Die Woche 4.05.-8.05.2020 im Überblick

Coronavirus in Rumänien

Newsroom, 09.05.2020, 17:09

Nahezu 15 Ansteckungen und 1000 Todesfälle, diese ist die bisherige Bilanz der COVID-19-Erkrankungen in Rumänien. Landespräsident Klaus Iohannnis warnte, die Situation hat sich nicht verbessert, die Epidemie ist nicht vorbei. Gleichzeitig hielt er am Vorhaben fest, den Notstand am 15. Mai aufzuheben. Die Rumänen werden dann frei, ohne den bisherigen schriftlichen Erklärungen, die Wohnung verlassen können. Friseur und Kosmetiksalons, Zahnarztpraxen und Museen dürfen wieder öffnen. Es wird Pflicht sein, Masken zu tragen und Distanzierungsmaßnahmen einzuhalten. Von diesen Maßnahmen sind Suceava (im Nordosten), Ţăndărei (im Süden) und zwei Wohnbezirke der südostrumänsichen Stadt Buzău ausgeschlossen.

Strafgeld für Bußgelder

Umstritten und von vielen verhasst, ist das Verfassungsgericht Rumäniens weiterhin ein harter Richter. Das Gericht hat am Mittwoch die Beanstandung des Ombudman gegen die Notstandsverordnungen zugelassen und die während des Notstands verhängten schmerzhaften Geldbußen für Nichteinhaltung der Quarantäne und Isolation für verfassungswidrig erklärt. Dadurch werden diese jedoch nicht automatisch annulliert. Dafür müssen die Betroffenen den gerichtlichen Weg beschreiten. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sagte, anhand dieses Urteils werden Regierung, Behörden gehindert, die Gesundheit und das Leben der Rumänen zu schützen. Finanzminister Florin Cîţu erklärte seinerseits, dass die hohen Geldbußen nicht dem Haushalt mehr Geld zuführen, sondern das Risiko einer Ausbreitung der Pandemie verringern sollten. Zuvor hatte sein Kabinettskollege, Innenminister Marcel Vela eingeräumt, die Polizei habe Menschen auch übertrieben hoch bestraft. Seitdem der Notzustand in Kraft getreten ist, wurden Geldbußen im Werte von 120 Millionen Euro verhängt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte versus Verfassungsgericht

Die frühere Generalstaatsanwältin der Anti-Korruptionsbehörde in Bukarest Laura Codruţa Kovesi hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess gegen ihre Entlassung als Leiterin der genannten Behörde gewonnen. Nach Angaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat Rumänien die Rechte der ehemaligen Generalstaatsanwältin verletzt, indem es diese vor Ablauf ihrer Amtszeit abegesetzt hat. Das Verfassungsgericht zwang den Staatspräsidenten Klaus Iohannis, das Dekret zur Entlassung von Laura Codruţa Kovesi zu unterzeichnen. Die Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, sie werde keine materielle Entschädigung fordern, weil diese aus den Taschen der Bürger bezahlt würden.

Die Krise nach der Pandemie

Die rumänische Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich um 6 % schrumpfen. Das geht aus den wirtschaftlichen Frühlingsprognosen der Europäischen Kommission hervor. Die gesamte EU werde wegen der Corona-Krise von einer Rezession historischen Ausmaßes betroffen sein. Die Wirtschaft im Euroraum dieses Jahr könnte um 7,7 Prozent zurückgehen. EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Paolo Gentiloni sagte, es wird erwartet, dass Rumänien ein Haushaltsdefizit von mindestens 8 % verzeichnet. In dieser Situation befinden sich fast alle Mitgliedstaaten, welche die Wirtschaft mit Geld unterstützen und Arbeitsplätze schützen. Laut den Einschätzungen werde die Inflation in Rumänien im Laufe dieses Jahres auf 2,5 % steigen, die Arbeitslosenzahl werde 6,5 % im Jahre 2020 und 5,4 % im Jahre 2021 erreichen.

Brüderliche Hilfe

Am Donnerstag ist ein Konvoi von 20 Lastwagen mit medizinischer Ausrüstung, die im Rahmen der Hilfe Rumäniens für die Republik Moldau, bei der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie eingesetzt werden, in den Nachbarstaat eingetroffen. Der Konvoi wurde von einer offiziellen Delegation begleitet, der,, der Leiter des Departements für Notsituationen, Raed Arafat und Staatssekretär für die Beziehung zur Rep. Moldau, Ana Guţu angehörten. Letzte Woche beschloss die Regierung in Bukarest, der Republik Moldau humanitäre Hilfe im Wert von 3,5 Mio. Euro in Form von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten zu gewähren. Rumänien hat zudem ein Team von 52 Ärzten und Krankenschwestern entsandt, die in Krankenhäusern in der Republik Moldau arbeiten und Patienten behandeln werden, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind.

Autonomie während der Pandemie

Der rumänische Senat hat mit deutlicher Mehrheit, den Legislativvorschlag zur Autonomie des sogenannten Szeklergebietes, des einzigen, in dem ethnische Ungarn in der Mehrheit sind und das die Landkreise Harghita und Covasna sowie einen Teil von Mures umfasst, zurückgewiesen. Der Vorschlag ist zuvor von der Abgeordnetenkammer in Bukarest stillschweigend verabschiedet worden. Die Abgeordnetenkammer wies ihrerseits den Vorschlag eines Verwaltungskodex zurück. Dieser, vom Ungarnverband angeregte Vorschlag, sah die Verwendung der Minderheitensprachen in Ortschaften, in denen diese mehr als 20 % der Bevölkerung bilden und die Befestigung der Szeklerflagge auf staatlichen Institutionen vor. Präsident Klaus Iohannis beschuldigte die PSD – die wichtigste Oppositionspartei, deren Interimsvorsitzender Marcel Ciolacu die Kammer leitet – der UDMR bei der Verabschiedung dieses normativen Gesetzes geholfen zu haben. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu antwortete vehement, was die politische Stimmung in diesem Jahr, in den Wahlen anstehen, weiter anheizte.