Die Woche 9.02.-13.02.2015 im Überblick
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU
Newsroom, 14.02.2015, 17:23
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim informellen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der EU
Rumänien hat den bewaffneten Konflikt in der benachbarten Ukraine als erhöhtes Risiko wahrgenommen und wird sich für eine Lösungsfindung engagieren. Das erklärte Präsident Klaus Iohannis bei seiner ersten Teilnahme an einem Europäischen Rat in Brüssel. Die einzige Lösung für die Ukraine-Krise sei eine politische, auf Dialog beruhende Lösung, die das Blutvergießen beenden sollte, so der Staatschef. Klaus Iohannis sagte gleichzeitig auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren.
Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Maßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Maßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef.
Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko. Bei den Gesprächen mit Poroschenko ging es um die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch nach Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.
Ministerpräsident Victor Ponta wirbt in den USA um neue Investitionen in Rumänien
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu Gesprächen zusammengekommen, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Regierung. Dabei dankte Hagel dem rumänischen Ministerpräsidenten für das Engagement Rumäniens in Afghanistan und die Teilnahme Rumäniens an NATO-Missionen. Ebenfalls am Mittwoch einigten sich der rumänische Premier und die US-Handelsministerin Penny Pritzker darauf, dass eine Delegation des US-Handelsministeriums Monat Mai einen Rumänienbesuch unternehmen soll. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle beim US-Besuch um Investitionen in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. Den jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank zufolge, seien im Jahr 2013 die amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die USA belegen den 13. Platz in einer Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien. Bei einem weiteren wichtigen Treffen mit CIA-Chef John Brennen, waren zuvor die Fortschritte der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA gewürdigt worden. Brennan lobte die Zusammenarbeit seiner Behörde mit den rumänischen Nachrichtendiensten SRI und SIE sowie die Rolle, die Rumänien in der Region übernommen habe.
Ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea in U-Haft
Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwochabend gegen die Abgeordnete und frühere Tourismus-und Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Sie wurde hinterher in Handschellen abgeführt. Der ehemaligen Ministerin für Regionale Entwicklung und Fremdenverkehr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit auch ein weiteres Korruptionsverfahren. Die 41-Jährige war in der Vergangenheit Präsidentschaftsberaterin, Abgeordnete, Chefin der Partei der Volksbewegung und Präsidentschaftskandidatin im November 2014. Ihr persönliches Leben drehte sich um zwei Männer, den Ex-Ehemann Dorin Cocoş, einen bekannten Geschäftsmann, der heute wegen Korruption hinter Gittern steht, und den ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Zwei Monate nachdem Băsescu sein zweites Mandat beendet hatte, begann Udreas Einfluss offenbar abzunehmen.
Indes traf der Senat in zwei weiteren vermuteten Korruptionsfällen mit hochrangigen Politikern zwei entgegengesetzte Entscheidungen. Der Strafverfolgung des ehemaligen Wirtschaftsministers Ion Ariton wurde zugestimmt, während die Senatoren bei Varujan Vosganian, ebenfalls früherer Wirtschaftsminister, die Strafverfolgung ablehnten. Ariton wird des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme verdächtigt, während Vosganian sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtsmissbrauchs und der Mittäterschaft zur Veruntreuung schuldig gemacht haben soll. Dem Bukarester Parlament war in dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission die Behinderung von Strafermittlungen vorgeworfen worden. Präsident Klaus Iohannis zeigte sich unzufrieden mit der Abstimmung im Senat.
Rumänien und IWF erreichen keine völlige Einigung
Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Maßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig, gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.
