Die Woche 25.11.-29.11.2019 im Überblick

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am Sonntag bestätigt, wonach der amtierende Präsident Klaus Iohannis, der von der PNL unterstützt wurde, zu einer zweiten Amtszeit gewählt wurde. Klaus Iohannis sagte, dass die Wahl durch die Rumänen eine gro‎ße Verantwortung für ihn darstelle. Gleichzeitig betonte der Staatschef, dass seine erste Amtszeit eine herausfordernde gewesen sei. Er habe fünf Jahre lang fortlaufenden Kontakt zu den echten Problemen der Gesellschaft gehabt und sich den regressiven Tendenzen, die er für eine echte Gefahr für die Demokratie hielt, entschieden widersetzt. Der rumänische Präsident versicherte, dass er auch in der zweiten Amtszeit für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger eintreten werde. Aufgrund der verfassungsmä‎ßigen Rolle des rumänischen Präsidenten werde ich mich für eine bessere Arbeitsweise von Behörden und Institutionen einsetzen, damit diese wirklich im Dienste der Rumänen stehen. Ich werde weiterhin auf die Wahrung der Verfassung achten und in Zukunft mit aller Entschlossenheit die Werte der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Weg Rumäniens unterstützen.“ Laut amtlichen Ergebnissen hat Iohannis 66,09% der Stimmen erhalten, doppelt so viel wie die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die 33,91% bekam. Die Zahl der Wähler, die an der zweiten Runde teilnahmen, liegt bei etwas mehr als 9,95 Millionen – das entspricht knapp 54,5% der Gesamtzahl der in den ständigen Wahllisten registrierten Wähler. Im Ausland, wo bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 944.077 Wähler stimmten, erhielt Präsident Iohannis fast 94% der Stimmen.

Newsroom, 30.11.2019, 00:00

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am Sonntag bestätigt, wonach der amtierende Präsident Klaus Iohannis, der von der PNL unterstützt wurde, zu einer zweiten Amtszeit gewählt wurde. Klaus Iohannis sagte, dass die Wahl durch die Rumänen eine gro‎ße Verantwortung für ihn darstelle. Gleichzeitig betonte der Staatschef, dass seine erste Amtszeit eine herausfordernde gewesen sei. Er habe fünf Jahre lang fortlaufenden Kontakt zu den echten Problemen der Gesellschaft gehabt und sich den regressiven Tendenzen, die er für eine echte Gefahr für die Demokratie hielt, entschieden widersetzt. Der rumänische Präsident versicherte, dass er auch in der zweiten Amtszeit für die Achtung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger eintreten werde. Aufgrund der verfassungsmä‎ßigen Rolle des rumänischen Präsidenten werde ich mich für eine bessere Arbeitsweise von Behörden und Institutionen einsetzen, damit diese wirklich im Dienste der Rumänen stehen. Ich werde weiterhin auf die Wahrung der Verfassung achten und in Zukunft mit aller Entschlossenheit die Werte der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Weg Rumäniens unterstützen.“ Laut amtlichen Ergebnissen hat Iohannis 66,09% der Stimmen erhalten, doppelt so viel wie die ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die 33,91% bekam. Die Zahl der Wähler, die an der zweiten Runde teilnahmen, liegt bei etwas mehr als 9,95 Millionen – das entspricht knapp 54,5% der Gesamtzahl der in den ständigen Wahllisten registrierten Wähler. Im Ausland, wo bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 944.077 Wähler stimmten, erhielt Präsident Iohannis fast 94% der Stimmen.

Ex-Premierministerin verzichtet auf PSD-Vorsitz

Nachdem Ex-Premierministerin Viorica Dăncilă die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen kategorisch verloren hatte, musste sie auf Drängen ihrer Genossen am Dienstagabend von der Position der Parteichefin zurücktreten. Sie erklärte, dass der Rücktritt eine Form der Übernahme der Verantwortung für das Ergebnis der Wahlen sei: „Ich habe die Einstellung meiner Kollegen verstanden, es ist kein Moment der Schwäche, es ist ein Moment der Würde und ich bin der Meinung, dass ich zurücktreten muss. Ich tue das für die Partei.“ Die vorläufige Führung der PSD wird vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, übernommen. Ein Kongress der Partei wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden..

