Die Woche 25.03.29.03.2019 im Überblick

Newsroom, 30.03.2019, 17:43

Israels Botschaft, ein Polemikthema in Rumänien

Die umstrittene Ankündigung der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila bezüglich der Verlagerung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst. Mangelnde diplomatische Fähigkeiten, Dilettantismus in einem so komplizierten Gebiet wie Außenpolitik oder eine fehlerhafte Bewertung der Auswirkungen eines solchen Schrittes waren einige der Kommentare zu der Ankündigung, die die rumänische Premierministerin Viorica Dancila in Washington DC hinsichtlich der Verlagerung der Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gemacht hatte.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Premierministerin erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der Schritt zeige noch einmal Viorica Dancilas völlige Unkenntnis über die Außenpolitik und darüber, wie wichtige Entscheidungen für den rumänischen Staat getroffen werden, und wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ein Vorrecht des Präsidenten sei.

Iohannis sprach auch über die schwerwiegenden Auswirkungen der Ankündigung der Premierministerin, wie zum Beispiel die Absage des Besuchs von König Abdullah von Jordanien, der Anfang dieser Woche in Bukarest hätte stattfinden sollen. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation hat Premierminister Dancila scharf kritisiert. Auf der anderen Seite sagte der Sozialdemokrat Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Partei, die Dancila an die Spitze der Regierung stellte, dass der Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur Vorteile bringt. Dragnea hat Präsident Iohannis aufgefordert, so schnell wie möglich im Obersten Nationalen Verteidigungsrat (CSAT) eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und hat ihm vorgeworfen, noch keinen Botschafter in Israel ernannt zu haben. Die Medien in der EU haben sich zu diesem Thema negativ geäußert. Mit der Ankündigung der rumänischen Premierministerin wurde die gemeinsame Linie der EU und der Vereinten Nationen gebrochen, wonach Israel und Palästina das israelisch besetzte Jerusalem in einer zukünftigen Zweistaatenlösung gemeinsam nutzen sollten“, so EU Observer. Außerdem habe es der EU-Politik zusätzlich geschadet, während Rumänien derzeit den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz hält. Allerdings sind nicht alle Reaktionen auf die Ankündigung negativ, da die Ankündigung der Premierministerin von dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu begrüßt wurde.

Start für die Europawahlen

Donnerstag, der 28. März, war der letzte Tag, an dem sich Parteien, politische Allianzen oder unabhängige Kandidaten in Rumänien noch für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai bewerben konnten. Die Listen wurden dem Zentralen Wahlbüro vorgelegt, mit 200.000 Unterschriften für Parteien und 100.000 für unabhängige Kandidaten. Bis zum 6. April muss das Zentrale Wahlbüro über die Zulassung oder Ablehnung von Kandidaturen entscheiden, und Beschwerden können bis zum 12. April eingereicht werden. Die Reihenfolge auf den Stimmzetteln wird dann ausgelost. Der Wahlkampf beginnt am 27. April und endet am Morgen des 25. Mai. Rumänien soll 33 Sitze im nächsten Europaparlament erhalten, sofern der Ausstieg Londons aus der EU bis zur Europawahl erfolgt. In Bezug auf die Kandidaten ist das Angebot sehr unterschiedlich, da ehemalige Premierminister, Minister, derzeitige Europaabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten antreten werden. Die Ministerin für europäische Fördermittel Rovana Plumb eröffnet die Liste der Sozial-Demokraten. Der erste Kandidat auf der Liste der national-liberalen Partei ist der Journalist Rares Bogdan. Der ehemalige EU-Agrarkommissar und Premierminister Dacian Ciolos vertritt die neu gegründete Allianz 2020, die aus der opositionellen Union Rettet Rumänien und der Partei Plus gebildet wird. Auf dem ersten Platz in der von dem Juniorpartner der Sozial-Demokraten in der Regierung, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) vorgelegten Kandidatenliste ist die Europaabgeordnete Norica Nicolai zu finden. Der frühere sozialdemokratische Premier Victor Ponta führt die Liste seiner neuen Partei Pro România an, die aus ehemaligen PSD-Mitgliedern besteht. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) hat zunächst den erfahrenen Europaabgeordneten Iuliu Winkler auf die Liste gesetzt, während die Partei der Volksparteien (PMP) in der Opposition den früheren Präsidenten Traian Basescu ganz oben auf die Liste gesetzt hat.

Referendum für Justiz

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag angekündigt, dass er gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament ein Referendum am 26. Mai fordern wird. Er gab nicht an, welche Fragen die Wähler beantworten sollten, kritisierte jedoch die PSD-ALDE-Regierung hart, weil sie Notverordnungen erlassen hatte, und verletzte damit die gesetzgebenden Befugnisse des Parlaments. Der Präsident sagte auch, dass die PSD den Angriff auf die Justiz fortsetzt und dass sozialdemokratische Regierungsführung ein bedauerlicher Unfall der Demokratie ist. Während der Woche diskutierte der Staatschef mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft. Einige von ihnen kritisieren die Organisation eines Referendums am selben Tag wie die Europawahlen und glauben, dass eine solche Konsultation nicht dazu benutzt werden kann, das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Andere wiederum bekräftigten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung nach dem Referendum.

Korruption und Antikorruption

Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruta Kovesi, eine der wichtigsten Kandidaten für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, wurde von der Abteilung für die Untersuchung von Richtern unter gerichtliche Kontrolle“ unterstellt. Kovesi wird Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme und Meineid vorgeworfen. Nach einer sechsstündigen Anhörung sagte Kovesi, man habe ihr verboten, mit der Presse darüber zu sprechen, was in der Anhörung passiert sei und über den Fall, zu dem sie vorgeladen worden war. Kovesi sagte auch, dies sei ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, da sie große Chancen habe, zur europäischen Staatsanwätin ernannt zu werden. Sie ist die bevorzugte Kandidatin des Europäischen Parlaments, während der französische Kandidat Jean-François Bohnert vom Europäischen Rat unterstützt wird.