Die Woche 28.01.-01.02.2019 im Überblick
Grippeepidemie in Rumänien
Newsroom, 02.02.2019, 17:09
Am Mittwoch hat das Gesundheitsministerium die Grippeepidemie in Rumänien bestätigt und im kommenden Monat soll die Inzidenz der Krankheit nicht sinken. In den letzten drei Wochen seien hunderte Erkrankungen und dutzende Todesfälle gemeldet worden, sagte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea. Erkrankungen wurden auch im Fall von Menschen gemeldet, die in Anbetracht des Alters oder der vorherigen Erkrankungen nicht als anfällig für das Grippevirus gelten. Ministerin Pintea forderte die Bevölkerung auf, nicht in Panik zu geraten, und sagte, die Inzidenz der Krankheit werde im kommenden Monat voraussichtlich nicht sinken. Im Anschluss wiederholte die Ministerin bestimmte Empfehlungen für Ärzte und die Bevölkerung:Sorina Pintea dazu:
Wir werden den Zugang der Besucher in allen Gesundheitseinheiten eingeschränken. Bestände antiviraler Medikamente, die zur Behandlung akuter Atemwegserkrankungen erforderlich sind, müssen sofort wieder aufgefüllt werden. Alle Patienten, die Grippesymptome zeigen, müssen sofort, nachdem sie ins Krankenhaus eingeliefert werden, eine antivirale Therapie erhalten. Eine prophylaktische antivirale Behandlung wird bei Personen angewendet, die Kontakt mit den erkrankten Patienten hatten, während das gesamte ungeimpfte medizinische Personal sofort geimpft werden muss. Schutzausrüstungen werden in allen Krankenhäusern aufgestockt und entsprechend verwendet. Darüber hinaus werden Antiseptika und Desinfektionsmittel sofort wieder aufgefüllt, um eine strikte Hygiene der Hände und Oberflächen sicherzustellen.
Experten sind der Ansicht, dass die Impfung die wichtigste präventive Lösung bleibt. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, seien weitere 30.000 Impfstoffe für die Bevölkerung bestellt worden, besonders weil es Menschen gibt, die für die Grippeviren besonders anfällig sind.
Jahrestreffen des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest
Präsident Klaus Iohannis hat bei seinem jährlichen Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten Rumäniens vorgestellt. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte, dass er als Präsident alles in seiner Macht Stehende tun werde, um sicherzustellen, dass die Werte der Rechtsstaatlichkeit, der liberalen Demokratie und einer unabhängigen und effizienten Justiz nicht beeinträchtigt weden.
Der Staatschef sagte, dass ungeachtet der sehr dynamischen rumänischen Innenpolitik alle Entscheidungsträger sich den Bemühungen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft anschließen werden, damit sich diese unter den besten Bedingungen entfaltet. Der Präsident weist auch darauf hin, dass die Amtszeit Rumäniens in einem dynamischen Kontext stattfindet, mit Herausforderungen wie Brexit, Migration, Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und den Wahlen zum Europäischen Parlament. Er fügte hinzu, der Gipfel am 9. Mai in Sibiu, in der Mitte Rumäniens, werde auch ein entscheidender Moment sein, um eine klare Zukunftsvision über die wichtigsten Leitlinien der EU zu definieren.
Was den Brexit angeht, so ist ein ausgehandeltes Abkommen das beste Mittel, um die negativen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Union zu begrenzen. Nach der Ablehnung dieses Abkommens wird Rumänien als Inhaber des Vorsitzes des Rates der EU in jedem möglichen Szenario zusammen mit den EU-Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Der Staatschef versprach, dass Bukarest alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Verhandlungen in diesem Bereich voranzubringen.
Die europäischen Verteidigungsminister sind in Bukarest zusammengekommen
Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten sind in Bukarest zusammengekommen, um die Umsetzung der gemeinsamen EU-Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik zu analysieren. Die Veranstaltung wurde von der rumänischen EU-Präsidentschaft organisiert. Zum Schluss einigten sich die Verteidigungsminister, die strategischen Partnerschaft zwischen EU und NATO weiter zu starken. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini forderte andererseits die Minister auf, in den kommenden Wochen eine Vereinbarung über die SOPHIA-Operation im Mittelmeerraum anzustreben, um den Menschenhandel effizienter zu bekämpfen. Ehrengast des Treffens war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der auch mit Präsident Klaus Iohannis zusammengekommen ist. Der rumänische Staatschef betonte, dass die Verteidigung an der Ostflanke der NATO und im Schwarzmeerraum nach wie vor prioritär ist. Ferner forderte dieser eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU. Andererseits betonte er, dass Rumänien weiterhin alle Verpflichtungen gegenüber der NATO einhalten werde. Jens Stoltenberg begrüßte die Erhöhung der Ausgaben für die Unterstützung der rumänischen Armee und sagte, diese Beiträge stärken das Bündnis und tragen zur Sicherheit Rumäniens bei. Der NATO-Generalsekretär erinnerte an die Präsenz rumänischer Truppen in Afghanistan, die sich für die Stabilität dieses Landes einsetzen. Stoltenberg betonte, dass die EU die NATO nicht ersetzen kann, die nach wie vor der Eckpfeiler der europäischen Sicherheit ist. Jens Stoltenberg fügte hinzu, dass nach dem Brexit 80 % der Militärausgaben des Bündnisses aus Nicht-EU-Ländern kommen werden und drei der vier Taskforce in Europa von Nicht-EU-Ländern kommandiert werden.
Informelles Treffen der EU-Außenminister in Bukarest
Die Europäische Union möchte die Bestimmungen des Vertrags für nukleare Mittelstreckensysteme aufrechterhalten, der während des Kaltes Kriegs abgeschlossen wurde, hat in Bukarest beim informellen Treffen der EU-Außenminister die EU-Kommissarin für Außenpolitik Federica Mogherini erklärt. Russland und die USA müssen die entsprechenden Bestimmungen einhalten, fügte Mogherini hinzu. Das Thema wurde beim Bukarester Treffen besprochen, da der US-Staatschef Donald Trump bereits mitgeteilt hatte, Washington werde aus dem Abkommen aussteigen. Darüber hinaus, sagte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, die östliche Partnerschaft sei eine Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes und Bukarest werde für ein offizielles Abkommen der Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten auch nach dem Jahr 2020 plädieren.
Rumäniens Haushalt für 2019
Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstagabend einen Plan für den Haushalt 2019 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 5,5%, ein Haushaltsdefizit von 2,55% und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 2,8%. Die Gesetzesvorlage sieht mehr Mittel für Investitionen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sowie weniger Geld für das Umwelt-, Kommunikation- sowie Energieministerium vor. Viele Bürgermeister zeigten sich mit dem neuen Haushalt unzufrieden, da die lokalen Behörden den Großteil der Sozialausgaben, die bisher aus dem zentralen Haushalt gedeckt wurden, aufbringen müssen.
