Die Woche 4.10. – 9.10.2015 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche
Newsroom, 10.10.2015, 17:31
Rumänien ist solidarisch in der Flüchtlingskrise
Die ersten in Rumänien eingetroffenen syrischen Flüchtlinge sind im regionalen Aufnahmezentrum für Asylantragssteller im Westen des Landes, in Timisoara aufgenommen worden. Es handelt sich um vier Menschen, die ohne gültige Papiere in einem Bahnhof aufgegriffen wurden und später Asylanträge gestellt haben. Sie erklärten, sie wollten Deutschland erreichen. Die statistischen Daten verdeutlichen, dass die Migration in Rumänien nicht sonderlich gestiegen ist — in diesem Jahr wurden bisher 944 Anträge verzeichnet, im Jahre 2014 waren es 900.
Die rumänische Regierung hat bereits Vorbereitungen getroffen und zwei Zeltunterkünfte in Westen des Landes aufgestellt, mit einer Aufnahmekapazität von je 500 Menschen. Regierungschef, Victor Ponta hat darauf hingewiesen, dass über die sofortigen Maßnahmen hinausgehend, die Situation der Integrationskapazität der Menschen mit Flüchtlingsstatus nicht zufriedenstellend ist: Gemäß dem Plan der Europäischen Kommission zur Verteilung von 120 Tausend Flüchtlingen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sind Rumänien, außer den 1785 Flüchtlingen, für die es sich Rumänien bereiterklärt hat, weitere 2.475 zugeteilt worden. Um diese Aufgabe zu stemmen müssen alle Behörden und Institutionen zusammenarbeiten. Ponta wies jedoch darauf hin, dass die Pflicht den Flüchtlingen, Kindern und Menschen in Not Schutz zu gewähren noch nicht in die rumänische Gesetzgebung eingegangen ist. Für jeden Flüchtling werden täglich lediglich 3,6 Lei (entsprechend 80 Cents) ausgegeben, laut einem Gesetz aus dem Jahr 2006.
Dies muss sich aber ändern, forderte Ponta: In Rumänien gilt noch eine Bestimmung aus dem Jahr 2006, laut dem für jeden Flüchtling lediglich 3 Lei pro Tag ausgegeben wird. Das Finanzministerium will aber diesen Betrag aktualisieren, weil diese Geldsumme nicht nur unbefriedigend, sondern auch abwertend ist. Wir müssen etwas auch angesichts des Zugangs zum Gesundheitssystem und zur Ausbildung verändern. Wir müssen Asylsuchenden in Rumänien den Zuganz zur Ausbildung erleichtern, die in ihrem Heimatland eine Schule besucht haben aber das nicht beweisen können, weil ihre Schule oder das Rathaus ihrer Stadt durch Luftangriffe zerstört wurden“, sagte Ministerpräsident Victor Ponta.
Rumänien leistet seinen Beitrag im Rahmen der NATO
Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Donnerstag in Brüssel am NATO-Gipfel beteiligt. Dabei plädierte er für konkrete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum. Die Präsenz der NATO-Marine im Schwarzmeer-Becken würde einen deutlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit bringen, so Mircea Duşa: Eine auf die Zukunft gerichtete maritime Strategie und insbesondere eine Schwarzmeerraum-Strategie spielt eine äußerst wichtige Rolle für uns. Ich habe zudem beim Brüsseler Gipfel betront, dass die nordatlantische Allianz mögliche Angriffe ihrer Gegner nicht nur auf regionaler Ebene verhindern soll, sondern dass die Allianz zu jeder Zeit überall einsatzfähig sein soll, sei es an ihrer Süd-oder Ostflanke”.
Am Dienstag hatte sich der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, in Sevilla an der Konferenz 2015 Multinational Ballistic Missile Defence, die von der US-Agentur zur Verteidigung gegen ballistische Raketen organisiert wurde. Dabei hob Aurescu die strategische Bedeutung des bilateralen Projekts USA-Rumänien im Verteidigungsbereich hervor. In Bukarest erklärte der stellvertretende US-Außenminister Franke Rose, dass die USA derzeit mit der nordatlantischen Allianz und Rumänien über wirksame Maßnahmen berät, die die Sicherheit des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu garantieren sollen.
