Die Woche 26.05-30.05.2014 im Überblick
Linksgerichtetes Wahlbündnis PSD-UNPR-PC gewinnt Europawahlen in Rumänien
Mihai Pelin, 31.05.2014, 15:15
Das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC) hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Das Bündnis PSD-UNPR-PC kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 37,60%. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%.
Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei wünschen Allianz
Alle Mitglieder der Führung der Nationalliberalen Partei sowie der Parteichef Crin Antonescu sind nach den Europawahlen zurückgetreten. Grund dafür sind die schwachen Ergebnisse. Die Nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei PDL haben beschlossen durch Fusion ein solides Projekt zu schaffen. Die zwei Parteien wollen eine kräftige zentrum rechtsgerichtete Partei gründen und als Alliierte auf parlamentarischer und lokaler Ebene funktionieren. Ihr Ziel ist einen gemeinsamen starken Kandidaten für die Präsientschaftswahlen zu präsentieren. Das Projekt für die Fusion der Nationalliberalen Partei (PNL) mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL) wurde gar nicht mit Begeisterung empfangen. Zu den schwarzen Punkten gehört nicht nur die lange Geschichte voll Verrat sondern auch der klare Versuch, die Partei der Volksbewegung, eine Partei, die von den Anhängern des Staatspräsidenten gegründet wurde, und die den ersten Wahltest ehrenvoll hinter sich hat, zu isolieren.
Europa nach den Europawahlen
Der Aufstieg der euroskeptischen, der Anti-System-, Rechtsextreme- und Linksextreme-Parteien in dem Europa-Parlament nach den neulichen Wahlen verursachte eine Schockwelle und Besorgnis in den westlichen Kanzleien. Der Sieg der rechtsextremen Nationalfront in Frankreich und der europafeindlichen Gruppierung UKIP in Großbritannien beweisen eine Ablehnung der EU in der gegenwärtigen Organisationsweise und der Landeseliten, die sich an der Macht befinden, hieß es in den Kommentaren der Presseagenturen. Die Europäische Vokspartei hat die meisten Sitze im Europaparlament und zwar 213 von den 751, besitzen aber nicht die Mehrheit in der europäischen Legislative. Der Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker wird versuchen eine einfache Mehrheit von 376 Sitzen zu gründen. Juncker ist der Kandidat der Volks partei für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Den Fachleuten zufolge sei eine Allianz der Volkspartei mit den Sozialisten, die 190 Sitze haben, möglich. Der Präsident der Europäischen Kommission wird von dem Europaparlament und dem Europäischen Rat nominiert. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 43,1%.
Misstrauensantrag gegen die Bukarester Exekutive
Das rumänische Parlament hat am Montag den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei gegen die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. 176 Senatoren und Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 19 sich dafür aussprachen. Der Misstrauensantrag hätte von 286 der insgesamt 571 Parlamentsmitgliedern unterstützt werden müssen, um durchzukommen. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Maßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Antrag war von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben worden.
Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten
In der Ukraine sind die Präsidentschaftswahlen schon im ersten Wahlgang von dem Geschäftsmann Petro Poroschenko gewonnen worden. 54% der ukrainsichen wahlberechtigten Bürger haben für den prowestlichen Poroschenko gestimmt. Ein Abkommen mit den prorussischen Sezessionisten und die europäische Integration der exsovjetischen Republik zählen unter den Prioritäten des neuen ukrainisichen Staatschefs. Die europäischen Würdenträger haben Poroschenko verlangt, er solle den Reformprozess neu lansieren und versprachen Unterstützung in dieser komplizierten Demarche. Die europäische Unterstützung bedeute wirtschaftliche Stabilisierung und eine größere energetische Sicherheit. Andererseits haben die europäischen Würdenträger Moskau aufgefordert, mit den neuen Behörden in Kiew zusammenzuarbeiten, ihre militärischen Kräfte von der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen und die Spannungen in der Ostukraine zu reduzieren.
Deutschland unterstützt die EU-Integration der Moldaurepublk, der Ukraine und Georgiens
Deutschland hat durch die Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung für den EU-Beitritt der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgiens bekräftigt. Die ex-sowjetischen Staaten hatten sich zu westlichen Werten bekannt. Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.
Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca.
