Rückblick 17.04. – 23.04.2021
Priorität: Corona-Schutzimpfung +++Sicherheitstreffen Rumänien-Polen-Türkei+++Rumänien unterstützt die Republik Moldau
Corina Cristea, 24.04.2021, 23:00
Die Corona-Schutzimpfung bleibt eine Priorität für Rumäniens Regierungskoalition, die vor Kurzem eine erste Vertrauenskrise überstand
Die erste Vertrauenskrise in Rumäniens regierender Mitte-Rechts-Koalition ist beendet, nachdem die Vorsitzenden der drei Parteien (PNL, USR-PLUS und UDMR) eine Einigung erreichten. Auslöser der Krise waren Meinungsverschiedenheiten zwischen dem liberalen Premier Florin Cîțu und dem Gesundheitsminister der USR-PLUS, Vlad Voiculescu, den letztlich der Regierungschef ohne Rücksprache mit dem Regierungspartner seines Amtes enthob. Die USR-PLUS machte daraufhin die Fortsetzung der Zusammenarbeit vom Rücktritt des Premierministers abhängig. Von dieser Forderung rückte die Partei jedoch nach einigen Tagen gegenseitiger Anschuldigungen und Diskussionen ab. Das Zerwürfnis endete mit einem Nachtrag zum politischen Abkommen der Koalition. Dieser sieht vor, dass der Regierungschef einen Minister nur nach vorheriger Rücksprache mit seiner Partei und nach einer Debatte in der Koalition entlassen kann. Die Corona-Schutzimpfung sei eine Priorität für die Koalition, heißt es weiter in dem Dokument. Nun ist sie die Priorität der neuen Gesundheitsministerin, Ioana Mihăilă, von der USR-PLUS, die diese Woche das Resort übernahm. Bei der Vereidigung wies Staatsoberhaupt Klaus Iohannis darauf hin, dass sie ein sehr kompliziertes Ministerium, in einer extrem schwierigen Zeit übernimmt. Der Präsident forderte die Regierung auf, sich weniger zu streiten und mehr miteinander zu reden. Vorderste Priorität ist jetzt, die Bekämpfung der Pandemie und das Leben von so vielen Rumänen wie möglich zu retten — betonte Klaus Iohannis, der gleichzeitig die Bürger aufforderte, alle Möglichkeiten zu nutzen — Online-Plattform, mobile Zentren oder solche, die in Unternehmen organisiert werden — um sich impfen zu lassen. Die Behörden sagen, dass die derzeitige Impfkapazität bei 120.000 Menschen pro Tag liegt. Das erklärte Ziel ist es, bis zum 1. Juni fünf Millionen Rumänen geimpft zu haben, das entspricht etwa 35 % der beschäftigten Bevölkerung. Eine Studie, eines der führenden Unternehmen im Gesundheitswesen, MedLife, zeigt jedoch, dass die Impfbereitschaft der Rumänen hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. Nur etwa 30 % der Bevölkerung ab 16 Jahren werden voraussichtlich bis Ende des Jahres geimpft sein. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist die Angst vor unerwünschten Nebenwirkungen. Bislang haben etwa 3 Millionen Rumänen zumindest die erste Impfstoffdosis erhalten. Aus den Daten des Gesundheitsamtes geht hervor, dass die Infektionszahlen in letzter Zeit gesunken sind, sagt Premierminister Florin Cîțu. Er räumt jedoch ein, dass die Situation auf den Intensivstationen kompliziert bleibt und dass weiterhin viel Geld in diesen Bereich fließen werde.
Trilaterales Sicherheitstreffen Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest
Nach der Teilnahme Anfang der Woche an der Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten war der rumänische Außenminister Gastgeber des trilateralen Sicherheitstreffens Rumänien-Polen-Türkei in Bukarest. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die wichtigsten Zusammenarbeitsmöglichkeiten, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft des Nordatlantischen Bündnisses, der Umsetzung der regionalen Sicherheitsagenda und den Vorbereitungen des diesjährigen NATO-Gipfels lag. Rumänien sei durch die jüngsten Entwicklungen im Schwarzen Meer nicht direkt bedroht, aber die Situation müsse deeskaliert werden, forderte der rumänische Minister, Bogdan Aurescu. Er zeigte sich besorgt über die zahlenmäßig starken russischen Truppen, die seit 2014 in der Ukraine eingesetzt und an deren Grenzen stationiert wurden, sowie über die russische Präsenz im Schwarzen Meer, welche die NATO, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union mit Besorgnis beobachten. Bogdan Aurescu sagte, dass der aktuelle komplizierte Kontext von besorgniserregenden regionalen Entwicklungen geprägt sei, die das gesamte Gebiet vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee betreffen. Am Donnerstag kündigte Präsident Klaus Iohannis an, für nächste Woche einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates einzuberufen, um die Situation im Schwarzmeerraum und die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu erörtern. Insgesamt hat Russland, nach westlichen Schätzungen, in den vergangenen Wochen rund 100.000 Soldaten an die ukrainische Grenze, auf die besetzte Krim und ans Schwarze Meer verlegt. Die westlichen Kanzleien forderten den sofortigen Abzug, und am Donnerstag unternahm Moskau möglicherweise einen ersten Schritt Richtung Deeskalation. Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, die Truppen haben ihre Fähigkeit zur zuverlässigen Verteidigung des Landes unter Beweis gestellt“ und kündigte ihren Rückzug zu den ständigen Stützpunkten an. Eine Operation, die bis zum 1. Mai abgeschlossen sein sollte.
Rumänien bekräftigt seine Unterstützung für den europäischen Kurs der Republik Moldau und bleibt ihr wichtigster Partner
Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Bürger der Republik Moldau. In jüngster Zeit unterstützte es das ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige, östliche Nachbarland konsequente bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Dies erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, bei seinem Treffen mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, am Dienstag in Bukarest. Die beiden Staatschefs überprüften den Stand der Umsetzung von Projekten, die während des Besuchs des rumänischen Präsidenten in Chisinau, am 29. Dezember 2020, vereinbart wurden. Betont wurde dabei, dass Rumänien in diesem Jahr der Republik Moldau medizinische Hilfe und Corona-Schutzausrüstungen im Wert von 2,3 Millionen Euro und über 200.000 Impfdosen geschenkt hat. Klaus Iohannis wiederholte nachdrücklich die Unterstützung für die Reformen, die von der prowestlichen Amtskollegin Maia Sandu vorangetrieben werden und bekräftigte, dass Bukarest den europäischen Weg der Republik Moldau weiterhin unterstütze. Im Gegenzug bedankte sich Maia Sandu für die Unterstützung Rumäniens, insbesondere in dem schwierigen, von der Corona-Pandemie verursachten Kontext, und versicherte, dass sie sich bemühen werde, ihre Reformagenda umzusetzen.
