Die Woche 9.09.-13.09.2019 im Überblick

Auseinandersetzungen auf der rumänischen politischen Bühne

Newsroom, 14.09.2019, 17:00

Auseinandersetzungen auf der rumänischen politischen Bühne

Die Krise, die durch den Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten – ALDE – aus der Koalitionsregierung ausgelöst wurde, hätte angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien nicht im schlimmsten Moment stattfinden können. Präsident Klaus Iohannis, der für eine neue Amtszeit kandidieren will, hat die drei neuen Ministervorschläge der Premierministerin Viorica Dancila abgelehnt, die auch Vorsitzende und Kandidatin der sozial-demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl ist. Das Staatsoberhaupt hat gewarnt, dass er dasselbe mit anderen ähnlichen Vorschlägen tun wird, und der Premierin Dancila gesagt, dass ihre Minderheits-Exekutive die derzeitige Blockade nicht überwinden kann, ohne ein Vertrauensvotum des Parlaments einzuholen. Die Nominierung von Mitgliedern der ALDE nach der offiziellen Trennung der Partei von den Sozialdemokraten ist nach Ansicht des Präsidenten verfassungswidrig.

Daraufhin hat Ministerpräsidentin Viorica Dancila erklärt, dass sie nicht davor zurückschreckt, wie Klaus Iohannis sagte, vor das Parlament zu treten, um ein Vertrauensvotum für ihre Regierung abzugeben. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hat dem Präsidenten vorgeworfen, die Bemühungen der Regierung um ein normales Funktionieren untergraben zu haben, und hat einen Wahlkampf begonnen, indem sie den Präsidenten beschuldigt hat, gegen die Interessen des rumänischen Volkes zu handeln, genau wie die national-liberale Partei, die ihn unterstützt.

Neue Regelungen für die Briefwahl

Die Präsidentschaftswahlen rücken näher und den Auslandsrumänen bleiben nur noch wenige Tage, um anzukündigen, wie sie abstimmen wollen. Die neue Frist, die am Donnerstag von der Regierung mit einer Notverordnung verlängert wurde, ist der 15. September. Durch das Ausfüllen eines Online-Formulars unter www.votstrainatate.ro haben die im Ausland lebenden Rumänen die Wahl zwischen Briefwahl und persönlicher Abstimmung in einem im Ausland eingerichteten Wahllokal.

Wer sich für die Briefwahl entscheidet, muss eine eingescannte Kopie seines Ausweises und des vom Gastland ausgestellten Aufenthaltstitels vorlegen. Für die Abstimmung im Wahllokal müssen die Antragsteller ein Online-Formular ausfüllen, in dem sie ihren Namen, ihren persönlichen Identifikationskode, den Ort und das Land, in dem sie abstimmen wollen, angeben und einen Scan oder ein Foto ihres Ausweises beifügen.

Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ist für den 10. November und die Stichwahl für den 24. November geplant. Die Rumänen, die im Ausland leben, können innerhalb von drei Tagen per Post wählen. Diplomatische Vertretungen Rumäniens können dem Außenministerium bereits die Einrichtung von Wahllokalen im Ausland vorschlagen, ein Verfahren, das am 19. Oktober abgeschlossen werden soll. Obwohl es Millionen rumänischer Staatsangehöriger gibt, die im Ausland leben, hatten sich bis Freitagmorgen nur 73.000 Menschen für die Briefwahl und die Stimmabgabe in einem Wahllokal im Ausland registriert. Viele fürchten deshalb, dass es auch bei diesen Wahlen zu langen Warteschlangen vor den Wahllokalen kommen wird.

Natalia Intotero besucht Italien

Die Ministerin für die Auslandsrumänen Natalia Intotero hat einen einwöchigen Besuch in Italien unternommen. Die Ministerin ist zusammen mit Vertretern des Außenministeriums, des Parlaments und der Ständigen Wahlbehörde zusammengekommen und nahm an Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft und der rumänischen Verbände in Turin, Mailand, Venedig, Bologna, Florenz, Cagliari, Catania, Cosenza, Bari, Neapel und Rom teil, um die rumänischen Bürger in Italien über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts bei den Präsidentschaftswahlen im November 2019 zu informieren. Auf dem Programm des Besuchs standen auch Treffen und Gespräche mit Vertretern der lokalen Behörden. In Italien lebt, mit rund 1,2 Millionen Menschen, die größte Gemeinschaft von Rumänen im Ausland, so die im Januar vom Nationalen Institut für Statistik Italiens veröffentlichten Daten.

Rovana Plumb nominiert für Transportwesen

Die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der zukünftigen Kommission vorgestellt. Am Montag billigte sie die Liste der von den Mitgliedstaaten ernannten Kommissare, die vom Rat der EU vorgelegt wurde. Die Vertreterin Rumäniens, die sozialdemokratische Abgeordnete Rovana Plumb, ist für das Transportwesen vorgeschlagen. Die mehrmalige Ministerin wurde von der Premierministerin, Viorica Dancila vorgeschlagen. Plumb ist im Lande jedoch umstritten. Die liberale Opposition in Bukarest hat die Premierministerin aufgefordert, die Kandidatur von Rovana Plumb zurückzuziehen und eine weitere Nominierung vorzunehmen. Die USR-PLUS-Allianz lehnt die Ernennung entschieden ab und äußert sich besorgt über die Integrität und Kompetenz der Kandidatin, welche die Partei der Volksbewegung ebenfalls für ungeeignet hält, um ein europäisches Portfolio zu verwalten. Das Europäische Parlament muss dem gesamten Kollegium der Kommissare zustimmen, einschließlich dem Präsidenten und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsident der Europäischen Kommission.

George Enescu Festival geht weiter

Der Radiosaal in Bukarest veranstaltete am Freitag Abend ein Konzert aus der 21st Century Music Series des George Enescu Festivals. Auf der Bühne stand die George Enescu Philharmonik unter der Leitung von Peter Rundel. Im rumänischen Athenaeum hattr das Publikum die Möglichkeit, das Orchester der Kremerata Baltica, bestehend aus lettischen, litauischen und estnischen Musikern, unter der Leitung des Geigers Gidon Kremer zu hören. Das George Enescu Internationale Festival findet zwischen dem 31. August und dem 22. September statt und versammelt mehr als 2.500 der größten Musiker der Welt in 84 verschiedenen Konzerten und Rezitalen. Veranstaltungen im Rahmen des Festivals finden in der Hauptstadt Bukarest und anderen Städten Rumäniens sowie in Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau statt.