Die Woche 25.09.-29.09. 2017 im Überblick

Oberster Richterrat hat Reformvorschläge des Justizministers abgelehnt

Newsroom, 30.09.2017, 17:08

Oberster Richterrat hat Reformvorschläge des Justizministers abgelehnt

Das Selbstverwaltungsorgan der Justizbehörden stimmte mit einer geringen Mehrheit gegen die Gesetzentwürfe des sozialdemokratischen Ministers Tudorel Toader. Beobachter waren angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses von zehn zu acht relativ überrascht. Die Mitglieder des Rates, die sich gegen die Reformvorschläge aussprachen, kritisieren die auch bislang umstrittenen Bestimmungen. Demnach sollten etwa die Gerichtsinspektionen dem Justizministerium untergeordnet werden. Rumäniens Staatsoberhaupt würde außerdem künftig aus dem Ernennungsverfahren der Chefermittler der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ausgeklammert werden. Gleichermaßen hätte der Präsident dann auch bei deren Abberufung kein Wort mehr mitzureden. Juristen unter 30 dürften nicht die Befähigung zum Richteramt erhalten und eine Sonderdirektion zur Verfolgung von kriminellen Justizbehörden sollte gegründet werden. Justizminister Toader blieb der Sitzung fern, unter der Begründung, er wolle die Debatte in keinster Weise beeinflussen. Anschließend sagte er, dass bestimmte Leute sich gegen die Reform des Justizsystems stemmten – dieses müsse erneut nach verfassungsrechtlichen Parametern funktionieren. Indes übte auch der Berufsverband der rumänischen Richter und Staatsanwälte die negative Stellungnahme des Richterrates. Unter diesen Voraussetzungen würden die landesweit vertretenen Standpunkte nicht mehr vor dem Gesetzgeber rechtfertigt werden können, hieß es in einer Mitteilung. Präsident Klaus Iohannis ließ derweil durch seine Pressesprecherin verlautbaren, dass die Entscheidung des Rates, trotz ihrer rein beratenden Fuktion, von Regierung und Parlament nicht ignoriert werden könne.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Ministerinnen der Sozialdemokraten

Die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die PSD, ist in Aufruhr: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat in ihrem jüngsten Strafermittlungsverfahren zwei der sozialdemokratischen Minister die Hauptrollen zugeteilt. Das sind die Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, sowie die beigeordnete Ministerin für europäische Fördermittel, Rovana Plumb. Die Parteiführung beschloss nach einer Denkpause den beiden Ministerinnen erst einmal das Vertrauen auszusprechen, zumal Shhaideh und Plumb ihre Unschuld scheinbar überzeugend beteuern. Laut Angaben der DNA sollen sich die Sozialdemokratinnen 2013 einer illegalen Abtretung mehrerer Grundstücke aus dem Staatsbesitz an den Landkreis Teleorman schuldig gemacht haben. Die damalige Staatssekretärin Shhaideh und damalige Umweltministerin Plumb überließen die Donauinsel Belina und den Pavel-Donaukanal per Regierungsbeschluss der Verwaltung des Kreisrates im südrumänischen Teleorman. Nur einige Tage später sollen die Grundstücke laut Staatsanwaltschaft illegal und für eine geringe Gebühr an ein Privatunternehmen vermietet worden sein – eine Straßenbaufirma, die seit Jahren häufige Aufträge vom Staat erhalten hatte. Präsident Klaus Iohannis war allerdings kategorisch: Die Ministerinnen, die von der Ermittlung der Antikorruptionsbehörde betroffen sind, hätten zurücktreten oder aus dem Amt entlassen werden müssen. Strafrechtlich verfolgte oder verurteilte Personen dürften nicht an der Führung des Staates sein – schlussfolgerte der rumänische Staatschef. Klaus Iohannis dazu: Die Frauen Ministerinnen hätten in der optimalen Variante zurücktreten müssen. Die zweite annehmbare Variante wäre gewesen, dass sie aus ihren Ämtern entlassen werden. Die Tatsache, dass die Sozial – Demokratische Partei, einen Schild um die Frauen Ministerinnen aufgestellt hat, ist nicht in Ordnung. Ich weiß nicht ob die beiden Damen schuldig oder unschuldig sind, das ist nicht meine Aufgabe und es ist auch nicht die Aufgabe der Sozial – Demokratischen Partei das festzustellen. Die Schuld wird von Richtern festgestellt.“ Die Opposition hat ebenfalls den Rücktritt der zwei Ministerinnen gefordert.

Rumänisch-ukrainsiche Gespräche über das neue umstrittene ukrainische Bildungsgesetz

Der rumänische Bildungsminister Liviu Pop erklärte, Die Einschränkung der Rechte einiger sozialen Kategorien wiederspiegeln niht die europäischen Zielsetzungen der Ukraine. Pop hielt sich diese Woche, auf Einladung der ukrainischen Seite, in Kiew auf nachdem der ukrainische Präsident das neue bestrittene Bildungsgesetz promulgiert hat. Laut dem neuen Gesetz werden die Minderheiten nur im Kindergarten und in der Grundschule in de Muttersprache studieren. Liviu Pop hob am Mittwoch in Kiew beim Treffen mit seiner Amtskollegin Lilia Grinevich hervor, dass die Rechte der Rumänen durch das neue Gesetz nicht verletzt werden müssen. Er erinnerte daran, dass der Unterricht in rumänischer Sprache in der Ukraine eine 200 Jahre alte Tradition habe. Die ukrainische Botschaft in Bukarest erklärte in einer Mitteilung, das neue Bildungsgesetz werde nicht die Schulen der Minderheiten schließen. Kiew werde das Gesetz für eine Expertise an den Europarat richten. Die Rumänen sind die zweite Minderheit in der Ukraine nach der russischen Minderheit.

Energetische Kooperierung in Europa soll verstärkt werden

Die EU-Länder müssen Zugang zu mindestens drei Erdgasquellen haben, um jede Krisensituation vermeiden zu können. Dies erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, der für die Energie-Union verantwortlich ist. Zusammen mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, beteiligte sich der Vizepräsident der EU-Kommission an der Konferenz Central and South Eastern Europe Gas Connectivity“, die in Bukarest stattgefunden hat. Die Europäische Union ist sehr daran interessiert, ein breiteres Erdgasnetz in Mittel- und Südosteuropa zu entwickeln, nachdem die 2014 durchgeführten Krisensimulationen“ der Europäischen Kommission gezeigt hatten, diese Region sei besonders anfällig wenn Russland, der wichtigste und in vielen Fällen der einzige Erdgaslieferant, die Erdgasversorgung unterbricht. Seinerseits bestätigte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, in Bukarest die Unterzeichnung eines Vereinbarungsmemorandums, wodurch die Kooperation in den Bereichen Strommarkt, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz erweitert wird. Es handele sich nicht bloß um ein Memorandum, sondern auch um eine Vereinbarung über konkrete Aktionen. Der rumänishe Energieminister Toma petcu erklärte alle Gas und Energielieferanten seien auf den Winter vorbereitet. Rumänien sei fähig seine elektrische Energie zu erzeugen und sichern.