Die Woche 4.02. – 8.02.2013 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Newsroom, 08.02.2013, 20:28
DIE THEMEN:
– Staatshaushalt und Sozialausgaben für 2013 im Parlament verabschiedet
– Parlamentsdebatte über legislative Prioritäten
– Zahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen
– Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte wird privatisiert
– Diplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest
– Rumänien auch 2013 an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt
Staatshaushalt und Sozialausgaben für 2013 im Parlament verabschiedet
Nach heftigen Disputen zwischen Regierung und Opposition, die mehrere Tage dauerten, verabschiedete das rumänische Parlament am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013. Der neue Haushaltsentwurf wird aufgrund eines voraussichtlichen Wirtschaftswachstums von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr, eines durchschnittlichen Wechselkurses von 4,5 Lei für einen Euro und eines Haushaltsdefizites von 2,1% des Brutto-Inlands-Produktes aufgestellt. Premierminister Victor Ponta erklärte, dies sei der zur Zeit bestmögliche Haushalt.
Die Opposition bezeichnete hingegen den Haushalt für 2013 als einen Haushalt der Armut“. Die Rumänische Notenbank reagierte zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und machte Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis zur europäischen Einheitswährung und zu den Strukturreformen stehe. Die Experten der Rumänischen Notenbank prognostizierten für 2013 ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5%, was auch der Prognose des IWF entspräche.
Parlamentsdebatte über legislative Prioritäten
Die Änderung der Verfassung, die territoriale Neuorganisierung des Landes, die Billigung des Abgeordnetenstatuts sind nur einige Prioritäten der neuen parlamentarischen Tagung in Bukarest. Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben erklärt, sie wünschen sich eine Verfassungsänderung. Die liberaldemokratische Partei (PDL), die bedeutendste Partei der Opposition, unterstützt die Umsetzung der Ergebnisse eines Referendums aus dem Jahre 2009, als das Volk für ein Einkammer-Parlament mit 300 Mitgliedern gestimmt hat.
Die regierende Sozialliberale Union (USL) äußerte sich für ein Parlament mit zwei Kammern, die unterschiedliche Aufgaben haben sollen. Zur Zeit haben der Senat und die Abgeordnetenkammer nach den Wahlen im Dezember rund 600 Mitglieder. Die Änderungen der Verfassung sollen Klarifizierungen der Pflichten des Präsidenten und des Verfassungsgerichts bringen.
Eine weitere Priorität stellt das Gesetz des Abgeordnetenstatuts dar. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hatte das entsprechende Gesetz abgelehnt und der Legislative erneut vorgelegt. Er verlangt die Neuanalysierung der Änderungen betreffend die Inkompatibilität oder den Interessenskonflikt, die dem Staatschef zufolge im Gegensatz zu den Empfehlungen der EU-Kommission stünden.
Des Weiteren sollen dieParlamentarier über die territoriale Neuorganisierung sprechen. Ein Projekt, das von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) herausgearbeitet wurde, sieht vor, dass die 40 Landeskreise von acht größeren Verwaltungseinheiten ersetzt werden. Die von der Sozialliberalen Union (USL) vorgeschlagene Variante sieht acht Entwicklungsregionen vor, während sich der Demokratische Verbande der Ungarn in Rumänien (UDMR) für 16 einsetzt. Premierminister Victor Ponta hob hervor, die Neuorganisierung müsse 2013 stattfinden. Wenn die neuen Regionen in der Verfassung nicht verankert werden, so kann Rumänien in der Zeitspanne 2014 -2020 keine europäischen Zuschüsse bekommen. Das wäre die erste Verwaltungsreform in Rumänien nach 1968.
