Die Woche 5.-9.03.2018 im Überblick
Die Beziehungen zwischen Rumänien und Serbien sind sehr gut und werden noch besser sein – das sagte Präsident Klaus Johannis, der in Bukarest seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic empfing. Die beiden diskutierten über die bilateralen Beziehungen und die notwendigen Maßnahmen zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen. Die Vernetzung im Energie- und Verkehrssektor sei auch wichtig, so der rumänische Staatschef – sie würde den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern erleichtern. Die Rumänen in Serbien und die Serben in Rumänien spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Brücke zwischen den beiden Ländern, sagt Iohannis weiter. Die beiden Staatsoberhäupter diskutiert über die europäischen Ambitionen Serbiens und wie Rumänien die europäische Integration unterstützen kann. Der rumänische Präsident glaubt, dass man über diesbezügliche Fortschritte ohne der Suche nach einer Lösung der Kosovofrage nicht reden könne. Eine Lösung kann nicht von außen auferlegt werden, sondern muss mit den relevanten Akteuren diskutiert werden. Jede Lösung muss, um richtig zu sein, so weit wie möglich alle Seiten zufriedenstellen. Ich kann mir keine Lösung für Kosovo vorstellen, die den Serben nicht passt, genauso wie ich mir keine Lösung für Kosovo vorstellen kann, die andere interessierte Partei ablehnen.
Newsroom, 11.03.2018, 09:45
Serbischer Präsident auf Besuch in Rumänien
Die Beziehungen zwischen Rumänien und Serbien sind sehr gut und werden noch besser sein – das sagte Präsident Klaus Johannis, der in Bukarest seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic empfing. Die beiden diskutierten über die bilateralen Beziehungen und die notwendigen Maßnahmen zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen. Die Vernetzung im Energie- und Verkehrssektor sei auch wichtig, so der rumänische Staatschef – sie würde den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern erleichtern. Die Rumänen in Serbien und die Serben in Rumänien spielen eine sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Brücke zwischen den beiden Ländern, sagt Iohannis weiter. Die beiden Staatsoberhäupter diskutiert über die europäischen Ambitionen Serbiens und wie Rumänien die europäische Integration unterstützen kann. Der rumänische Präsident glaubt, dass man über diesbezügliche Fortschritte ohne der Suche nach einer Lösung der Kosovofrage nicht reden könne. Eine Lösung kann nicht von außen auferlegt werden, sondern muss mit den relevanten Akteuren diskutiert werden. Jede Lösung muss, um richtig zu sein, so weit wie möglich alle Seiten zufriedenstellen. Ich kann mir keine Lösung für Kosovo vorstellen, die den Serben nicht passt, genauso wie ich mir keine Lösung für Kosovo vorstellen kann, die andere interessierte Partei ablehnen.
Rumänien ist eines der fünf EU-Länder, die die vor 10 Jahren verkündete Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung nicht anerkannt haben. Der serbische Präsident dankte für die Unterstützung von Rumänien für die europäischen Bestreben seines Landes und sagte, dass Belgrad sich bemühen werde, in der Kosovo-Frage eine Kompromisslösung zu finden.
Staat muss mehr Geld von Straftätern einziehen
Der rumänische Staat sollte über eine Milliarde Euro nach rechtskräftigen Verurteilungen in Strafverfahren kassieren, so die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi. Bei der Sicherstellung werde oft nur über Vermögen im Inland diskutiert, doch Angeklagte haben oft Konten in anderen Ländern, sagte die Chefanklägerin. Es sei nun an den Steuerbehörden in Rumänien, die Urteile zur Vermögenseinziehungen so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Laura Codruta Kövesi. Letztes Jahr stellten Staatsanwälte Vermögen von mehr als zweihundert Millionen Euro sicher, sagte Kövesi. Bei der Vorlegung des Rechenschaftsberichtes der Generalstaatsanwaltschaft erklärte deren Behördenleiter Augustin Lazar, dass die Staatsanwälte etwa 1,75 Millionen Fälle behandelt haben. Mehr als 550 Tausend wurden abgeschlossen, in über 60 Tausend wurde Anklage erhoben. Davon sind 35% Verkehrssünder gewesen. Lazar berichtete, dass es zunehmend Fälle von häuslicher Gewalt und Jugendkriminalität gibt. Inzwischen stellte ein Bericht der Europäischen Kommission fest, dass die Unumkehrbarkeit der Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption in Rumänien in Gefahr gebracht wurde.“ Nach Angaben der Kommission könnten der Wunsch der Mehrheitskoalition, die Justizgesetze zu ändern und der intensive Druck auf Richter die Unabhängigkeit der Justiz beeinflussen und die Fortschritte in den letzten zehn Jahren beeinträchtigen.“
Rumäniens Wirtschaft im europäischen Kontext
Rumänien habe bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Empfehlungen der Europäischen Kommission nur begrenzte Fortschritte erzielt – das ist das Fazit eines jüngsten Berichts aus Brüssel. Laut dem Dokument muss Rumänien in diesem Jahr einen bemerkenswerten Aufwand betreiben, um Steuern einzunehmen und so das mittelfristige Haushaltsziel erreichen. Als Wachstumschampion in der Europäischen Union im letzten Jahr mit 7% Zunahme des BIP wird Rumänien aber auch in diesem Jahr ein robustes Wachstum hinlegen. Davon geht die Zentralbank Rumänien aus. 2019 werden dieses Wachstum allerdings verlangsamen. Mit einer solchen Entwicklung rechnet auch die Agentur Standard & Poor s. Demnach könnte Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7% in 2018 registrieren, das sich dann bei 3,5% pro Jahr zwischen 2019 – 2021 einpendelt. Experten glauben, dass häufige politische Veränderungen problematisch sind – und auch die häufigen Versuche, die Rechtslage zu ändern, seien störend.
Gesundheitssektor in der Krise
Rumänien hat eingestanden, unter einer Versorgungskrise für Immunglobulin zu leiden, die einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen mit schweren Immunschäden hat. Deshalb hat Rumänien offiziell die EU um Hilfe gebeten und sowohl das europäische Verfahren für Katastrophenschutz und den NATO- Immunglobulin-Mechanismus angerufen. Die Krise entstanden, als Hersteller, auf die zusammen mehr als 80% dieser Produkte entfallen, sich vom Markt zurückgezogen haben. Gleichzeitig sind fast 100 Menschen an der Saisongrippe gestorben – hierzu sagte Gesundheitsministerin Sorina Pintea jedoch, dass bisher keine Notwendigkeit besteht, Seuchenalarm zu geben.
