Die Woche 25.02.-01.03.2019 im Überblick
Proteste der Richter in Rumänien
Newsroom, 02.03.2019, 17:03
Das Richterforum in Rumänien und die Gruppierung Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte“ sind der Auffassung, dass der Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader ein Memorandum zu verabschieden, um dem Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) eine angemessene Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu geben, nicht ausreichend sei. Richter und Staatsanwälte weisen darauf hin, dass die Beschwerden des Berufsverbands der Justizvertreter (CSM) ebenfalls das Bestehen der Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten der Richter und Staatsanwälte betreffen. Wir erinnern daran, dass Justizminister Tudorel Toader am Montag nach dem Treffen von Staatsanwälten und Richtern mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila angekündigt hat, dass ein Mechanismus für den Dialog eingerichtet wird, damit die vorgeschlagenen Projekte der Regierung mindestens fünf Tage im Voraus beim CSM ankommen, um analysiert zu werden. Er sagte auch, dass die Regierung einen Artikel in der jüngsten Dringlichkeitsanordnung aufheben würde, der es Richtern erlauben sollte, Leiter von Staatsanwaltschaften zu werden, und die Stellungnahme zu Ernennungen von Oberstaatsanwälten von der Obersten Staatsanwaltschaft in das Plenum des CSM verlagern sollte. Am Montag forderte Präsident Klaus Iohannis die Regierung auf, die betreffende Dringlichkeitsverordnung aufzuheben. Wir erinnern daran, dass die Richter und Staatsanwälte in der Hauptstadt Bukarest und in mehreren Städten Rumäniens am Freitag gegen die Änderungen der Justizgesetze protestiert haben. Gleichzeitig haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit aus Protest ausgesetzt. Und DIICOT, die Staatsanwaltschaft, die terroristische Straftaten und organisierte Kriminalität untersucht, hat zum ersten Mal beschlossen, ihre Aktivität bis zum 8. März auszusetzen. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Tausende Rumänen protestiertten am Sonntagabend in Bukarest und in den großen Städten Rumäniens gegen die besagte Dringlichkeitsverordnung. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit ist, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission, das US-Statedepartement und Tausende rumänische Richter und Staatsanwälte haben die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. Die plötzliche Änderung der Justizgesetze durch Notverordnung, ohne Beratung mit des Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte und dieser selbst, schwächt im großen Maas die Fähigkeit der Staatsanwalte ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen“, heißt es in einer Mitteilung der Bukarester Staatsanwälte.
Bruxelles erklärte, die Behörde verfolge mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein Sprecher in Brüssel merkte an: Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen schienen im direkten Widerspruch zu Kommissionsempfehlungen zu stehen.
Die ehemalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU
Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) hatten im vergangenen Juli die Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus dem Amt entlassen. Jetzt ist Kövesi, die während ihrer Tätigkeit als Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde (DNA) konstant Rückendeckung aus Brüssel erhalten hatte, Favoritin für den Posten der Generalstaatsanwältin der EU. Sie erhielt am Mittwoch die meisten Stimmen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.
Codruţa Koveşi glaubt, diese Abstimmung stellt keinen persönlichen Sieg dar:
Das Ergebnis dieser Abstimmung spricht nicht nur für mich, es spricht für das gesamte juristische System in Rumänien. Es wurde für alle rumänischen Bürger gestimmt, die in den letzten Jahren den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption unterstützt haben. Diese Wahl ist eine Stimme für alle Staatsanwälte und Richter in Europa, auf die Druck ausgeübt wird. Ich habe keine Unterstützung von der Regierung in Bukarest erhalten, habe diese auch nicht gefordert, habe sie auch nicht erwartet und erwarte sie auch weiterhin nicht“.
Die rumänischen Behörden hatten im Vorfeld der Abstimmung eine Reihe von negativen Informationen über Kövesis Arbeit als Vorsitzende der DNA verbreitet und andere Regierungen aufgerufen, gegen sie zu stimmen. Die Europarlamentarier, der in Bukarest regierenden PSD und ALDE, stimmten gegen sie.
