Die Woche 8.01.-12.01.2018 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche im Überblick
România Internațional, 13.01.2018, 17:54
Pädophilieskandal erschüttert die rumänische Polizei
Ein Polizist von der Verkehrspolizei, der zwei Minderjährige sexuell belästigt hat, sorgte in Rumänien für ein Riesenskandal und erschütterte stark die Polizei und das Innenministerium. Als Reaktion auf die Affaire forderte Innenministerin Carmen Dan von der Sozialdemokratischen Partei, führende Beamte der Polizei zu entlassen und Mitarbeiter im Bereich der Sicherung öffentlicher Ordnung psychologisch zu untersuchen, besonders vor dem Hintergrund, dass der Täter seit 2010 Polizeibeamter war. Die Ministerin meinte es habe sich um einen oberflächlichen Ansatz handelt und dass man die Verantwortung der Personen, die Führungspositionen der Polizei belegen, nicht ernst nehme. Sie äußerte sich öffentlich unzufrieden mit der Reaktion der Polizeichefs auf die Anzeige eines Polizeibeamten wegen sexueller Aggression gegen Minderjährige. Sie fordete nachdrücklich, dass Polizeichef Bogdan Despescu und andere verantwortliche Vorgesetzte zurücktreten oder abgesetzt werden sollen. Premierminister Mihai Tudose widersetzte sich den Maßnahmen der Innenministerin und forderte ihr mehr oder weniger den Rücktritt. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Der Fall wurde von der Generalstaatsanwaltschafat übernommen.
Rumänische Regierung spaltet sich offenbar auf
Die Affäre des pädophilieverdächtigen Polizisten sorgt für Spannungen im inneren der linksorientierten Regierung Rumäniens. Der Premierminster forderte Innenministerin Carmen Dan zum Rücktritt auf. Die Ernennung bzw. der Rücktritt von Regierungsmitgliedern sollen von den Koalitionsparteien validiert werden, erwiderte die Ministerin. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Premier und der Innenministerin, die der PSD-Parteichef unterstützt, verstärkt den Eindruck, dass es Spannungen an der Parteispitze gibt. Beim Parteichef Liviu Dragnea findet die Initiative des Premierministers über einer möglichen Kabinettsumbildung allerding keinen Anklang. Bei der Sitzung des jüngsten Exekutivkommitees der sozialdemokratischen Partei stand eine Neubildung des Kabinetts auf der Gesprächsagenda, ein Beschluss solle allerdings am Ende des Monats, beim nächsten Zusammentreffen des Exekutivkommitees getroffen werden.
Zentralbank kündigt Zinspolitikmaßnahmen an
Die rumänische Nationalbank BNR hat beschlossen, die Leitzins, die bei den wichtigsten Banktransaktionen auf dem Markt verwendet wird, zu erhöhen. Drei Jahre lang war die Leitzins unverändert bei 1,75% geblieben; ab 2018 wurde sie auf 2% erhöht. Diese Entscheidung traf die rumänische Landesbank, nachdem festgestellt worden war, dass die Inflation relativ schnell steigt. Auch wenn Rumänien ein sehr hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet, hängt dieses Wachstum vor allem vom Verbrauch ab. Seinerseits präzisierte Notenbankchef Mugur Isarescu, dass eine Erhöhung der Leitzinsen nicht unbedingt auch eine Erhöhung des ROBOR-Index mit sich bringen würde. Mugur Isarescu: Die Erhöhung des Leitzinses bedeutet nicht, dass auch der ROBOR-Index höher wird. Die Zinsen bei Krediten in der Landeswährung für die Bevölkerung werden aufgrund des ROBOR-Index berechnet. Es könnte sein, dass der Markteffekt etwas unterschiedlich aussieht. Im allgemeinen werden bei den Zinsen keine großen Änderungen eintreffen.“
Eine weitere wichtige Entscheidung der rumänischen Landesbank besagt, dass die jetzigen Niveaus der Raten der obligatorischen Passiva-Mindestreserven in der Landeswährung und in ausländischen Währungen unverändert bleiben. Ferner meldete Notenbankchef Isarescu, dass ab diesen Frühling die rumänische Landesbank restriktive Maßnahmen bei der Aufnahme von Krediten durch die Bevölkerung treffen könnte, wenn das Nationalkomitee für makroökonomische Aufsicht dies empfehlen sollte. Ende letzten Jahres hatten die Rumänen Schulden in Wert von 5,46 Miliarden Lei (1,17 Miliarde Euro) bei den Krediten in der nationalen Währung und von 6,25 Miliarde Lei (1,34 Miliarde Euro) bei den Krediten in ausländischen Währungen.
Außenminister Teodor Meleşcanu berät in der Ukraine über Bildungsgesetz
Der rumänische Außenminister, Teodor Meleşcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Außenminister Teodor Meleşcanu: Ich habe gemeinsam mit Herrn Klimkin vereinbart, die Verhandlungen schnellstmöglich einzuleiten und abzuschließen um ein gemeinsames Zusammenarbeitsprotokoll zu erarbeiten. Dieses soll die Umsetzung des Bildungsgesetzes und insbesonder die nachträgliche Entwicklung der Sekundärbeziehungen betreffen. Es soll auch von einem Programm begleitet werden, dass von den Bildungsministerien in der Ukraine und Rumänien, hinsichtlich der gegenseitigen Gewährleistung der Sprachrechte der Landesminderheiten erarbeitet werden soll.“.
Rumänien zeige sich weiterhin besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Außenminister Meleşcanu. Darüber hinaus möchte die Regierung in Bukarest den rumänischen Schülern mit hervorragenden Leistungen in der Ukraine Stipendien gewähren, erklärte Meleşcanu bei der Eröffnungszeremonie einer rumänischen Schule im Dorf Iordăneşti bei Tschernowitz. Rumänien werde nie die rumänischsprachigen Bürger der Ukraine außer Acht lassen, Bukarest werde demnächst den Rumänischlehrern in ukrainischen Schulen eine berufliche Umqualifizierung bieten, fügte der rumänische Außenminister hinzu.
