Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der zu Ende gehenden Woche
Florentin Căpitănescu, 02.04.2016, 17:20
Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor
Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutmaßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemäßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.
Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht
Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum größten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen „Dealul Spirii“ Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs „Colectiv“ stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.
Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden
Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.
Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht
Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein großer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.
Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet
Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der große Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).
