Die Woche 7.04. – 11.04.2014 im Überblick

Rumänien und die ukrainische Krise

Roxana Vasile, 12.04.2014, 15:33

Vor einer Woche hat Moskau ausdrücklich die Erklärungen des rumänischen Staatschefs Traian Basescu und des Au‎ßenministers Titus Corlatean verurteilt. Ihre Erklärungen wurden als feindlich empfunden. Titus Corlatean erklärt jetzt, Rumänien würde sich an der östlichen Grenze der NATO und der EU befinden und sei von der Lage in der Ukraine besorgt. Diese habe ernsthafte Folgen für die internationale Sicherheit.

Rumänien erwartet eine Verlegung der NATO- See-, Land-, und Luft-Kapazitäten nach Osteuropa, so Rumäniens Chefdiplomat. Der Staatssekretär im Au‎ßenministerium, Bogdan Aurescu, brachte diese Botschaft nach Washington. Hier kam er mit der US-Diplomatin Victoria Nuland zusammen. Aurescu beteuerte wieder die Notwendigkeit einer erhöhten Anwesenheit der USA und der NATO in den Staaten an der östlichen Grenze der Allianz.

Was Politanalysten kalter Frieden“ zwischen dem Westen und Russland nach dem Fall des Kommunismus nennen, wurde, nach der Krim-Annexion, ein Nervenkrieg, in dem es keine Tabu-Themen mehr gibt. Russlands Staatschef, Wladimir Putin, schreckt auch diesmal vor dem Einsatz der Energie-Lieferungen als Waffe nicht zurück. Putin schickte den Anführern von 18 Staaten, darunter auch Rumänien, einen Brief, in dem er die Zusammenarbeit der Europäer für die Stabilisierung der ukranischen Wirtschaft und die Sicherung der russischen Gaslieferungen nach Westeuropa fordert.

Er warnte, Russland könnte die Lieferungen stoppen, sollte die neue Regierung in Kiew die Schulden an die russischen Gaslieferanten nicht zahlen. Die Drohung mit einem Gasliefer-Stopp ist keine neue Geschichte. Viele EU-Staaten befürchten einen solchen Stopp. Rumänien ist einer der Glücksfälle. Kurzzeitig würde das Land von einer Erdgas-Krise nicht betroffen sein, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta:

Im Vergleich mit anderen Ländern, insbesondere in der Region, die zu 100 % vom russischen Erdgas abhängig sind, ist die Abhängigkeit Rumäniens von 25%. Wenn wir von einer wochen-oder monatelangen Krise sprechen, gibt es kein Risiko für die Bevölkerung oder für die Industrie. Wenn wir über eine verlängerte Krise sprechen, dann muss Rumänien umso mehr investieren, um seine existierenden internen Produktions-Kapazitäten auszuweiten. Diese sind nicht maximal ausgeschöpft.“

Justizermittlungen gegen hochrangige rumänische Politiker

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder in Urteile mit Bewährung geändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase, von der Sozialdemokratischen Partei, wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikoruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.

Diese Woche war der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanta Radu Mazare an der Reihe, Erklärungen über sein Vermögen abzugeben. Gegen Radu Mazare laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgelder. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanta im Jahr 2011 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazare der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach wurde auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht, so die Staatsanwaltschaft.

Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, widerlegt auch Radu Mazare alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem neuen politisch motivierten Verfahren.

Der suspendierte Vorsitzender der Handels – und Industriekammer Rumäniens Mihail Vlasov ist dem Einflussmissbrauch beschuldigt worden und ist nun im Unetrsuchungshaft. Der Expräsident der Nationalagentur für Arbeit Silviu Bian ist wegen Bestechung zu 6 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat den Senat aufgefordert die Untersuchungshaft für den PSD-Senator Ovidiu Marius Isăilă zu genehmigen. Er soll wegen Einflussmissbrauch und Anstiftung zur falschen Dokumenten unter privaten Signatur untersucht werden.