Zahlungen im Personalentwicklungsprogramm (POSDRU) wiederaufgenommen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das operativ-sektorielle Programm zur Personalentwicklung (POSDRU) zu entsperren und die Zahlungen an Rumänien wieder aufzunehmen. Die Maßnahme wurde infolge eines Audits der europäischen Experten im Zeitraum 29.Januar — 1.Februar 2013 getroffen. Brüssel gab bekannt, es werde die Zahlungen an Rumänien innerhalb der nächsten Tage für die Erstattungsanträge in Höhe von 148 Millionen Euro freigeben, die im Dezember 2012 gestellt wurden. Es soll auch eine zeitweilige finanzielle Korrektur in Höhe von 25% der Ausgaben erfolgen, so wie mit den rumänischen Behördem vereinbart.
Die dem POSDRU-Programm zugehörigen Zahlungen wurden im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, da Unstimmigkeiten in der Vergabe und Durchführung einiger Projekte im Zeitraum 2009 – 2011 entdeckt wurden. Die Regierung in Bukarest kündigte an, dieses Jahr werden zwei weitere POSDRU-Audits hinsichtlich der zeitweiligen finanziellen Korrekturen erwartet. Die Korrekturen belaufen sich auf einen Wert von 180 Mio. Euro.
Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte wird privatisiert
Das rumänische Regierungskabinett hat am Mittwoch die Strategie zur Privatisierung der Gütersparte der Bahngesellschaft CFR genehmigt. Der Oberste Landesverteidigungsrat hatte diese am Dienstag angenommen. Transportminister Relu Fenechiu erklärte, es handele sich um eine Privatisierung mit einem strategischen Investor und mit einer Beteiligungsgarantie für die öffenliche Ausschreibung in Höhe von 10 Mio. Euro. Die Summe entspricht 17 % des Nominalwertes der Aktien. Eine Priorität der Privatisierung sei das Auszahlen der Löhne und Gehälter, sagte noch Transportminister Fenechiu.
Die Bahngesellschaft CFR-Gütertransporte ist tief verschuldet und schreibt Verluste von hunderten Millionen Euro. Die Privatisierung dieses Unternehmens gehört zu den Maßnahmen, die von der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art mit dem Internationalen Währungsfonds von 2011 vorgesehen wurden.
Diplomatische Spannungen zwischen Bukarest und Budapest
Der sogenannte Flaggendisput“ führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Rumänien und Ungarn. Der Streit wurde am Donnerstagabend mit einem Telefongespräch zwischen dem rumänischen Außenminister Titus Corlăţean und seinem ungarischen Gegenüber János Martonyi beigelegt. Die beiden stellten fest, dass eine Eskalierung der öffentlichen Stellungnahmen in beiden Ländern vermieden werden sollte, um die gute Kooperation aufrecht zu erhalten.
Ein Staatssekretär im ungarischen Außenministerium hatte durch seine Äußerungen für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rumänien lebende ungarische Minderheit einer symbolischen Aggression ausgesetzt werde, weil sie die Flagge des sogenannten Szeklerlandes zu offiziellen Anlässen nicht hissen darf. Daher fordere er alle Bürgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarität die Flagge des Szeklerlandes zu hissen.
Darauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erklärung des Amtsträgers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rumäniens Außenminister Titus Corlăţean und Ministerpräsident Victor Ponta.
Rumänien auch 2013 an militärischen Einsätzen im Ausland beteiligt
Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Dienstag die Beteiligung von über 2000 rumänischen Soldaten an internationalen Missionen für das Jahr 2013 genehmigt. Eine Ausbildungsmission von zehn Militärs für malische Streitkräfte, die die Stabilität im westafrikanischen Staat stärken soll, wurde auch geplant. Rumänien sei solidarisch mit Frankreich, werde jedoch keine Kampftruppen, sondern nur Militärausbilder nach Mali entsenden und logistische Unterstützung im westafrikanischen Land leisten.
Im vergangenen Monat hatte Frankreich eine Militäroffensive in diesem Land mit unterstützung der malischen Kräfte gestartet. Die 4000 seit dem 11. Januar an dem Einsatz beteilgten französischen Soldaten sollen sich im März zurückziehen und die Staffel an afikanischen Staaten übergeben, verlauten Informationen aus Paris.
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