Die Europäische Kommission hat Empfehlungen für Rumänien
Rumänien gehört zu den zehn EU-Mitgliedstaaten, die mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten konfrontiert werden. Die Feststellung liegt bei der Europäischen Kommission, die am Mittwoch den Länderbericht über Rumänien im Jahr 2019 veröffentlicht hat, der die Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten enthält. In ihrer Analyse betont die Gemeinschaftsexekutive die Notwendigkeit, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen und gut ausgearbeitete Reformen durchzuführen. Die Herausforderungen sind von Land zu Land sehr unterschiedlich und erfordern geeignete und entschlossene politische Maßnahmen. In Bezug auf Rumänien zeigt der Bericht, dass in puncto steuerlicher Rahmen, Festlegung von Mindestlöhnen oder Leitung staatseigener Unternehmen keine Fortschritte erzielt wurden. Die Europäische Kommission macht geltend, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. In ihrer Bewertung weist die Gemeinschaftsexekutive darauf hin, dass in Rumänien die Fähigkeit des Steuersystems die Armut zu verringern und die sozialen Ungleichheiten auszubügeln begrenzt ist. Die Einkommensungleichheit gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU, ein Drittel der Rumänen ist von Armut bedroht – der höchste Prozentsatz in der EU“, besagt der Bericht. Die Unterlage zeigt auch, dass die Steuerstruktur durch ein niedriges Einkommen und eine starke Abhängigkeit von den Verbrauchsteuern gekennzeichnet ist. So betrug der Steueranteil des BIP im Jahr 2017 24,9%. Das ist der niedrigste Wert seit 1996 und der zweitniedrigste in der EU – weit unter dem EU-Durchschnitt von 39,2%. Experten der Europäischen Union verweisen auch klar auf die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen, die eine Reihe von Steueränderungen mit sich bringen, von denen einige sowohl von der Opposition als auch vom Geschäftsumfeld kritisiert werden. Ende letzten Jahres hat die Regierung ohne Absprache mit den beteiligten Parteien und ohne Folgenabschätzung beschlossen, die finanziellen Vermögenswerte der Banken im Fall eines ROBOR-Indexes, anhand dessen die Zinsen auf Kredite in Lei berechnet werden, von mehr als 2% zu besteuern. Die EU-Exekutive ist der Ansicht, dass die Steuer wahrscheinlich die Finanzstabilität auf eine harte Probe stellen wird, was die Zahlungsfähigkeit und die Rentabilität der Banken erheblich beeinträchtigt, und die Situation der schwächeren Banken weiter verschlechtern wird. Gleichzeitig wird geschätzt, dass sich die Steuer wahrscheinlich auf die Kreditvergabe auswirkt und die Flexibilität der Währungspolitik einschränkt. Der Bericht der Europäischen Kommission zeigt auch, dass die in der Eilverordnung 114 der Regierung enthaltenen Maßnahmen die Säule II der privat verwalteten Renten stark schwächen. EU-Experten zufolge wirken sich Maßnahmen nachteilig auf die künftigen Renten der Rumänen sowie auf den Kapitalmarkt aus und werden auch die zukünftigen Investitionen beeinträchtigen, die Unsicherheit erhöhen und die rumänische Wirtschaft sowohl für rumänische als auch für ausländische Investoren weniger attraktiv machen.
Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice teil
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Gipfel des Bukarester Formats (B9) in Kosice, Slowakei, teil. An dem Treffen beteiligen sich auch die Staatschefs Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens und der Slowakei sowie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der rumänische Staatschef äußerte seine Besorgnis über die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion. Die jüngsten Militäraktionen im Schwarzmeerraum zeigen, dass Russland die Stabilität dieser Region weiterhin bedroht. Ferner betonte Klaus Iohannis, die Entwicklungen im Schwarzmeerraum zeigten, dass die Verbündeten eine immer robuster Boden-, Luft- und Seeverteidigung durchführen und Kräfte zur Stärkung der Präsenz der NATO bereitstellen müssen. Er argumentierte, dass die östlichen Partner der NATO stärker unterstützt werden sollten, um ihre Fähigkeit zu stärken, sich gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, sei es militärische Drohungen, Cyberdrohungen oder reine Propaganda. Der rumänische Präsident betonte, dass in den Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union eine enge Zusammenarbeit erforderlich sei. Das Bukarester Format wurde auf Initiative der Präsidenten Rumäniens und Polens eingeführt. Bukarest war Gastgeber des ersten Gipfels im November 2015, gefolgt von Warschau im Juni vergangenen Jahres.
