Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

In Rumänien ist die Sommersession der Abiturprüfung zu Ende gegangen.

România Internațional, 12.07.2014, 15:40

In Rumänien haben dieses Jahr knapp 60% der Zwölftklässler die Abiturprüfung in der ersten Sitzung (Juni-Juli) geschafft. Somit liegt die Quotte um 3% höher als im Vorjahr. Wie jedes Jahr wurde auch 2014 die Reifeprüfung von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Im westrumänischen Arad wurde ein Schulinspektor der für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben soll, für drei‎ßig Tage in Hausarrest gestellt. Zudem waren mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei einer schriftlichen Prüfung ausgeschlossen worden und dürfen die Reifeprüfung in den nächsten zwei Sitzungen nicht ablegen. Staatschef Traian Băsescu drückte allerdings seine Unzufriedenheit mit den neuesten Entwicklungen im rumänischen Bildungssystem aus. Neulich forderte er den Ombudsmann auf, das Verfassungsgericht auf die Dringlichkeitverordnung aufmerksam zu machen, die die Umsetzung neuer Ma‎ßnahmen im Bildungs-und Forschungsbereich vorsieht. Infolgedessen sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die deutlich negative Auswirkungen auf das rumänische Gymnasial-und Hochschulwesen haben. Dazu gehören die Organisierung einer Sondersitzung der Reifeprüfung, das grünes Licht für Fernhochschul-und Doktoratsstudien sowie für die Gründung von privaten Hochschulen durch physische Personen gibt.

Präsident Traian Băsescu ist au‎ßerdem der Ansicht dass die Verabschiedung besagter Dringlichkeitverordnung verfassungswidrig sei, indem sowohl gegen das Recht auf Bildung, als auch auf Privateigentum versto‎ßen worden sei. Dringlichkeitsverordnungen dürften nur in Sonderfällen verabschiedet werden und Auswirkungen weder auf das Funktionieren der wesentlichen öffentlichen Institutionen noch auf die durch Verfassung geregelten Rechte und Pflichte haben.

Gegen Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter ermittelt

Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.

Staatschef Traian Băsescu promulgiert Gesetz zur Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Republik Moldau und Georgien

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet. Laut dem Staatschef, sei der Schritt, den die drei Länder gemacht haben, der Beweis, dass niemand den Fortschritt einer Nation aufhalten kann. Moskau habe infolge der Inkraftsezung der Assoziierungsabkommen zu gewinnen, sagte Traian Băsescu, der unter anderem daran erinnerte, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Produkte und Diensleistungen aus der Republik Moldau, der Ukraine und Gerogien europäische Standards erreichen werden.

Aussenminister Titus Corlăţean beteligt sich in Dubrovnik an der Konferenz „Croaţia Forum“.

Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten beteiligt. Au‎ßenminister Corlăţean hiel dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. An der Tagung beteligten sich europäische Würdenträger, EU-Au‎ßenminister sowie Au‎ßenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA. Das von der kroatischen Regierung veranstaltete Ereignis war in drei Diskussionsabschnitte eingeteilt: Die europäische Integration des Wesbalkans: Ähnlichkeiten und Unterschiede; Die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik; Herausforderungen der Gegenwart für die europäischen Werte.

Das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% löst Auseinandersetzungen zwischen Staatschef und Premierminister aus

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % beginnend mit dem 1. Oktober nicht unterzeichnen. Das Parlament hatte das Gesetz vor kurzem gebilligt. Die Ma‎ßnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, so Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Ma‎ßnahme ab.

Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen

Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten weiter schrumpfen — laut Schätzungen könnte sie bis 2060 auf circa 12 Millionen fallen. Die demographischen Daten sind von dem Nationalen Institut für Statistik veröffentlicht worden, im Vorfeld des Weltbevölkerungstags am 11. Juli, des Tags des Statistikers und des 155. Jahrestags der rumänischen Statistik. Im vergangenen Jahr hat die Anzahl der Jugendlichen in Rumänien um 50.000 abgenommen. Darunter fallen Personen unter 14 Jahren. Die ältere Bevölkerung über 65 Jahren ist um fast 40.000 Menschen gestiegen. Fast 54% der Bevölkerung lebte Anfang dieses Jahres in ländlichen Gebieten. Der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung beträgt 51,2%, absolut betrachtet sind es fast um 10.000 mehr Frauen als Männer. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen beträgt mehr als 78 Jahre und liegt damit über dem rumänischen Durchschnitt von 74,5 Jahren, der ebenfalls von dem Institut für Statistik errechnet wurde.