Die Woche 27.06. – 01.07.2016 im Rückblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 02.07.2016, 17:31
Zum ersten Mal in den letzten 40 Jahren hat in Brüssel der Europäische Rat ohne Großbritannien getagt – die Staats- und Regierungschefs kündigten an, keine Gespräche über einen Brexit beginnen zu wollen, solange kein Austrittsantrag nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vorliegt. Die Trennung dürfte besonders schmerzvoll sein, da für Großbritannien strenge Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Binnenmarkt gelten werden. Das betrifft vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für viele Osteuropäer — Rumänen inklusive – in Großbritannien wichtig ist. In Brüssel teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis mit, dass Rumänien bei den Verhandlungen auf die Interessen der rumänischen Staatsangehörigen in Großbritannien aufpassen werde. ‘Großbritannien wird bis zum Austritt nach wie vor die Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer achten, das hat mir Premierminister Cameron bestätigt. Ich kann der rumänischen Gemeinde in Großbritannien zusichern, dass wir in den Verhandlungen ihren Interessen höchste Priorität einräumen werden,’ sagte Iohannis, der sich am kommenden Montag mit Premierminister Dacian Ciolos und Notenbankchef Mugur Isarescu sowie mit den Chefs der größten Parteien zu einer neuen Gesprächsrunde über die Auswirkungen des Brexits treffen will. Dabei will der Präsident eine Arbeitsgruppe einrichten, die die Konsequenzen bewertet und Maßnahmen plant.
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Zentralbankchef Isarescu hat die Rückschläge des Referendums in Großbritannien auf dem rumänischen Geldmarkt als emotional, aber kaum bemerkbar bezeichnet. ‘Die Schwankungen waren viel geringer als bei anderen Anlässen und fast unerheblich.’ Allerdings stellte er klar, dass in beiderseits Theorie und Praxis die ausgeprägte Unsicherheit die Akteure am Anfang in ihrem Handeln lähmt. Längerfristig könnte es also zu signifikanteren Auswirkungen kommen. Das könnte die Zentralbank in Bukarest zum Handeln zwingen, so Mugur Isărescu. Das Referendum in Großbritannien habe die sowieso dominant existierende Unsicherheit verstärkt, man müsse deshalb praktisch sein und mit dem eigenen Arsenal reagieren.
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Am Freitag hat in Bukarest die Stabsstelle der multinationalen Südost-Division der NATO ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Klaus Iohannis erklärte bei der Gelegenheit, dass Rumänien ein glaubhafter Verbündeter und ein Sicherheitspfeiler in der Region bleibe. Außer dieser Stabsstelle arbeitet in Bukarest auch die so genannte Einheit zur Kräfteintegration der NATO, von denen es weitere fünf an der Ostflanke gibt: in Bulgarien, Polen und den drei baltischen Staaten. Die NATO-Kommandostellen in Rumänien spielen eine wichtige Rolle bei den Bestrebungen der Allianz, die Reaktionsfähigkeit angesichts gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen zu verbessern. Laut Präsident Iohannis sichern sie die vitale Verbindung zwischen nationalen und NATO-Verbänden und unterstützen so die Verlegung alliierter Kräfte in der Region zur Stärkung der kollektiven Verteidigung.
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Präsident Klaus Iohannis und die rumänische Regierung haben den Terroranschlag auf dem Flughafen Atatürk in Istanbul mit rund 300 Toten und Verletzten verurteilt. Premierminister Dacian Cioloş kondolierte seinem türkischen Amtskollegen und betonte, dass die Staaten in ihren gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung solcher Terrorakte entschlossen bleiben müssen, sagte Regierungssprecher Liviu Iolu in Bukarest. Auch die Krisenzelle des Außenministeriums wurde aktiviert, die Botschaft in Ankara und das Generalkonsulat in Istanbul wurden in Bereitschaft versetzt, um eventuell Hilfe zu leisten.
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Die Regierung hat der ausufernden Bürokratie in Rumänien den Kampf angesagt. Nach einer Konsultation mit den Steuerzahlern verabschiedete sie am Dienstag eine Eilverordnung, die mehrere Hemmnisse abschafft. Demnach können zum ersten Mal Steuern beim Finanzamt auch per Kreditkarte bezahlt werden — weil Steuerpflichtige nicht mehr Bargeld bei sich haben müssen, dürften sich die Wartezeiten beim Fiskus deutlich verkürzen. Gebühren für die Ausstellung des Personalausweises wurden abgeschafft; Kopien der Personalausweise dürfen ab dato auch per Email verschickt und müssen nicht zeit- und kostenaufwändig in amtlich beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Viele Bürger mussten bisher in bestimmten Situationen ein polizeiliches Führungszeugnis anfordern und bei Behörden vorlegen — die Wartezeiten bei der Polizei können sie sich jetzt sparen, weil die Behörden die Zeugnisse selbst einholen müssen.
Auch Familien mit geringen Einkommen kommen leichter an ihr Kindergeld. Bis jetzt mussten sie die Bezahlung ihrer Schulden beim Staat — zum Beispiel der Wohnungssteuern – nachweisen, bevor die Behörden das Geld überwiesen. Diese Verpflichtung entfällt nach der neusten Rechtslage.
