Die Woche 28.10 – 01.11.2013 im Überblick

Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse

România Internațional, 01.11.2013, 14:44

Die Regierung Rumäniens hat die zweite Haushaltskorrektur vorgenommen

Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur vorgenommen. Die Korrektur sieht die Reduzierung der geschätzten Einnahmen zum konsolidierten Staatshaushalt um 3,4 Milliarden Lei und der geplanten Ausgaben um 2,2 Milliarden Lei vor. Das Haushaltsdefizit wurde um einem Betrag, der 2,54% des BIPs darstellt, nach oben korrigiert. Die Eckdaten der Vorlage waren mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds besprochen und vereinbart worden. Weil der Staat weniger Einnahmen verbucht hat als vorgesehen, haben die meisten Ministerien weniger Geld zugewiesen bekommen. Die Mitte-rechts-Opposition kritisierte die Neuverteilung der Finanzmittel, weil sie die Lebensstandards der Bevölkerung beeinträchtigen könnte.

Die rumänischen Gewerkschafter aus dem Bildungswesen haben am Wochenanfang protestiert

Die rumänischen Gewerkschafter aus dem Bildungswesen waren am Anfang der Woche im Warnstreik. Die Lehrer wollen, dass beginnend mit 2014 der Bildungssektor 6 % vom BIP bekommt. Zudem soll das Bildungsgesetz geändert werden und ein Entlohnungsgesetz angenommen werden. Dadurch sollen die Löhne der Lehrer am Anfang ihrer Karriere um 50 % angehoben werden. Die Löhne der anderen Lehrer soll um 15 % wachsen. Für den 6. November haben die Gewerkschafter eine Massendemonstration und einen Protestmarsch angekündigt.

In Rumänien haben am Montag offiziell die Bauarbeiten am US-Raktenabwehrsystem begonnen

In Rumänien haben am Montag offiziell die Bauarbeiten am US-Raktenabwehrsystem begonnen. Von jetzt an gehore Rumänien zur Gruppe der NATO-Mitgliedsstaaten an, die eine der besten Lösungen zum Schutz der europäischen Bürger und der US-Bürger gegen die Realgefahr eines Angriffs mit Mittelstreckenraketen anbieten. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei der Zeremonie zum Beginn der Arbeiten im südrumänischen Deveselu. An der Eröffnungszeremonie beteiligten sich US-Amtsträger, NATO-Vertreter und Vertreter der Au‎ßenministerien aus der Türkei und Polen, Staaten auf deren Territorium ebenfalls Teile des US-Raketenschutzschildes eingerichtet werden. September 2011 akzeptierte Rumänien die Einrichtung des US-Stützpunktes als Teil des Raketenschutzschildsystems auf seinem Territorium. Auf dem besagten Stützpunkt werden etwa 200 US-Soldaten und -techniker stationiert.

In Bukarester hat das Jahresforum der EU-Strategie der Donauanrainerstaaten stattgefunden

Die Donauraumstrategie der EU braucht sowohl während der aktuellen Haushaltsperiode als auch für den Zeitraum 2014-2020 Ressourcen. Das erklärte am Dienstag in Bukarest der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Rumäne Dacian Ciolos. Er nahm am Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Bukarest teil. Die 14 Anrainerstaaten des zweitgrö‎ßten Flusses in Europa teilen gemeinsame Sorgen und haben deshalb die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden, sagte Ciolos noch. Die Donauraumstrategie ist ein Projekt, das von Rumänien und Österreich eingeleitet und 2011 von der EU-Kommission angenommen wurde.

Rumänische Staatsanwälte haben das sogenannte Fleisch-Netzwerk entstrukturiert

In Rumänien hat die Oberste Staatsanwaltschaft am Dienstag gegen eine Ermittlerin der Generalstaatsanwaltschaft eine U-Haft von 29 Tagen angeordnet; weiteren 27 Verdächtigen droht die gleiche Zwangsma‎ßnahme. In der Steuerflucht-Affäre Das Fleisch-Netzwerk” koordinierten die Verdächtigen ein Netzwerk zur Monopolisierung der Produktion und des Vertriebs von Fleisch und Fleischprodukten über Scheinfirmen. In derselben Affäre wird auch gegen einen Senator der Sozialdemokratischen Partei wegen Einflussnahme strafermittelt.

Rumänischer Rundfunk feierte sein 85. Jubiläum

Radio Rumänien feierte, am 1. November sein 85. Jubiläum. Am Freitag organisierte er den Tag der offenen Tore. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft ist eine der wenigen rumänischen Gesellschaften, die eine jahrzehntelange Beständigkeit haben. Radio Rumänien stellt mit 3 National — und 9 Regional-und einem Internationalsendern ein Erfolgsbeispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Der rumänische Auslandsrundfunk sendet in 10 Fremdsprachen, Rumänisch und in Aromunisch, einem Dialekt der rumänischen Sprache. In einer Wunschbotschaft zum 85. Jubiläum der rumänischen Hörfunkanstalt betonte Ministerpräsident Victor Ponta, der öffentlich-rechtliche Rundfunk stelle die zuverlässigste Informationsquelle, die sich der höchsten Einschaltquote erfreut und eine finanziell stabile Institution dar.