Die Woche 24.-29.01.2021 im Überblick
Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Woche
Newsroom, 30.01.2021, 15:27
Verzögerungen bei der Impfkampagne
Die Behörden in Bukarest sind zuversichtlich, dass der ursprünglich festgelegte Impfplan eingehalten werden kann. Das würde in einem ersten Schritt bedeuten, dass die drei Millionen Dosen des Covid-Impfstoffs, die bis Ende März geliefert werden sollen, termingerecht in Rumänien eintreffen und dass es gelingt, bis September zehn Millionen Rumänen zu impfen. Der erste Lieferengpass trat bereits letzte Woche auf, als Rumänien nur die Hälfte der erwarteten Dosen erhielt. Dies hat die Behörden dazu gezwungen, die Impftermine von mehr als 35.000 Personen, die alle in systemrelevanten Sektoren beschäftigt sind, um zehn Tage zu verschieben. Es wurde beschlossen, in dieser zweiten Phase der Impfkampagne vorrangig chronisch Kranke und ältere Menschen zu impfen. Trotzdem gehört Rumänien nach den neuesten Angaben zu den ersten Ländern in Europa und in der Welt, was den Anteil der bereits gegen Covid-19 geimpften Bevölkerung betrifft.
Darüber hinaus hält das Gesundheitsministerium Änderungen bei den täglichen Tests und Indizes für notwendig, die in den Berichten über die Infektionen mit dem neuen Coronavirus enthalten sind. Nach Ansicht von Staatssekretärin Andreea Moldoveanu spiegeln die offiziellen Daten nicht die tatsächliche Situation im Land wider, weil weniger Tests durchgeführt werden und viele positive Tests nicht gemeldet werden. Moldovan ist der Meinung, dass die rumänischen Behörden verpflichtet sind, bereit zu sein und genau zu wissen, was sie zu tun haben, während in Europa und anderswo in der Welt die Zahl der Sars-Cov-2-Neuinfektionen besorgniserregend ansteigt und zusätzliche Einschränkungen eingeführt werden. Die Hauptstadt Bukarest hat einige der bestehenden Einschränkungen aufgehoben, nachdem die Kontaminationsrate mehrere Tage hintereinander unter der 3 je 1000 Einwohner-Grenze blieb. Bars, Restaurants, Theater, Kinos sind in Bukarest ab Montag, 25. Januar, wieder geöffnet. Diese Orte können Kunden mit 30% ihrer Kapazität aufnehmen. Was die Wiedereröffnung der Schulen ab dem 8. Februar, nach den Winterferien, betrifft, so wird nächste Woche eine Entscheidung erwartet.
Die Woche schließt mit einer traurigen Nachricht: Bei einem Brand im modernsten Krankenhaus für Infektionsleiden in Rumänien sind am Freitag mehrere Patienten ums Leben gekommen. Es ist nicht zum ersten Mal, dass so etwas passiert, im vergangenen November, als Rumänien täglich etwa 10.000 Fälle von Coronavirus-Neuinfektionen meldete, starben auf der Intensivstation des Kreis-Notfallkrankenhauses in Piatra Neamţ 10 Patienten bei einem verheerenden Brand. Nach diesem Vorfall begannen Teams der Gesundheitsbehörden und der Generalinspektion für Notfallsituationen mit Kontrollen in allen Intensivstationen des Landes, um sicherzustellen, dass die medizinischen Geräte ordnungsgemäß funktionieren. Es wurde festgestellt, dass es Gebiete gibt, wo kein Krankenhaus die Brandschutznormen einhält. Eine Gewerkschaft der Angestellten im medizinischen System warnte damals, dass sich die Tragödie von Piatra Neamţ angesichts des Alters der Geräte und der Tatsache, dass das medizinische Personal überlastet oder sogar erschöpft ist, jederzeit überall in Rumänien wiederholen könnte. An diesem Freitag brach in Bukarest ein neues Feuer im Matei Balş Krankenhaus aus, einer medizinischen Eliteeinrichtung, die an vorderster Front im Kampf gegen die Pandemie steht und die Covid-19-Patienten in einem mittleren bis schweren oder kritischen Zustand aufnimmt. Mehrere Patienten sind beim Brand gestorben. Andere wurden dringend evakuiert und in andere Krankenhäuser verlegt, darunter ins Marius-Nasta-Institut für Lungenkrankheiten in Bukarest. Dessen Leiterin Beatrice Mahler sagte dem öffentlichen Rundfunk gegenüber, dass Investitionen in die medizinische Infrastruktur zwingend erforderlich seien und so schnell wie möglich erfolgen müssen.