Rumänische Kandidaten für Europawahlen

Für einige der rumänischen Kandidaten für die Europawahlen am 25. Mai findet der Vor-Wahlkampf vor Gericht statt. Der Unabhängige Mircea Diaconu, Schauspieler und Publikumsliebling, wird für einen Abgeordnetenplatz im Europäischen Parlament antreten können. Das Berufungsgericht Bukarest hat ein rechtskräftiges Urteil in dieser Hinsicht gefällt.

Davor hatte die Nationale Agentur für Integrität (ANI), die unter anderem die Vereinbarkeit von Amt und Mandat überprüfen soll, ein älteres Urteil des Oberlandesgerichts Bukarests angefochten. Bereits 2011 hatte die ANI bei Diaconu die Unvereinbarkeit seiner Ämter festgestellt, als er gleichzeitig Abgeordneter im rumänischen Parlament und der Intendant eines Bukarester Theaters war. Mit Berufung auf den Bericht der Agentur und ein Gerichtsurteil, das Diaconu die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, bis 2015 entzieht, hatte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für die Europawahl abgelehnt.

Das Berufungsgericht bestätigte ferner die Kandidatenliste der rechtsextremen Gro‎ßrumänien-Partei, die von Parteichef Corneliu Vadim Tudor eingereicht worden war. Das Wahlbüro hatte die Liste aus eher technischen Gründen zunächst abgelehnt. Dabei wurden Mängel bei den gesammelten Unterschriften festgestellt.

Abänderungen des Bildungsgesetzes

In den letzten 25 Jahren hat jede Exekutive versucht das Bildungssystem Änderungen herbeizuführen, ohne aber eine klare mittel- oder langfristige Vision zu haben und in dem Versuch die Armut, von der es gekennzeichnet wird, zu verheimlichen. Neulich wurde das Bildungsgesetz von der bukarester Regierung durch eine Dringlichkeitsverordnung erneut abgeändert. Dadurch wollte man die besagte Rechtsnorm an die Anforderungen des Verfassungsgerichtes bezüglich der Beschäftigung der Lehrkräfte anpassen.

Die Änderungen wurden herbeigeführt, um den Lehrkräften zu ermöglichen, einen unbefristeten Arbeitsplatz zu belegen. Somit können nun alle Lehrer, die in den letzten sechs Jahren mindestens die Note 7 von 10 erzielt haben und anhand eines befristeten Arbeitsvertrages arbeiten, in den Schulen wo sie tätig sind, einen unbefristeten Arbeitsplatz belgen. Der Beschluss wird infolge einer Sitzung des schulischen Kreisinspektorats getroffen und nur dann wenn der Lehrstuhl unbelegt ist. Gleichzeitig wird der Begriff Lebensdauer einer Stelle“ definiert. Dadurch wird die Existenz der betreffenden Stelle für den Zeitraum eines Schulzyklusses festgelegt, also für vier Jahre. Die Stellen werden je nach Bedarf durch den Verwaltungsrat der Schulanstalt abhängig von den gültigen Lehrplänen eingerichtet, erläutert das Bildungsministerium. Die Abänderung des Bildungsgesetzes erfolgt nach der Klage eines Lehrers beim Verfassungsgericht. Laut dem Kläger ermöglichte der Inhalt des alten Artikels im Bildungsgesetz Stellen anhand von Beziehungen zu belegen.

Überschwemmungen in Rumänien

6% der rumänischen Bevölkerung leben in Gebieten mit signifikantem Hochwasserrisko. Am Donnerstang wurden die Hochwassergefahrenkarten für 11 Einzugsgebiete Rumäniens fertiggestellt. Rumänien erfüllte somit seine Pflicht, die EU-Richtlinie zu Einschätzung und Management von Hochwasserrisiken umsetzen. Die rumänischen Behörden erklären, jetzt seien die Arbeitsmittel vorhanden, die genauere und zuverlässige Prognosen und Warnungen liefern können, damit sie sich im Kamp gegen Überschwemmungen umgehend einsetzen und die richtigen Ma‎ßnahmen treffen. Direktor der Nationalen Wasserbehörde Vasile Pintilie:

Wir sind zu diesem Zeitpunkt bereit, jede Naturerscheinung mit negativen Auswirkungen auf die Gebiete Rumäniens in realer Zeit anzukündigen.“

Um die geforderten Standarde erreichen zu können, sind Investitionen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro notwendig.