Die Woche 8.07.–12.07.2019 im Überblick

Diw wichtigsten Meldungen der Woche

Newsroom, 13.07.2019, 15:40

Präsident Klaus Iohannis hat die neue Rentenvorschriften in Kraft gesetzt

Präsident Klaus Iohannis hat die neuen Rentenvorschriften in Kraft gesetzt. Die Renten sollen neu berechnet und schrittweise erhöht werden, denn das neue Gesetz sieht eine Erhöhung des Rentenpunktes ab dem 1. September dieses Jahres bis 2022 vor. Das neue Rentengesetz sieht auch vor, dass alle Gehaltsansprüche, für die Beiträge gezahlt wurden, geltend gemacht werden sollen, wie z.B. Boni, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien und andere Anreize. Nach dem neuen Gesetz wird bei Frauen, die ihre Beiträge zur Pensionskasse seit 15 Jahren gezahlt und drei Kinder zur Welt gebracht haben, das Rentenalter um 6 Jahre herabgesetzt. Die Hinterbliebenenrente wurde beibehalten, und der überlebende Ehepartner erhält 25% der Rente des Verstorbenen. Das Standard-Rentenalter liegt bei 65 Jahren für Männer und 63 Jahren für Frauen. Die Mindestbeitragszeit beträgt 15 Jahre, die gesamte Dauer soll bei 35 Jahren liegen.

GRECO passt weiter bei Rumänien auf

Der jüngste GRECO-Bericht über Rumänien sei eine „neue rote Karte“ für die PSD-ALDE-Regierung, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Er verlangte die Auflösung der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte. Der Präsident ersuchte die Exekutive, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung des Rechtsrahmens in der Justiz einzubringen, der die Rechtsstaatlichkeit, den Volkswillen und die Empfehlungen der europäischen Einrichtungen in Einklang bringt. GRECO — die Staatengruppe des Europarats zur Bekämpfung der Korruption — hatte erklärt, Rumänien habe sehr geringe Fortschritte bei der Verabschiedung von Ma‎ßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt und auch kaum etwas in puncto Besorgnisse über die umstrittene Justizreform unternommen. Dem Bericht nach stellen die neuen Vorschriften zur Ernennung und Absetzung hochrangiger Staatsanwälte sowie zur persönlichen Haftung von Magistraten insgesamt eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz dar GRECO will die Lage weiter im Auge behalten und verlangt Auskunft über Fortschritte bis zum 30. Juni 2020.

Juncker findet Kompromisslösung für Kommissare

Der ehemalige rumänische sozialdemokratische Europaabgeordnete Ioan Mircea Paşcu wird zwar bis Oktober europäischer Kommissar, soll jedoch kein Ressort übernehmen. Der 70 jährige frühere Verteidigungsminister Rumäniens war von der Regierung in Bukarest für das Amt des vorläufigen EU-Kommissars für Regionalpolitik vorgeschlagen worden, nachdem seine Landsfrau und bisherige Kommissarin Corina Creţu ins EU-Parlament gewählt wurde. Kommissionspräsident Juncker wollte ihre Aufgaben nur einem anderen Kollegen übertragen, doch der Rat der EU widersetzte sich und drängte darauf, dass die Kommissare, die jetzt im EU-Parlament sitzen, durch jeweilige nationale Vertreter ersetzt werden. In der gleichen Situation befindet sich Estland mit Ex-Kommissar Andrus Ansip und Kandidat Kadri Simson. Das Ressort für den digitalen Binnenmarkt und Creţus Aufgabenbereich der regionalen Entwicklung wurden für einen Zeitraum von vier Monaten an Maroš Šefčovič und Johannes Hahn übertragen.

Inflation jetzt bei 3,84%

Das Wirtschaftswachstum Rumäniens von 4% ist im vergangenen Jahr robust geblieben. Dieses stützte sich jedoch mehr auf den Verbrauch und weniger auf Investitionen, so Nationalbankchef Mugur Isarescu bei der Vorlage des Jahresberichts der Institution. Trotz steigender Schulden gehöre Rumänien mit 35% des Bruttoinlandsprodukts zu den Ländern mit der niedrigsten Staatsverschuldung, sagte er. In Bezug auf die von dem Nationalen Statistikamt für Juni angekündigte Inflationsrate von 3,84% sagte der Chef der Zentralbank, er habe sich auf einen Rückgang eingestellt, es sei jedoch erfreulich, dass die Ínlfation unter 3,9% sank. Die BNR hat Mitte Mai die Inflationsprognose auf 4,2% nach oben korrigiert und erwartet 2020 eine Inflation von 3,3%. Ebenfalls im Mai legte die EU-Kommission ihre eigene Prognose vor: demnach erreicht die Inflation 3,6% in 2019 und 3% in 2020.

Vier rumänische Teams in den europäischen Fu‎ßballwettbewerben

Rumäniens Vizemeister FCSB (früher Steaua Bucuresti) hat am Donnerstag die Mannschaft von Milsami Orhei aus der Rep. Moldau auf eigenem Platz 2-0 besiegt. das Spiel zählte für die erste Vorrunde in der Europa League. Am gleichen Tag siegte CSU Craiova 3-2 auswärts gegen FK Sabail aus Aserbaidschan. Am Dienstag unterlag Landesmeister CFR Cluj 0-1 beim FC Astana in Kasachstan, in der ersten Runde der Champions League. Die Rückspiele finden nächste Woche statt. Pokalsieger Viitorul Constanţa ist direkt in der zweiten Vorrunde der Europa League – der Gegner ist der belgische FC Antwerp, wo der frühere rumänische Nationalspieler aus den 1980er Jahren, Ladislau Bölöni, trainiert.