Die Woche 25.11.-29.11.2013 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der Woche
Florentin Căpitănescu, 30.11.2013, 13:30
Moldaurepublik nähert sich der EU
Der Gipfel der Ostpartnerschaft in der litauischen Hauptstadt Wilna stellt einen wichtigen Moment der jetzigen internationalen Politik dar. Die Partnerschaft wurde für sechs ex-sowjetische Republiken, nämlich Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Moldaurepublik und die Ukraine gebildet. Sie bietet diesen Ländern die Chance einer sehr engen Beziehung zur EU durch die Vertiefung der politischen Kooperation und der wirtschaftlichen Integration. Die Moldaurepublik und Georgien haben am Freitag in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet.
Die beiden Staaten haben 2010 die Verhandlungen dafür eingeleitet. „Wir erleben einen historischen Moment, der Vertrauen und Offenheit in der Beziehung zwischen der Moldaurepublik und der EU symbolisiert“, erklärte der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă nach der Unterzeichnung des Dokuments zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Moldau, heute haben wir unseren Weg Richtung EU gesichert!“, sprach Iurie Leancă seine Mitbürger an. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Entschlossenheit, den Mut und den politischen Willen der moldauischen und georgischen Anführer begrüßt. Er versicherte zugleich, dass die EU die Souveranität dieser Länder respektiere. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, und der EU Ausweitungskommissar Stefan Füle haben die Reformen der proeuropäischen Regierung in Chişinau gelobt.
Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärte seinerseits in Wilna, die Moldaurepublik und Georgien würden beim Gipfel der Ostpartnerschaft einen Schritt voran gehen, der Schritt zurück der Ukraine sei aber bedauerlich.
Bukarestbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat diese Woche einen Bukarestbesuch unternommen. Zweck des Besuches war die Erweiterung der politischen bilateralen Beziehungen und die Ausschöpfung des Geschäftspotentials. Traian Băsescu, rumänischer Staataschef, versicherte, Rumänien sei für eine größere Anwesenheit der chinesischen Investitionen in Mittel- und Osteuropa offen. China sieht Rumänien als wichtigen Pfeiler der Zusammenarbeit mit Osteuropa und der EU. Das erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang im rumänischen Parlament am Mittwoch. Der chinesische Regierungschef wurde von einer zahlreichen Delegation von Regierungsvertretern und Unternehmern begleitet. Rumänien unterzeichnete mehrere Kooperationsabkommen mit China, überwiegend im Energiebereich. Ministerpräsident Li beteiligte sich ferner an dem Gipfel der Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa und China sowie an einem groß angelegten Wirtschaftsforum.
Rumänische Justiz unter der Lupe der Europäischen Kommssion
Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommision zusammengekommen, die die Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) im Justizbereich evaluieren. Hauptthemen der Gespräche, an denen die Chefs der wichtigsten Gerichte und Staatsanwaltschaften Rumäniens teilgenommen haben, waren die zukünftige Entwicklungsstrategie im Justizbereich, die Unabhängigkeit der Justiz, die Implementierung der neuen Straf- und Zivilgesetzbücher sowie die Unbefangenheit der Richter und Staatsanwälte. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll im Januar 2014 vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 monitorisiert die Europäische Kommission die Entwicklung der rumänischen Justiz.
EU-Kommission kritisiert Großbritanniens Vorhaben, die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes zu beschränken
Am 1. Januar 2014 fallen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt. Der Wegfall der Barrieren sorgt erneut für Einwanderungsdebatten in Großbritannien. Fast die Hälfte der Briten äußern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genießen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum größten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genießen sollen.
Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Großbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.
Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag auf 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genießen.
Rumänischer Fußballfrühlingstraum ausgeträumt
Rumäniens Fußball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Pițurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1-Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt.
Angefeuert von über 50.000 heißblütigen Zuschauern in der National Arena zu Bukarest, dominierten die Rumänen über weite Strecken das Spielgeschehen. Die Griechen bewiesen einmal mehr, wie stark ihre Defensive ist. Mit dem Schlusspfiff feierte am Ende die griechische Mannschaft verdient die WM-Qualifikation, die in den beiden Spielen überlegen auftrat. Trainer Victor Pițurcă, der laut seinem Vertrag erst die Qualifikation für die EM 2016 als Vorgabe hat, räumte die Überlegenheit des Gegners ein. Rumänien bleibt der Trost, aus der Außenseiterrolle heraus das Playoff erreicht zu haben. In einer Gruppe mit den Niederlanden, der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra war ihnen erst die viertbeste Chance eingeräumt worden, dennoch waren die Rumänen am Ende Gruppenzweiter.
