Die Woche 28.11.-2.12.2016 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der zu Ende gegangenen Woche im Überblick

Newsroom, 03.12.2016, 16:34

1. Dezember: Nationalfeiertag Rumäniens

In vielen Städten wurden spektakuläre Militärparaden organisiert. In der Hauptstadt strömten Bukarester zu Tausenden auf die gro‎ße Stra‎ße, die unter dem Triumphbogen verläuft, um sich die Parade mit rund dreitausend Soldaten und viel Militärtechnik anzusehen. Stars der Parade waren neben Panzern und Truppentransportern die F16 Multirollenjets, die aus Portugal gekauft und in diesem Jahr nach Rumänien überführt wurden. Truppeneinheiten aus Deutschland, Gro‎ßbritannien, Italien und der Slowakei nahmen zum ersten Mal an der Parade teil; wie auch in anderen Jahren waren auch diesmal Soldaten aus der Moldau, Polen, Spanien und den USA dabei. Da sich in diesem Jahr der Eintritt Rumäniens in den ersten Weltkrieg zum 100. Mal jährte, wurde als besonderer Schwerpunkt den in diesem Krieg gefallenen Soldaten gedacht. In seiner Botschaft zum Nationalfeiertag gratulierte Präsident Klaus Iohannis allen Rumänen und sagte, der 1. Dezember verkörpere einen Apell an Einheit, Solidarität und Nationalstolz. Er sei eine Erinnerung daran, dass die rumänische Nation die Kraft aufbringe, ihre gro‎ßen Ideale trotz ungünstiger historischer Voraussetzungen zu erfüllen:

“Ich möchte den Rumänen zu diesem Anlass auch einen persönlichen Ansporn geben: zweifelt nicht an euch und an Rumänien, lasst niemanden, diese Werte infrage zu stellen und glaubt immer an eure Kraft und eure Gro‎ßartigkeit. Auf dieses letzte Jahrhundert zurückblickend haben wir gute Gründe stolz zu sein, und unserer Gestaltung als Nation zu würdigen”, sagte Iohannis. Premierminister Dacian Cioloş sagte über die Vereinigung von 1918, sie sei ein Wunder der Geschichte gewesen, hinter dem Menschen standen, die zu träumen und das Ideal der Vereinigung umzusetzen wussten. Auch US-Präsident Barack Obama gratulierte und lie‎ß über Au‎ßenminister John Kerry mitteilen, dass die USA die strategische Partnerschaft mit Rumänien als sehr wichtig ansehen – Rumänien bleibe ein vertrauensvoller NATO-Verbündeter, der zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit wesentlich beitrage.

Oberster Verteidigungsrat beschlie‎ßt Aktionsplan zu den Beziehungen zur Republik Moldau

Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan über die Beziehungen Rumäniens mit der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau angenommen. Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis: “Die EU-Integration der Republik Moldau ist ein wichtiges Ziel Rumäniens. Die rumänischen Behörden werden organisiert und konzentriert agieren, damit die EU-Orientierung Chişinăus eindeutig und unumkehrbar bleibt, damit die moldauischen Institutionen mit den europäischen zusammenarbeiten. Bukarest wird nach wie vor, in der Republik Moldau eine starke Demokratie befürworten. In dieser Hinsicht kann und muss Rumänien die Hauptrolle spielen.“ Ebenfalls am Dienstag erhöhte der Oberste Verteidigungsrat die Anzahl der Soldaten, die im kommenden Jahr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen, um 500 auf fast 1700. Der Rat prüfte auch den Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte, die 2017 an Auslandsmissionen teilnehmen, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015-2019.

Regierung erarbeitet Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohung

Diese Woche hat das Kabinett von Dacian Cioloş den Gesetzentwurf zur einheitlichen Besoldung erarbeitet. Die Regierung schlägt für die kommenden fünf Jahre die stufenartige Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst vor. Die Ma‎ßnahme soll mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2017 umgesetzt werden. Die Löhne von Staatsbediensteten, die einen Sonderstatus genie‎ßen, wie Polizisten und Militär sollen dementsprechend sogar um 65% erhöht werden. Im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Sektor der Sozialarbeit werden ebenfalls deutliche Lohnerhöhungen geplant. Laut einem ersten Vorschlag der Bukarester Regierung, soll der Mindetslohn etappenweise auf 1.625 Lei (rund 360 Euro) steigen. Derzeit liegt er bei 1.250 Lei.

Kampf gegen Korruption macht weitere Fortschritte

Gegen den ehemaligen Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Partei und danach Kopräsident der Liberalen, Senator Vasile Blaga, wurde wegen Einflussnahme eine Strafanklage erhoben. Laut den Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsantwälte habe Vasile Blaga im Zeitraum 2011-2012 vier Mal von einer Firma 700 Tausend Euro erhalten. Dafür beeinflusste er eine Führungskraft bei zwei Nationalkampagnen. Auch diese Woche hätten die Bukarester Abgeordneten abstimmen müssen, ob sie die parlamentarische Immunität ihres Kollegen Eugen Bejinariu aufheben, damit die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen ihn einleiten kann. Das Quorum wurde eber nicht erreicht, also der Beschluss wurde auf nächster Woche verschoben.

Der ehemalige Generalsekretär einer sozial-demokratischen Regierung, im Zeitraum 2003-2004, heutiger Abgeordneter, wird des Amtsmissbrauches in kontinuierlicher Form beschuldigt. Die Kollegen aus der Sozial-Demokratischen Partei forderten von Eugen Bejinariu aus dem Parlament zurückzutreten. Laut Justizministerin Raluca Prună hat der Staat bis Ende Oktober Gegenstände in Wert von rund 4 Millionen Euro beschlagnahmt und verwertet. Das Geld soll an mehere Ministerien und Nichtregierungsorganisationen verteilt werden: 20% an die Gesundheit, 20% an die Bildung, jeweils 15% an das Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium und auch 15% für NROs. Am nächsten Jahr soll das infolge der Beschlagnahmungen erwirtschaftete Geld Sozialvorhaben zugewiesen werden. Wir als Gesellschaft wünschen uns das gestohlene Geld zurückzunehmen, sagte Justizministerin Raluca Prună.