Die Woche 5.01.-9.01.2015 im Überblick
Rumänien verurteilt den Terroranschlag in Paris
Newsroom, 10.01.2015, 15:17
Rumänien verurteilt den Terrorismus und jegliche Gewaltakte gegen Meinungsfreiheit und demokratische Werte auf’s Schärfste — lautet die einstimmige Botschaft rumänischer Spitzenpolitiker aus Bukarest nach dem Terroranschlag auf den Sitz der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo“ in Paris. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis tauschte wie zahlreiche Facebook-Nutzer sein Profilbild gegen den schlichten Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit den Worten Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie“) aus. Der Staatschef bezeichnete den Terroranschlag zudem als grausam und feige“. Iohannis bekundete in einer Mitteilung seine Anteilnahme für die Familienangehörigen der Opfer und brachte seine Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck. Die internationale Gemeinschaft müsse gegen Versuche von Terroristen, den Rechtsstaat zu zerstören, entschlossen vorgehen, ebenso gegen die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten, hieß es in der Mitteilung des rumänischen Präsidenten noch. Wir Rumänen sind solidarisch mit Frankreich und verurteilen entschieden den brutalen Angriff auf Grundwerte wie die Redefreiheit“, so Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.
Außenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits: Es handelt sich um einen extrem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit, auf Vertreter der Presse und letztendlich auf die Demokratie und einen ihrer Grundwerte, die Freiheit.“ Nach dem Anschlag in Paris erhöhten die meisten westlichen Länder angesichts der Terror-Gefahr die Alarmbereitschaft. Rumäniens Nachrichtendienst SRI bezeichnete indes die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Rumänien als gering. Die Erhöhung der Alarmbereitschaft sei nicht notwendig, die aktuelle Warnstufe, die zu Vorsicht“ rät, bliebe vorerst aufrecht.
Der Richter Marius Tudose ist der neue Vorsitzende des Obersten Rates der Magistratur
Der Oberste Rat der Magistratur hat am Dienstag seine neue Führung gewählt. Neuer Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Richter und Staatsanwälte ist der Richter Marius Tudose. Der Staatsanwalt Bogdan Gabor wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er nehme sich eine Verbesserung der Effizienz und Qualität der Justizbehörden vor, sagte der 42-jährige Tudose bei der Amtseinführung. Er ist seit zwanzig Jahren Richter und war unter anderem an Gerichten in Slatina und Bukarest tätig. Die Institutionen gehörten nicht ihren Leitern, nur so könnten Fehltritte vermieden werden, sagte der anwesende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis.
Der Staatschef sprach ferner von der notwendigen Stärkung der Staatsanwaltschaften. Der Oberste Rat der Magistratur, der Oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft müssten bei der Gesetzgebung ein Initiativrecht besitzen, so Iohannis. Es sei an der Zeit, dass über Rumänien objektiv geurteilt werde, fügte der Präsident hinzu, in Anlehnung an den sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, das Instrument der Europäischen Kommission zur Überwachung der Justizsysteme in Bulgarien und Rumänien. Eines der obersten Ziele für das Justizsystem im neuen Jahr sollte die Aufhebung des Mechanismus sein, erklärte Iohannis abschließend.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will den Verteidigungshaushalt erhöhen
Ministerpräsident Victor Ponta hat dem neuen Präsidenten Klaus Iohannis in Sachen Finanzierung der Landesverteidigung Recht gegeben. Die Idee einer angemessenen Finanzierung der Verteidigung, die Iohannis in die Welt gesetzt hat, sei richtig und müsse aufgrund eines parteiübergreifenden Abkommens festgelegt werden, so Ponta. Davor hatte der Staatschef angekündigt, bis 2017 den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP erhöhen zu wollen. Dieses Ziel sollte für weitere 10 Jahre angestrebt werden. Dafür werde er sich mit den Parlamentsparteien zu Beratungen zusammensetzen, so Iohannis.
Rumänische Notenbank setzt den Leitzins herab
Die rumänische Notenbank hat ihren Leitzins wie von Analysten im Konsens erwartet auf ein neues Rekordtief von 2,50 Prozent gesenkt. Die Zinssenkung ist die bislang letzte, seit die rumänische Notenbank ihren Zinssenkungszyklus im August angesichts niedriger Inflationsraten wieder aufgenommen hat. Man habe noch genügend Spielraum, um sich den Inflationsrisiken entgegenzustemmen, da die Inflation noch für mindestens mehrere Monate unterhalb von 1,5 Prozent liegen werde, sagte Notenbankgouverneur Mugur Isarescu. Zuletzt war die Verbraucherpreisteuerung im November auf 1,3 Prozent im Jahresvergleich gesunken. Das Inflationsziel der rumänischen Notenbank liegt bei 1,5 bis 3,5 Prozent.Cortină.
Ab 1. Februar dieses Jahres könnte in Rumänien die so genannte elektronische Gesundheitskarte verbindlich gelten. Von den über 12,5 Millionen gedruckten Chipkarten sind mittlerweile 95 % bei den Versicherten angekommen. Wer sie noch nicht hat, soll sie beim Hausarzt abholen. Schon im November hätten alle Versicherten in Besitz ihrer Karte sein sollen, doch rund eine Million Menschen blieben vorerst leer aus. Geht es nach der Regierung, sollte die Versichertenkarte schon ab dem 1. Februar verbindlich gelten — so steht es zumindest in der Vorlage für eine Eilverordnung der Regierung. Damit die Karten aber funktionieren, müssen sie von den Hausärzten bis zum 31. Januar aktiviert werden. Die Hausärzte teilten inzwischen aber mit, dass sie es ablehnen, die verbleibenden Gesundheitskarten über ihre Praxen zu verteilen.
In Bukarest fand die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt
Am Donnerstag fand in Bukarest die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt — nach Angaben der Organisatoren die einzige Veranstaltung, die die außerordentlichen Ergebnisse der Studenten und Absolventen belohnt und promotet. Zur Gala, die jedesmal Hunderte junge Rumänen nach Bukarest bringt, kam auch Präsident Klaus Johannis, der einen Aufruf an die Teuilnehmer richtete. Rumänien brauche eine richtige Strategie, um für das Land zu werben — es gehe nicht um ein Logo oder einen Werbespot, sondern um eine Vision und eine Handlungsweise, die uns in der Welt als Staat und Nation definierten, sagte der Präsident. Außenminister Bogdan Aurescu setzte sich zudem für eine Kooperationspartnerschaft zwischen seiner Behörde und dem Bund Rumänischer Studenten im Ausland und würdigte den Professionalismus der Studenten sowie die Tatsache, dass sie zu einem positiven Image Rumäniens beitragen.
Frostiges Wetter in Rumänien
Frostiges Wetter herrschte in Rumänien die gesamte Woche. Ein Rekordtief von –34 Grad wurde in der Ortschaft Întorsura Buzăului verzeichnet, dem sogenannten Kältepol Rumäniens.
