Rückblick 07.06 – 11.06.2021

Warnzustand / Impfungen / Rentenpolitik / Rechtstaat / Israelischer Präsident auf Staatsbesuch / Fußball EM

Newsroom, 12.06.2021, 14:07

Warnzustand in Rumänien verlängert

Die rumänische Regierung hat den Warnzustand ab dem 12. Juni um weitere 30 Tage verlängert. Einige Einschränkungen wurden gelockert. Unter anderem wurde die Anzahl der Teilnehmer an privaten Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Taufen auf maximal 200 Personen in Innenräumen erweitert. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmer geimpft wurden, negativ getestet haben oder die Krankheit hinter sich haben. Auch die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen in öffentlichen Freiräumen wurde von 500 auf 1.000 unter Voraussetzung der gleichen Nachweise erhöht. Die maximale Belegung bei Schwimmbädern, Turnhallen oder Fitnesszentren wurde ebenfalls von 50 % auf 70 % der Raumkapazität erhöht, doch dürfen Besucher enger zusammenrücken, wenn alle geimpft sind. Das Tragen von Masken bleibt in Gemeinschaftsbereichen Pflicht.

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Pandemie und Impfsituation

Die Zahl der neuen COVID-Infektionen sinkt weiter, ebenso wie die Zahl der Todesfälle. Die landesweite Impfkampagne hat an Tempo verloren. Seit Beginn der Kampagne am 27. Dezember 2020 wurden mehr als 8,4 Millionen Dosen an über 4,5 Millionen Menschen verabreicht, von denen die meisten den vollen Impfschutz haben. Der Leiter der nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghiță, betonte, dass Rumänien zu den Ländern gehört, die den einfachsten Zugang zur COVID-Impfung bieten – die Menschen können die Art des Impfstoffs wählen, sie können ohne Voranmeldung direkt zu den Impfzentren gehen, es werden Marathon-Veranstaltungen organisiert, und Firmen haben die Möglichkeit, Beschäftigte direkt am Arbeitsplatz durch mobile Teams impfen zu lassen.

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Neue Rentenvorschriften geplant

Die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Kumulierung von Rente und Gehalt bei staatlichen Angestellten gebilligt, der im Parlament dringlich debattiert werden soll. Demnach sollen Frauen ab 61 Jahren und Männer ab 65 Jahren auf Wunsch auch weiterhin bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten, dürfen aber nicht mehr gleichzeitig Rente und Gehalt vom Staat beziehen. Mitarbeiter, die sich für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, können sich jederzeit anmelden. Es gibt jedoch Ausnahmen – bestimmte Amts- und Mandatsträger, stundenweise bezahlte Lehrkräfte, Betreuer im Sozialwesen und Mitglieder der Rumänischen Akademie werden weiter Rente und Gehalt kassieren. Von der Opposition kündigte der stellvertretende Vorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, an, dass aus Sicht seiner Fraktion die Vorlage verfassungswidrige Vorschriften enthalte und die Sozialdemokraten sie deshalb vor dem Verfassungsgericht anfechten werden.

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Neuer Bericht zu Fortschritten im Justizwesen

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie die Entwicklungen in Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Bereich der Justiz und der Korruptionsbekämpfung weiter beobachten wird. Die EU-Exekutive stellt jedoch einen positiven Trend fest und begrü‎ßt die Tatsache, dass in diesem Jahr ein neuer Impuls gegeben wurde, um Reformen durchzuführen und die Rückschläge zu beheben, die zwischen 2017 und 2019 unter der früheren sozialdemokratischen Regierung erfolgt waren. Die Kommission kritisiert, dass der Generalstaatsanwalts des Landes und der Leiters der Staatsanwaltschaft gegen organisierte Kriminalität Anfang letzten Jahres trotz negativer Stellungnahme des Obersten Rates der Magistratur ernannt wurden. Der Rat wurde unter anderem für seine unklare Position zur Abschaffung der Kriminalpolizei gerügt, wobei Brüssel die Ma‎ßnahme als besorgniserregend ansieht.

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Staatsbesuch des Präsidenten von Israel in Rumänien

Der israelische Präsident Reuven Rivlin war auf Staatsbesuch in Rumänien. Während der ersten beiden Tage des Besuchs führte der israelische Präsident Gespräche mit seinem Amtskollegen Klaus Iohannis, hielt eine Rede in der Plenarsitzung des Parlaments in Bukarest und eröffnete gemeinsam mit Premierminister Florin Cîțu das rumänisch-israelische Wirtschaftsforum. Präsident Klaus Iohannis betonte, dass Rumänien und Israel privilegierte strategische Beziehungen haben. Das rumänische Staatsoberhaupt sagte, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser das Recht haben, in Frieden und Sicherheit zu leben. Präsident Rivlin erinnerte seinerseits daran, dass Rumänien das einzige Land des ehemaligen kommunistischen Blocks sei, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nie abgebrochen hat. Rumänien sei ein starker Befürworter der schnellstmöglichen Fertigstellung der ersten EU-weiten Strategie gegen Antisemitismus, betonte er. Der israelische Staatspräsident beteiligte sich zusammen mit Vertretern der israelischen und rumänischen Luftstreitkräfte an einer Zeremonie zum Gedenken an sechs israelische Soldaten und ihren rumänischen Kameraden, die 2010 bei einem Hubschrauberabsturz in den Bucegi-Bergen ums Leben gekommen waren.

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Startschuss für die Fu‎ßball-Europameisterschaft 2020

Die Fu‎ßball-Europameisterschaft, die wegen der neuen Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben wurde, hat in Italien begonnen, einem der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder. Der Wettbewerb findet zum ersten Mal in 11 Städten in mehreren UEFA-Mitgliedsländern statt. Zum ersten Mal werden in Bukarest vier Spiele ausgetragen, drei aus der Gruppe C und eines aus der K.O.-Runde. Im ersten Spiel auf der Nationalarena in Bukarest treffen Österreich und Nordmazedonien aufeinander. In der gleichen Gruppe sind auch die Niederlande und die Ukraine . Am 17. Juni stehen sich in Bukarest die Ukraine und Nordmazedonien gegenüber, gefolgt von der Ukraine und Österreich am 21. Juni.