Die rumänische Regierung hält am Ziel eines Haushaltsdefizits von 7% des BIP fest.
Der diesjährige Staatshaushaltsentwurf wird von einem breiten Paket von Reformen in drei Bereichen begleitet: der Bezahlung im öffentlichen Dienst, dem Rentensystem und der Steuerverwaltung. Das alles sind Projekte, die die politische Führung in Bukarest in den nächsten zwei Wochen abschließen will und auf denen der künftige Haushalt nicht nur 2021, sondern auch in Zukunft basieren wird, so der Premierminister Florin Cîţu: „Wir wollen dem Parlament nicht nur den Haushaltsentwurf vorlegen, sondern das ganze Paket von Reformen, auf denen dieser Haushalt basiert und deren Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft mittel- und langfristig, aber mehr im Jahr 2022, sichtbar sein werden.“ Der rumänische Regierungschef sagte im Anschluß, dass die Haushaltsziele beibehalten werden, nämlich ein öffentliches Defizit von 7% des BIP.
Im Jahr 2020 ist das rumänische Haushaltsdefizit auf fast 10 % gestiegen und damit doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor. Die Sozial-Demokraten aus der Opposition haben einen eigenen Haushaltsentwurf erstellt, der ihrer Meinung nach Prioritäten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, wirtschaftliche Erholung und Erhöhung des Lebensstandards der Rumänen setzt. PSD-Chef Marcel Ciolacu: „Das ist das erste Mal in den letzten 30 Jahren, dass eine Oppositionspartei einen alternativen Haushaltsvorschlag vorlegt. Wir sind der Meinung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, die von der amtierenden Regierung vorgeschlagene Alternative zur Sparpolitik zu kennen. Was unsere Partei heute tut, ist, konkrete Lösungen zur öffentlichen Debatte zu stellen, die den Lebensstandard der Bürger verbessern sollen.“ Die Sozial-Demokraten bereiten Änderungsanträge zu dem vom Kabinett Cîtu vorgelegten Haushaltsentwurf vor.
Neue Woche der Proteste in Rumänien
Sowohl in Bukarest als auch in anderen Städten Rumäniens haben diese Woche Proteste stattgefunden. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes „Solidaritatea sanitară“ demonstrierten vor mehreren Ministerien, unzufrieden mit der Weigerung der Regierung, die Gehälter aller Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu erhöhen. Darüber hinaus setzten Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes Cartel Alfa ihre am 14. Januar begonnene Aktionen fort, um gegen niedrige Löhne und Renten zu protestieren. Auch Polizisten gingen in mehreren rumänischen Großstädten auf die Straße, um gegen die Entscheidung der Regierung, ihre Gehälter einzufrieren, zu protestieren. Das Arbeitsministerium hat darüber hinaus ein neues Rentenberechnungssystem eingeführt, das die Ungerechtigkeiten im System ausmerzen soll. Zunächst werden die 5 Millionen Rentenakten neu ausgewertet, bevor die monatlichen Rentenbeträge tatsächlich neu berechnet werden“, sagte Arbeitsministerin Raluca Turcan. Das letzte Mal, dass die Bukarester Behörden die Renten neu berechneten, war in den Jahren 2005-2010.