Rumänien erhöht Engagement in Auslandseinsätzen

Diese Woche hat der Oberste Verteidigungsrat beschlossen, dass Rumänien seine Teilnahme an Auslandseinsätzen im Jahr 2020 intensivieren wird. Das Kontingent aus dem Verteidigungsministerium wird um mehr als 200 auf mehr als 2.100 Militärs und Zivilisten zunehmen; für das Innenministerium wurden insgesamt über 790 Militärs und Polizisten zugelassen. Der Rat verabschiedete auch den Standpunkt Rumäniens für den NATO-Gipfel in der kommenden Woche in London, bei dem Präsident Iohannis auf der Bedeutung der Schwarzmeerregion an der Ostflanke bestehen und die Verbündeten versichern wird, dass Rumänien auch nächstes Jahr zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufwenden werde.

Regierung korrigiert Haushalt

Die am Donnerstag von der liberalen Regierung in Bukarest genehmigte zweite Berichtigung des Haushaltsplans des Jahres fällt mit einem Defizit von 4,4% des BIP statt 4,3% höher aus als ursprünglich bei der Vorlage des Dokuments zur öffentlichen Debatte erwartet. Finanzminister Florin Cîţu erklärte, dass er in den letzten zwei Tagen bestimmte Ausgaben ermittelt habe, die vom ehemaligen sozialdemokratischen Kabinett nicht im Haushalt vorgesehen waren. Er gab bekannt, dass bis Ende des Jahres zusätzlicher Beträge für die Auszahlung von Sozialversicherungsansprüchen bereitgestellt werden sollen. Der Finanzminister fügte hinzu, dass auch mehr Geld für die Zahlung von Gehaltserhöhungen in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und für Medikamente flie‎ßen werde.

Staatsanwälte fordern hohe Freiheitsstrafen im Colectiv-Verfahren

Die Staatsanwälte haben im Prozess um den katatrophalen Brand im Club Colectiv, bei dem vor 4 Jahren 64 Menschen ums Leben kamen, schwere Freiheitsstrafen gefordert. Die Inhaber des Clubs und die Besitzerin einer Pyrotechnikfirma riskieren 13-14 Jahre Gefängnis wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung sowie Vertuschung. Auch für den ex-Bürgermeister des 4. Hauptstadtbezirks, Cristian Popescu Piedone, verlangten die Staatsanwälte 14 Jahre Haft. Zudem fordern die Familien der Opfer Entschädigungen in dreistelliger Millionenhöhe. Am Montag hört der Richter noch die Plädoyers für zwei angeklagte Angestellte der Feuerwehr. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

Mirel Rădoi ist neuer Trainer der Nationalelf

Der Vorstand des Rumänischen Fu‎ßballbundes hat einstimmig beschlossen, Mirel Rădoi als Auswahltrainer der Nationalelf einzusetzen. Rădoi, der Cosmin Contra nach dem Debakel um die gescheiterte Qualifikation zur EM 2020 ersetzt, war bisher Trainer der U-21-Mannschaft Rumänien. Mit ihm auf der Bank gelangte die Jugendmannschaft letztes Jahr bis ins Halbfinalspiel der EM – eine Glanzleistung, nach der Rumänien nach 56 Jahren Pause auch bei den Olympischen Spielen dabeisein darf.

Die Senioren-Nationalelf hat noch eine Chance auf die EM 2020 – in einer Relegationsrunde geht es zunächst gegen Island, und – im Falle eines Sieges – gegen den Gewinner der Partei Bulgarien gegen Ungarn.