Die Woche 31.08.–04.09.2020 im Überblick
Misstrauensantrag gescheitert
Bogdan Matei, 04.09.2020, 17:13
Misstrauensantrag gescheitert
Das rumänische Parlament ist am Montag zusammengetroffen um über den Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD gegen die liberale Regierung unter Ludovic Orban abzustimmen. Das Quorum ist aber nicht erfüllt worden. Nach Angaben des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, waren nur 226 Parlamentarier anwesend. Das Quorum erforderte die Anwesenheit von 233 Abgeordneten und Senatoren. Die von der Allianz der Liberalen und Demokraten und der PRO Rumänien-Partei unterstützten Sozialdemokraten werfen der Regierung einen falschen Umgang mit der Gesundheitskrise vor. Andererseits betrachtet der Premierminister die Initiative der PSD als politisch unverantwortlich. Die Union zur Rettung Rumäniens und die Partei der Volksbewegung haben den Antrag nicht unterstützt, und die Demokratische Union der Magyaren hatte angekündigt, dass sie erst am Montag entscheidet, wie ihre Abgeordneten abstimmen werden.
Wahlkampf hinter Schutzmasken
Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen vom 27. September wird unter Sonderbedingungen fortgesetzt, die die Infektionen mit dem neuen Coronavirus verhindern sollen. Nach Angaben des Innenministeriums ist das Tragen einer Schutzmaske eine Pflicht. Für alle Personen, die an Wahlveranstaltungen oder -versammlungen teilnehmen, werden Beobachtungsuntersuchungen und obligatorische Händedesinfektionen durchgeführt. Die Regeln werden an sichtbaren Stellen angezeigt. Ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen den Teilnehmern ist gewährleistet, auch bei Aktionen auf der Straße oder von Tür zu Tür. Maximal 50 Personen können an Veranstaltungen und Besprechungen in Innenräumen teilnehmen. Die Dauer ist auf maximal zwei Stunden begrenzt. Bei Veranstaltungen und Meetings im Freien müssen die Veranstalter sicherstellen, dass die Teilnehmerzahl auf maximal einhundert begrenzt ist. Es werden 41 Bezirkspräsidenten, etwa 3.200 Bürgermeister, mehr als 1.300 Bezirksräte und 40.000 Gemeinderäte gewählt. Es war für Juni geplant, wurde aber aufgrund der Pandemie verschoben, und die Amtszeit der gewählten örtlichen Beamten wurde um ein halbes Jahr verlängert.
Neue Entspannungsmaßnahmen
Die rumänische Regierung hat am Montag neue Entspannungsmaßnahmen verabschiedet, die ab dem 1. September anzuwenden sind. Dabei geht es um die Wiederaufnahme kultureller Aktivitäten in geschlossenen Räumen und des Betriebs in Restaurants und Cafés. Restaurants werden in den Landkreisen wiedereröffnet, in denen die Gesamtzahl der Covid-19-Fälle in den letzten 14 Tagen maximal 1,5 pro tausend Einwohner ist. Die gleiche Bedingung gilt für die Eröffnung von Kino- und Konzertsälen, die mit halber Kapazität betrieben werden. Außerdem werden ab dem 1. September Seminare und private Veranstaltungen unter Teilnahme von maximal 50 Personen in geschlossenen Räumen und 100 Personen im Freien wieder aufgenommen.
Die Repression in Minsk gesehen aus Bukarest
Der rumänische Senat hat am Mittwoch einstimmig eine Solidaritätserklärung mit dem belarussischen Volk gebilligt, in der er ein Ende der Gewalt gegen friedliche Proteste und eine „klarere Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft in dem Fall fordert, dass sich die Situation nicht verbessert. Die Senatoren fordern die Minsker Behörden auf, das Recht der Bürger an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen zu respektieren, von illegalem oder übermäßigem Einsatz von Gewalt abzusehen, die ungerecht Inhaftierten freizulassen und einen echten und substanziellen politischen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzuleiten. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu forderte auch die Freilassung von politischen Häftlingen und Tausenden von Personen, die nach Protesten in Belarus festgenommen wurden. Er betonte die Notwendigkeit einer festen und kohärenten europäischen Politik in Bezug auf die Russische Föderation, die das langlebende Regime von Alexander Lukaschenko unterstützt, der seit 1994 an der Macht ist und häufig als letzter Diktator in Europa bezeichnet wird. Zuvor hatte Minister Aurescu angekündigt, dass Rumänien der Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalisten in Belarus einhunderttausend Euro zur Verfügung stellen werde, und erneut die Bestrafung der im ehemaligen Sowjetstaat begangenen Missbräuche gefordert. Die Demarchen der Regierung von Minsk können nicht ohne eine angemessene Antwort der Europäischen Union bleiben – schloss der diplomatische Leiter in Bukarest.
Tag der rumänischen Sprache
Am Montag, den 31. August, wurde in Rumänien, der benachbarten Republik Moldau und in der rumänischen Diaspora der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Der Gedenktag wurde 2013 vom Bukarester Parlament eingeführt und gilt als Zeichen des Respekts vor der nationalen Wiedergeburt im Nachbarstaat Moldaurepublik.
Am 31. August 1989 haben ca. 750.000 Menschen in der Hauptstadt Chişinău der damals noch sowjetischen Moldaurepublik für die Einführung des Rumänischen als Amtssprache und die Rückkehr zur lateinischen Schrift erfolgreich demonstriert. Während der sowjetischen Herrschaftszeit nach der Annexion Bessarabiens 1940 war die Sprache der Mehrheitsbevölkerung als Moldawisch bezeichnet und als Schrift zwangsweise das kiryllische Alphabet eingeführt worden.