Parlament gründet neuen Ausschuss für CIA-Gefängnisse
Der rumänische Senat soll nächste Woche entscheiden, ob er die Veröffentlichung des Berichtes des US-Kongresses über geheime CIA-Gefängnisse auf rumänischem Territorium offiziell beantragen wird. Debattiert werden soll auch über die Gründung eines Parlamentsausschusses, der die Untersuchungen wieder aufnehmen soll. Der Vorschlag kam vom Verteidigungsausschuss des Senats nach einem Treffen der Senatsmitglieder mit den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Rumänien verurteilt als Unterzeichnerland der UN-Charta für Menschenrechte und Grundfreiheiten die illegalen Verhör- und Foltermethoden“, erklärte der liberale Senator Marius Obreja, Chef des Verteidigungsausschusses, warum die Geschichte wiederaufgenommen werde. Er unterstrich allerdings zugleich, dass zurzeit keine neuen Indizien für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Rumänien gefunden wurden, es gelte immer noch der Bericht des Sonderausschusses des Senats von 2006–2008.
Rumänische Wirtschaft übertrifft Erwartungen
Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens für dieses und das kommende Jahr nach oben revidiert. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht ‘World Economic Outlook’ der Finanzinstitution, soll der BIP Rumäniens dieses Jahr um 3,4% und 2016 um 3,9% wachsen im Vergleich zu 2,7% bzw 2,9%, wie im Frühjahr prognostiziert. Trotz der Unsicherheit betreffend die Entwicklungen in der internationalen Wirtschaft und die Gefahr eines gewissen inadäquaten wirtschaftlichen Inlands bestehen zur Zeit keine bedeutende Systemrisiken fur Rumänien, verlautbarte zudem die rumänische Nationalbank in ihrem Bericht über die finanzielle Stabilität des Landes. Laut dem Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu sei die Auslandsschuld Rumäniens zur Zeit tragbar, aber die kontinuierliche Steigerung der öffentlichen Verschuldung im Bruttoinlandsprodukt könnte gefährlich werden. Wenn es keine finanzielle Stabiltät gibt, kann auch die Marktwirtschaft nicht korrekt und effizient funktionieren, und die fiskale Erleichtetrung wird zum Scherz, denn einerseits werden Steuer und Gebühre reduziert und andererseits werden die Inflation, die Geldabwertung und die Haushaltschulden höher, sagte noch der Chef der rumänischen Nationalbank.
Volkswagen-Affäre betrifft auch Rumänien
Im Volkswagen-Skandal wird zwar derweil noch ermittelt, doch sobald diese Etappe zu Ende geht, wird ein Beschluss verkündet und die entsprechenden Maßnahmen getroffen. Das deutsche Konzern wird vermutlich beträchtliche Beträge nachzahlen müssen für die manipulierten Autos, die mit dem schon berühmten Soft versehen sind, das die Emissionsabgaben verfälscht. Die in Bukarest ermittelnden Behörden gehen von einem Schadenersatz von rund 30 Millionen Euro aus für die 100.000 VW Diesel-Fahrzeuge, die hierzulande erfasst worden sind. Bei der Errechnung des nachzuzahlenden Betrags ist unter anderem berücksichtigt worden, dass die Kunden eine der Abgasnorm Euro 5 entsprechende Ökosteuer gezahlt haben, obwohl das Fahrzeug mit ein Motor versehen war, der lediglich die Grenzwerte der Euro 4 Abgasnorm erfüllte. Der Betrug sei vom Autohersteller und nicht von den Fahrzeughaltern zu bezahlen. Die rumänischen Behörden werden demnach die notwendigen Schritte vor Gericht einleiten, um die Nachzahlung der anstehenden Beträge einzufordern, verdeutlichte die rumänische Umweltminitsterin Graţiela Gavrilescu.
