +++ Auslandsarbeit +++ Verteidigung
Daniela Budu, 01.05.2021, 14:59
Die Impfung — der einzige Weg, die Pandemie zu beenden“
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag erneut die Bevölkerung aufgerufen, sich impfen zu lassen. Er schätzt, dass dies der einzige Weg ist, die Pandemie zu beenden. So viele Rumänen wie möglich zu impfen, bedeutet, die Einschränkungen zu beseitigen und zur Normalität zurückzukehren – sagte das Staatsoberhaupt. Der Premierminister Florin Cîţu bekräftigte seinerseits, dass das Ziel der Regierung fünf Millionen Rumänen sind, die am 1. Juni geimpft sein werden, und ab diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, anders über die Rückkehr zur Normalität zu diskutieren.
Florin Cîţu: Es gibt keinen anderen Weg für uns. Die einzige Lösung, wenn wir wieder auf Konzerte gehen wollen, wenn wir Familienfeiern haben wollen, wenn wir im Ausland Urlaub machen wollen, wenn wir in Rumänien Urlaub machen wollen, wenn wir in ein Restaurant gehen wollen, all die Dinge, die wir vorher gemacht haben, ins Kino, ins Theater, wir müssen uns impfen lassen. Diese Impfkampagne ist eine Kampagne für das Leben, für uns, um zur Normalität zurückzukehren“.
Das Interministerielle Komitee für die Rückkehr zur Normalität, beginnend mit dem 1. Juni 2021, hatte seinerseits eine neue Sitzung, in der es die Notwendigkeit hervorhob, die schrittweisen Lockerungsmaßnahmen entsprechend den Besonderheiten jedes Tätigkeitsbereichs anzupassen. Die Gruppe diskutierte auch über die schrittweise Wiedereröffnung des Gastgewerbes, wenn die Impfkampagne voranschreitet. In der Zwischenzeit wurden mehrere Drive-Through-Zentren im Land eröffnet und weitere sind angekündigt, in denen Menschen ohne Terminierung geimpft werden können. Außerdem wird zwischen dem 7. und 9. Mai in der Hauptstadt ein Marathon der Anti-COVID-Impfung organisiert, der in anderen Städten ein Erfolg war.
Etwa tausend Impfzentren sind derzeit aktiv, mit einer Kapazität von über 120.000 geimpften Personen / Tag. In der Zwischenzeit ist die Zahl der neuen COVID-Fälle in den meisten Teilen des Landes gesunken, und einige Einschränkungen wurden diese Woche aufgehoben. Die Zahl der Menschen, die auf der Intensivstation liegen, und derjenigen, die infolge der Infektion ihr Leben verlieren, geht zurück. Außerdem erholten sich von der Gesamtzahl der Rumänen, die seit Beginn der Pandemie erkrankten, über 90 %.
Diskussionen über den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan
Die Regierungskoalition in Bukarest hat sich auf einen Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan mit Projekten im Wert von 29 Milliarden Euro geeinigt. Der Plan wird ab dem 10. Mai in Brüssel vorgestellt, wo die letzten Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Kommission stattfinden werden. Premierminister Florin Cîţu kündigte an, dass auf kein Projekt verzichtet wird, aber die Finanzierung bestimmter Investitionslinien wird reduziert, nachdem Rumänien Beanstandungen von der EK erhalten hat, vor allem in Bezug auf die Projekte im Zusammenhang mit der Bewässerung, Ausbau des Gasnetzwerks und Autobahnen. Der Regierungschef erwähnte, dass es keine Probleme in den Verhandlungen mit der Kommission gibt, aber die europäischen Vertreter baten um mehr Details über den rumänischen Plan.
Der Minister für europäische Investitionen und Projekte Cristian Ghinea erklärte seinerseits, dass die Diskussionen über alle Komponenten weitergehen, und dass die Europäische Kommission diese Art von Dialog mit allen Mitgliedsstaaten führt“.
Cristian Ghinea: Wir versuchen, so viele Beanstandungen der Kommission wie möglich zu schließen, einschließlich der Zuweisungen wurden entsprechend den Beobachtungen der Kommission neu geordnet. Was die für uns prioritären Projekte betrifft, auch wenn die Kommission derzeit eine andere Meinung hat, gehen wir voran.“
Nach Angaben des Ministers sollen mehrere Länder nach dem 30. April, der von der Kommission gesetzten Frist, ihre nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne vorlegen. Im Namen der Europäischen Kommission teilte Vizepräsidentin Margrethe Vestager mit, dass sie ein konstruktives Treffen mit dem rumänischen Minister zum Thema Nationaler Wiederaufbau- und Resilienzplan hatte und versicherte, dass Fortschritte gemacht wurden“.
Schutz für rumänische Arbeiter im Ausland
Auf Vorschlag des Arbeitsministeriums hat die Regierung in Bukarest eine Notverordnung verabschiedet, die im Ausland arbeitende Rumänen besser schützen wird. Die Rechtsnorm sieht neue Verpflichtungen für Arbeitsvermittler im Ausland und Anbieter von spezialisierten Dienstleistungen vor, für den zusätzlichen Schutz von rumänischen Staatsbürgern. Es geht um die kostenlose Vermittlungstätigkeit von Rumänen für eine Beschäftigung im Ausland und den Abschluss von Verträgen in schriftlicher Form und in rumänischer Sprache. Gleichzeitig muss der Vertrag dem rumänischen Arbeitnehmer vor der Ausreise zur Verfügung gestellt werden.
Arbeitsministerin Raluca Turcan erinnerte daran, dass auch die Transportunternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen müssen: Wenn sie von den rumänischen Transportunternehmen übernommen werden, um ins Ausland zur Arbeit gehen, sollten sie nach der Arbeit, die sie wählen, zusammen gruppiert werden. Auch, wenn sie Mitarbeiter für ein bestimmtes Land übernehmen, sollten diese am Zielort des Arbeitgebers gelassen werden“.
Die Rechtsnorm, die von der Exekutive in Bukarest genehmigt wurde, verschärft die Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung des Gesetzes.
Oberster Landesverteidigungsrat: Gespräche über den Schwarzmeerraum und Afghanistan
Rumänien wird seine Truppen aus Afghanistan in Abstimmung mit den anderen NATO-Mitgliedern ab dem 1. Mai 2021 abziehen. Alle 615 Soldaten und über 80 Tonnen Material und logistische Elemente werden mit nationalen und Koalitions-Militärflugzeugen abgezogen, kündigte die Regierung am Ende der Sitzung des Obersten Rates der Nationalen Verteidigung am Dienstag an. Der Abzug wird in Etappen erfolgen und in den nächsten Monaten stattfinden. In der Anti-Terror-Mission in Afghanistan, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten begonnen wurde, sind 27 rumänische Soldaten im Einsatz gefallen.
Während des Treffens des Obersten Landesverteidigungsrats wurde auch beschlossen, dass Rumänien in der NATO weiterhin Bemühungen fördern wird, die zu einer weiteren Konsolidierung der alliierten Position im Land und in der Region führen, und zwar auf verantwortungsvolle Weise und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Darüber hinaus ist Rumänien, besorgt über das jüngste Massaker russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine, an einer Lösung der langwierigen Konflikte um das Schwarze Meer interessiert, und das Außenministerium in Bukarest hat einige Initiativen auf EU-Ebene gestartet, heißt es in der Mitteilung der Präsidentschaftsverwaltung.
