Die Woche 25.03. – 29.03.2013 im Überblick

Justiz: drei neue Verfassungsrichter ernannt

Diese Woche wurden die drei neuen Verfassungsrichter ernannt, die im Juni in ihr neunjähriges Amt eingeführt werden. Diese sind Daniel Morar, der Interims-Generalstaatsanwalt und ehemaliger Chef der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), Valer Dorneanu und Mona Pivniceru. Daniel Morar wurde vom Staatschef ernannt. Valer Dorneanu und Mona Pivniceru, letztere bis vor kurzem Justizministerin, wurden vom Parlament validiert.

Das rumänische Verfassungsgericht spielte in den letzen jahren eine wichtige Rolle auf der politischen Bühne Rumäniens. Grund dafür waren die vielen Anfechtungen von Gesetzen. Das Interesse für das Verfassungsgericht hat zugenommen, nachdem es im letzten Sommer über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten Traian Băsescu zu entscheiden hatte. Die regierende Sozialdemokratische Union (USL) hatte im Sommer den Staatschef suspendiert und ein Referendum über dessen Amtsenthebung organisiert.

Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum für ungültig, weil die Beteiligung unter 50% lag. Ministerpräsident Victor Ponta übernahm das Amt des Justizministers interimistisch von Mona Pivniceru. Innerhalb von 45 Tagen muss er eine andere Person für dieses Amt vorschlagen.

Feierlichkeiten zum 95. Jahrestag der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien

Der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, Cristian David, hat am Mittwoch in Kischinew an den Feierlichkeiten anlässlich des 95. Jahrestags der Vereiningung der rumänischen historischen Provinz Bessarabien mit Rumänien (27.März 1918) teilgenommen. Minister Cristian David erklärte:

Der 27. März hat für uns, für alle Rumänen auf beiden Ufern des Pruths, eine besondere Bedeutung. Das Datum stellt einen besonderen Moment dar, erinnert an die Vereinigung, an eine Annäherung, an Hoffnung und Zukunft. Nicht zufällig habe ich meinen ersten Besuch an einem Tag mit einer solchen Bedeutung unternommen.“

Nach der Trennung von der Sowjetunion im Jahr 1991 hat sich die Moldaurepublik, deren Staatsgebiet einen Teil der historischen Provinz Bessarabien umfasst, als strategisches Ziel die Annäherung an die EU und an das Nachbarland Rumänien vorgenommen.

Minister David hat die Unterstützung Bukarests für die europäische Integration der Moldaurepublik nochmals beteuert. Die rumänische Regierung habe keine Absicht, die Bedingugen für die Gewährung der Staatsbürgerschaft den Rumänen in der Moldaurepublik zu ändern, fügte Cristian David hinzu. Es handelt sich dabei um ehemalige rumänische Bürger aus der Zeit 1918-1944 und ihre Nachkommen. Diese haben automatisch das Recht auf rumänische Staatsbürgerschaft.

Land unter Schnee

Kalendaristisch ist es Frühling, doch der Winter will uns nicht verlassen. Obwohl es Ende März ist, konfrontierten sich mehrere europäische Länder mit kräftigen Schneefällen, starkem Wind und niedrigen Temperaturen. Die Schlechtwetterfront fegte über den ganzen Kontinent hinweg und legte den Verkehr lahm. Zahlreiche Stra‎ßen wurden gesperrt, Tausende Menschen blieben in ihren Autos blockiert, weitere zehntausende Haushalte blieben ohne elektrischen Strom, hunderte Flüge wurden annuliert, zahlreiche Züge hatten Verspätungen.

Rumänien machte keine Au‎ßnahme. Diese Woche lag der Süden des Landes unter Schnee, einschlie‎ßlich der rumänischen Hauptstadt. Bis Mittwoch gab es Schneestürme und der Wind hatte eine Geschwindigkeit von 70 km/h erreicht. Die Zentral- und Lokalbehörden haben Ma‎ßnahmen getroffen, um die Auswirkungen der sibirischen Kältefront zu vermindern. Am Dienstag waren die Kindergärten und Schulen in Bukarest und in anderen Kreisen des Landes geschlossen. Inzwischen gibt es keine gesperrten oder blockierten Landesstra‎ßen mehr.

Gesetze gegen Waldraub verschärft

Rumäniens Wälder schrumpfen zusehends infolge von illegaler Waldrodung. In den vergangenen Jahren wurde eine beeindruckende Menge an Bäumen ohne Genehmigung gefällt. Und zu diesem Waldraub haben einschlie‎ßlich die Gesetzeshüter beigetragen.

Die Behörden kündigten deshalb vor kurzem eine Verschärfung der Strafen im Falle von Holzraub an. Das soll sich in der neuen Fassung des Waldgesetzes widerspiegeln. Die Ma‎ßnahme gilt als notwendig, da in mehreren Kreisen des Landes die Rodung bereits au‎ßer Kontrolle geraten ist und gro‎ße Waldflächen einfach verschwinden. Experten sprechen von einer zerstörten Fläche, die schwer auszurechnen sei, da man lediglich die Holzmenge kenne. Sie führen zudem viele der Hochwasserkatastrophen in Rumänien auf die illegale Entwaldung zurück.

Rumänien war Ehrengastland der Pariser Buchmesse

Die 33. Pariser Buchmesse ist zu Ende gegangen. Rumänien war zum ersten Mal Ehrengastland des gro‎ßen internationalen Kulturereignisses. Mehr als 50 rumänische Autoren, Vertreter alller Literaturgenres waren in Paris anwesend. Es wurden mehr als 1000 Titel rumänischsprachiger Literatur und über 600 Übersetzungen aus rumänischer Literatur ins Französische präsentiert.

Wichtige Persönlichkeiten der rumänischen Kultur aus unterschiedlichen Generationen, Schriftsteller, Dichter, Dramaturgen, Literaturkritiker und Historiker nahmen am Ereignis teil. Darunter Norman Manea, Ana Blandiana, Matei Vişniec, Bogdan Suceavă, Mircea Dinescu, George Banu.

Die rumänische Präsenz auf der Pariser Buchmesse wurde jedoch vom Boykott einiger Autoren überschattet, die von den französischen Veranstaltern oder vom Rumänischen Kulturinstitut nach Paris eingeladen worden waren. Dazu gehören Mircea Cărtărescu, der rumänsiche Schriftsteller, dessen Romane weltweit übersetzt wurden, und angesehene Intellektuelle wie Gabriel Liiceanu und Andrei Pleşu, die somit gegen die aktuelle Politik des Rumänischen Kulturinstituts protestierten.

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