Die Woche 25.05.-29.05.2020 im Überblick

Coronavirus in Rumänien

Newsroom, 30.05.2020, 17:07

Die Zahl der Coronavirus-Opfer steigt in Rumänien auf 1.240, während die Zahl der bestätigten Infektionen bei 19.000 liegt. Etwa 12.800 Menschen sind genesen. Die meisten Infektionen wurden im Kreis Suceava, im Nordosten des Landes und in Bukarest gemeldet. Präsident Klaus Iohannis hat eine weitere Lockerung der Restriktionen angekündigt: Bars und Cafés im Freien sollen wieder geöffnet und der Zugang zu den Stränden ab dem 1. Juni erlaubt werden. Ab diesem Datum werden auch Freiluftveranstaltungen und Sportwettbewerbe erlaubt sein, der internationale Straßen- und Schienenverkehr wird wieder aufgenommen und alle Beschränkungen für Reisen außerhalb der Stadt werden aufgehoben.

Minister und einfache Anträge

Es war schon zum vierten Mal, dass ein Minister der Regierung von Ludovic Orban zum Ziel einer Rüge der Opposition wird. Die PSD wirft diesmal dem liberalen Innenminister Marcel Vela vor, in der Krise praktisch ständig Rückzieher gemacht zu haben. Durch die Militärverordnungen, die er während des Notstands erließ, wurden mehrere Beschränkungen veranlasst, die später rückgängig gemacht wurden – jeder zurückgenommene Paragraph sei eine offizielle Anerkennung der Unfähigkeit und des Mangels an konsequentem Vorgehen im Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie. Marcel Vela soll zudem den Gesetzentwurf für den Warnzustand zu spät eingereicht haben, weshalb es drei Tage einen rechtsfreien Raum zwischen dem ausgelaufenen Notstand und dem noch nicht in Kraft getretenen Warnzustand gegeben habe. Die Behörden unter Leitung des Innenministers haben nach Ansicht der Opposition das Risiko der Pandemie bagatellisiert und die Beschaffung von Schutzausrüstung für Mediziner und von Testgeräten vernachlässigt. Die Gruppe für strategische Kommunikation habe die Wahrheit über die Krise gezielt verfälscht. “Die Grundrechte der rumänischen Bürger wurden von schlecht gemachten Vorschriften, von unrechtmäßigen Bußgeldern und den autoritären Exzessen des Innenministers Vela zu stark beeinträchtigt, heißt es im Text des Antrags. In der Abgeordnetenkammer ein Antrag gegen den Finanzminister Florin Cîţu und im Senat einen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Adrian Oros eingereicht. Beide Anträge wurden angenommen.

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch für den einfachen Antrag gegen die Bildungsministerin Monica Anisie abgestimmt. Es waren 172 Ja-Stimmen, 90 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. Der Antrag wurde von der PSD und PRO Romania (in der Opposition) eingeleitet. Die Unterzeichner behaupten, dass es im rumänischen Bildungssystem nie ein derartiges Chaos gegeben habe, der durch Inkompetenz oder Gleichgültigkeit hervorgerufen worden sei. Sie forderten den Rücktritt der liberalen Ministerin und behaupteten, sie habe weder eine Vision noch eine Strategie. Als Antwort behauptete Monica Anisie, dass die rumänische Schule unter dem Niveau der heutigen Herausforderungen liege, denen sich die gegenwärtigen Generationen von Schülern gegenübersehen, weil sie konservativen Formeln und einem System, das die Fähigkeiten der Schüler nicht betont, treu geblieben sei. Sie beschuldigte die sozialdemokratischen Minister, dass sie sich auf den online-Unterricht gar nicht konzentriert haben. Die Billigung eines einfachen Antrags bedeutet nicht den Rücktritt des betreffenden Ministers.

Partenerschaften

15 Spezialisten des rumänischen Verteidigungsministeriums reisen am Montag in die Vereinigten Staaten, um die Behörden des Staates Alabama bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die fünf Ärzte, fünf Krankenschwestern und fünf Militärs, die auf die Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und Atomwaffen spezialisiert sind, werden ihre amerikanischen Kollegen in medizinischen Einheiten in Alabama unterstützen und auch Erfahrungen austauschen. Die NATO-Bündnispartner, Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische Partnerschaft miteinander verbunden. Zwischen dem 17. und 24. April reiste ein rumänisches Team, bestehend aus 11 Ärzten und 6 Krankenschwestern, nach Italien, um dem dortigen medizinischen Personal bei der Bekämpfung des Coronavirus zu helfen. Weiteres medizinisches Personal wurde in die benachbarte Republik Moldau entsendet.

Bukarest und Budapest-Erklärungsstillstand

Rumänien wünscht sich einen positiven Ansatz für die guten Nachbarschaftsbeziehungen zu Ungarn und möchte zu einer echten strategischen Partnerschaft mit Budapest zurückkehren. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto. Ferner sagte Aurescu, dass es notwendig sei, das Klima des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts in den rumänisch-ungarischen Beziehungen wiederherzustellen, und forderte gleichzeitig Zurückhaltung und Urteilsvermögen im gegenwärtigen Kontext, der durch die schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise gekennzeichnet ist. In letzter Zeit gab es angespannte Momente in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Bogdan Aurescu präzisierte, dass die Ziele Rumäniens darin bestehen, die bilateralen Beziehungen zu stärken, für beide Seiten vorteilhafte Projekte zu identifizieren, die sektorale Zusammenarbeit in Bereichen wie Infrastruktur und Energie zu vertiefen und den Dialog über den Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten in den beiden Ländern fortzusetzen. Seinerseits lud Peter Szijjarto seinen rumänischen Amtskollegen zu einem offiziellen Besuch nach Budapest ein, um den in Bukarest eingeleiteten konstruktiven Dialog fortzusetzen. Er sagte, Ungarn sei daran interessiert, die bilateralen Beziehungen, aber auch den Raum Mitteleuropas zu stärken. In Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen sagte Szijjarto, Rumänien sei der neunte sehr wichtige Partner für Ungarn mit einem Handelswert von über 9 Milliarden Euro. Angegangen wurden ebenfalls historische Themen. Der ungarische Außenminister fügte hinzu, dass diese die bilateralen Beziehungen nicht beeinflussen sollten.

Neue Verteidigungsstrategie

Der Oberste Verteidigungsrat nahm den Entwurf der Nationalen Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2020-2024 an. Die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantikvertrags und der Europäischen Union werden als Säulen der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die rumänische Armee im Jahr 2021 mit 1.940 Soldaten und Zivilisten an Missionen und Operationen im Ausland teilnehmen wird, 436 weniger als in diesem Jahr Das Innenministerium wird mit 841 Soldaten und Polizisten teilnehmen, 181 weniger als im Jahr 2020. Der Präsident gab bekannt, dass während des CSAT-Treffens das Programm zur Umgestaltung, Entwicklung und Ausstattung der rumänischen Armee bis 2026 genehmigt wurde. Ohne eine starke Armee hat ein Staat keine internationale und strategische Glaubwürdigkeit, sagte das Staatsoberhaupt.