Die Woche 29.08.2016-2.09.2016 im Überblick

2. September-Staatstrauertag in Rumänien

Newsroom, 03.09.2016, 17:10

Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angeordnet worden. Zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk mussten alle öffentlichen Institutionen und Behörden die Flaggen auf Halbmast hissen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passte sein Programm entsprechend an. Am Donnerstag war der Leichnam des achten Todesopfers rumänischer Herkunft in die Heimat überstellt worden Insgesamt elf Rumänen sind infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen. Davor war der letzte noch verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verletzte Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern. Die Regierung in Bukarest schnürte am Montag ein Hilfspaket für die rumänischen Opfer des Erdbebens in Italien. Kinder, die bei dem Beben ihre Eltern verloren haben, sollen jeweils 6000 Euro erhalten, zusätzliche 1000 Euro werden den Überlebenden für jedes verstorbene Familienmitglied überwiesen. Auch Familienangehörige höchstens zweiten Grades, die zur Unterstützung der Hinterbliebenen nach Italien reisen, erhalten 1000 Euro. Familien oder Einzelpersonen, deren Wohnhäuser im Ausmaß von über 50% zerstört sind, sollen mit 10.000 Euro von der rumänischen Regierung unterstützt werden.

Die Prioritäten rumänischer Diplomatie

Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinschaft beitragen. Damit sind die Europäischen Union und die NATO gemeint, das heißt die Wertegemeinschaft der es angehöre, erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest. Die Interessen Rumäniens als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichteten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen“. Gleichzeitig seien die Stabilität und das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die reduzierte Energieabhängigkeit des Landes, die demokratische Berechenbarkeit und die Unterstützung des Rechtsstaates, aber auch die Aktionen in der Außenpolitik und im Sicherheitsbereich wichtige Vorteile, insbesondere in dieser Region. Diese Vorteile sollten wir mit Weisheit und Weitsicht einsetzen, so dass Rumänien stärker und effizienter wird, sagte Präsident Iohannis noch.

Parlamentswahlen finden am 11. Dezember statt

Erst im Winter dieses Jahres wählen die Bürger Rumäniens ein neues Parlament – nämlich am 11. Dezember. Der Wahlkampf beginnt demnach am 11. November und endet am 10. Dezember. In Frage als Wahltermin kam auch der 4. Dezember, aber die Regierung beugte sich bei der Entscheidung der Mehrheit der Parteien, wie Regierungssprecher Liviu Iolu erklärte. Maria Ligor, die Ministerin für die rumänische Diaspora, teilte ihrerseits mit, dass bestimmte technische Wahlhindernisse beseitigt worden sind – Rumänen können im Ausland entweder per Briefwahl abstimmen, oder in den diplomatischen Vertretungen oder in Wahllokalen, die überall dort eingerichtet werden, wo mindestens 100 Rumänen in einer Region wohnen.

Zweite außergewöhnliche Sitzung des Parlaments in Bukarest

Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten außergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor. Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.

Innenminister Petre Tobă ist zurückgertreten

Rumäniens Innenminister Petre Tobă hat am Donnerstag seinen Amtsrücktritt eingereicht. Stunden zuvor hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) beim rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den Innenminister gestellt. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.

Der 31. August: Tag der rumänischer Sprache

Am 31. August wurde wie jedes Jahr der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlaß organisierten die rumänischen Behörden und die öffentlichen Einrichtungen, sowie rumänische diplomatische Vertretungen, Kulturinstitute und andere Kultureinrichtungen im Ausland Kulturprogramme und Kulturveranstaltungen. In Rumänien und in den Ländern, wo große rumänische Gemeinden leben, wie Serbien, Bulgarien und in der Ukraine fanden Konzerte rumänischer Volksmusik, Theateraufführungen und Gedichtabende statt. Auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau wurde am Mittwoch der Tag der rumänischen Sprache gefeiert.