Jahresrückblick 2019

6 Monate rumänische EU-Ratspräsidentschaft

Newsroom, 28.12.2019, 17:14

6 Monate rumänische EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien, das 2007 zum ersten Mal in die Gemeinschaftsstrukturen aufgenommen wurde, hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 die turnusmäßige Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union gesichert. Bukarest schaffte es, 90 Gesetzesakten zu beenden und etwa 2500 Ereignisse zu verwalten. Als unbestreitbarer Erfolg hat der Europäische Gipfel in Sibiu über die Zukunft der Union die strategische Agenda für den Zeitraum 2019-2024 skizziert. Der damaligen Premierministerin zufolge, der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă, dominierte das Konzept des Zusammenhalts zwischen Bürgern, Gemeinschaften, Regionen und Mitgliedstaaten die rumänische Präsidentschaft. Diese verfolgte auch, sagte sie, die soziale Dimension zu vertiefen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden zu bekämpfen.

Niederlage der Linken bei den Europawahlen

Die Stimmen der rumänischen Wähler vom 26. Mai schickten in das Europäische Parlament Abgeordete aus sechs politischen Parteien. PNL, zu dieser Zeit die Hauptmacht der rechten Opposition, erhielt mit 27% die meisten Stimmen. Die PSD, Nummer eins in der Regierungskoalition, und die Allianz USR – PLUS folgten ein paar Prozent. Gewählt wurden je zwei Mitglieder der PRO Romania, des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien und der Partei der Volksbewegung mit einer Punktzahl von 5 bis 6%. Die anderen sieben Partein, die anden Wahlen teilnahmen, einschließlich ALDE, der damalige Juniorpartner in der Regierung, lagen unter der Wahlschwelle von 5 Prozent. In der Diaspora standen die Rumänen erneut stundenlang in endlosen Warteschlangen und beschuldigten das Außenministerium der schlechten Organisierung. Mit den Europawahlen wurden die Rumänen auch zum Referendum über Justizfragen aufgerufen, das von Präsident Klaus Iohannis einberufen wurde. Über 80% der Befragten, die bei der Volksbefragung ihre Wahl getroffen haben, sagten Ja dem Kampf gegen die Korruption.

Ende einer Epoche in der Sozialdemokratischen Partei

Am nächsten Tag, dem 27. Mai, wurde der starke Mann der Koalition, PSD-Chef Liviu Dragnea, inhaftiert, nachdem er vom Obersten Gerichtshof zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Korruption verurteilt worden war. Während seiner Amtszeit als Präsident des Teleorman Kreisrates ordnete er die rechtswidrige Beibehaltung von zwei Mitarbeiterninnen der Abteilung für Sozialhilfe an, sofern diese ausschließlich am Hauptsitz der örtlichen PSD-Organisation arbeiteten. Zuvor war Dragnea beim Referendum 2012 über die Entlassung des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Nach seiner Inhaftierung übernahm Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă die PSD-Führung und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu die der Abgeordnetenkammer.

Regierungswechsel

Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie hat Rumänien eine national-liberale Regierung. Am 4. November stimmte das Parlament für das von PNL-Präsident Ludovic Orban angeführte Führungsteam ab. Die Spannung hielt lange an, denn es war nicht bekannt, ob Orban in der Lage sein würde, die notwendigen 233 Stimmen zu erhalten, das bedeutete die Hälfte plus eins von der Gesamtzahl der Senatoren und Abgeordneten. Es gaben schließlich 240 befürwortende Stimmen, im Fall da der parlamentarische Anteil von PNL nur etwa 20 Prozent betrug. Das Orban-Kabinett übernahm die Regierung von dem PSD-Kabinett geleitet von Viorica Dăncilă, das am 10. Oktober durch einen ebenfalls von PNL eingeleiteten und von Parlamentariern aller politischen Farben unterzeichneten Misstrauensantrag beseitigt wurde. Sie hatten das Dancila-Team als die schädlichste Regierung der letzten 30 Jahren bezeichnet und behaupteten, dass sie nach ihrer Entlassung ein verantwortungsbewusstes Regierungsprogramm verabschieden würden, das auf die Entwicklung und Modernisierung des Landes und den tatsächlichen Wohlstand jedes Rumänen abziele.

Rumäninen für europäische Institutionen

Das Verkehrsportfolio in der neuen Europäischen Kommission, die am 1. Dezember ihre Befugnisse übernommen hat, wird von der PNL-EVP-Europaabgeordneten Adina Vălean besetzt. Zu ihren Prioritäten gehört ein ökologischer und gerechter Verkehr. Adina Vălean (51), ist seit 2007 Europaabgeordnete, war Vizepräsidentin der Exekutive der Gemeinschaft und leitete die Umwelt- und die Industriekommission. Im April belegte Adina Vălean in einer Studie von VoteWatch Europe den vierten Platz unter den einflussreichsten Abgeordneten der früheren Amtszeit. Sie ist die vierte EU-Kommissarin aus Rumänien nach Leonard Orban für Mehrsprachigkeit, Dacian Cioloş für Landwirtschaft und Corina Creţu für Regionalpolitik. Eine weitere Rumänin Laura Codruţa Kovesi, die frühere Leiterin der DNA, wurde zur Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt, die hauptsächlich zur Bekämpfung von Betrug mit Gemeinschaftsmitteln geschaffen wurde.

Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Der amtierende Staatspräsident Klaus Iohannis, der von der PNL unterstützt wurde, gewann das Finale der Präsidentschaftswahlen am 24. November. In der zweiten Runde erhielt er mehr als 66% der Stimmen, doppelt so viele im Vergleich zu seiner Gegegenkandidatin, der ehemaligen Premierministerin Viorica Dancila. Zwei Tage nach der Niederlage, der schwersten eines sozialdemokratischen Präsidenten, trat sie vom der Führung der PSD zurück. Bei der Einweihung der zweiten Amtszeit von fünf Jahren versprach Präsident Iohannis, dass er ein entschiedener Befürworter der Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger, der in der Verfassung verankerten höchsten Werte im Geiste der demokratischen Traditionen des rumänischen Volkes und der Ideale der kommunistischen Dezemberrevolution bleiben werde.