Die Woche 24. – 28.06 im Überblick
Die wichtigsten Meldungen der Woche
Newsroom, 29.06.2019, 12:09
Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet am 30. Juni.
Das rumänische Mandat an der Spitze des Rates der EU endet Ende des Monats. Die vier Hauptthemen auf der Tagesordnung von Bukarest waren Europa der Konvergenz“, Europa der Sicherheit“, Europa als stärkerer globaler Akteur“ und Europa der gemeinsamen Werte“. Das Mandat Rumäniens an der Spitze des Rates der EU war geprägt von wichtigen Ereignissen wie dem Gipfel in Sibiu am 9. Mai, dem Europatag, und den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Auf dem Gipfel in Brüssel, bei dem der rumänische Staatschef Klaus Iohannis die Ergebnisse vorstellte, die Rumänien während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erzielt hat, begrüßten die europäischen Staats- und Regierungschefs die von Rumänien im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen geleistete Arbeit, bei der Vereinbarungen über zehn sektorale Programme aus den 37 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Programmen getroffen wurden. Die rumänische Präsidentschaft war sehr gut, mit einer Vielzahl von Dossiers, die erfolgreich abgeschlossen wurden, sagte Präsident Iohannis vor der Tagung des Europäischen Rates und erinnerte auch daran, dass der Gipfel in Sibiu am 9. Mai ein weltweit anerkannter Erfolg war.
Neue Regelungen für die Abstimmung im Ausland
In Bukarest hat der gemeinsame Sonderausschuss des Parlaments, der für die Ausarbeitung, Änderung und Vervollständigung der Legislativvorschläge zu den Wahlen zuständig ist, beschlossen, dass die Abstimmung für die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage, genauer gesagt Freitag, Samstag und Sonntag, dauern wird und dass auch bei den Präsidentschaftswahlen die Abstimmung per Post zulässig sein wird. Außerdem werden die zusätzlichen Stimmlisten im Ausland elektronisch ausgestellt und das rumänische Außenministerium wird die Gastgeberländer bitten, die genaue Anzahl der rumänischen Staatsbürger auf ihrem Territorium anzugeben. Die Mitglieder des Ausschusses haben auch beschlossen, dass diejenigen, die um 21.00 Uhr, wenn die Walhurnen normalerweise geschlossen werden, noch vor den Wahllokalen stehen, trotzdem wählen dürfen. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem am 26. Mai viele Rumänen im Ausland stundenlang anstehen mussten und einige von ihnen es nicht geschafft haben, ihre Stimme abzugeben. Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen müssen am Mittwoch im Plenum gebilligt werden.
Die Venedig-Kommission kritisiert Rumänien und gibt Empfehlungen ab
Die Venedig-Kommission gab eine neue negative Stellungnahme zur Justizreform Rumäniens ab, insbesondere zu den von der Regierung Anfang dieses Jahres verabschiedeten Notverordnungen 7 und 12, mit denen einige Bestimmungen der drei umstrittenen Justizgesetze geändert wurden, die das Parlament im Sommer 2018 verabschiedet hat. Die Venedig-Kommission kritisierte die Änderungen der Justizgesetze auch in einer Stellungnahme vom Oktober 2018, in der Rumänien aufgefordert wurde, einige der umstrittensten Bestimmungen zu überdenken. Die Kommission stellt fest, dass die rumänische Regierung weiterhin Gesetzesänderungen durch Notverordnungen vornimmt, und fordert die rumänischen Behörden auf, den Einsatz solcher Instrumente drastisch einzuschränken. Die Venedig-Kommission erklärt auch, dass die Gründe für die Schaffung einer speziellen Abteilung für Ermittlungen gegen Richter mit locker definierter Zuständigkeit unklar bleiben und die Gefahr bestehen, dass sie ein Hindernis für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität darstellen. Präsident Klaus Iohannis hat gesagt, dass die Botschaft der Venedig-Kommission sehr deutlich ist und dass die Regierung die Pflicht hat, die Schäden an der Justiz zu beheben, indem sie die Empfehlungen der internationalen Gremien unverzüglich in die Praxis umsetzt.
Das neue Rentengesetz wurde vom Parlament verabschiedet
Das neue Rentengesetz wurde am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer nach erneuter Prüfung gebilligt, da es vom Verfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt worden war. Das neue Gesetz sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunktes von 1.265 Lei am 1. September dieses Jahres auf 1.775 Lei im Jahr 2020 und 1.875 Lei im Jahr 2021 vor. Die Mindestpension wird auf der Grundlage des Brutto-Mindestgehalts eines jeden Jahres berechnet. Personen, die mindestens 15 Jahre in das System eingezahlt haben, erhalten 45% des Brutto-Mindestgehalts und weitere 1% des Gehalts für jedes weitere Beitragsjahr. Personen, die zwischen 10 und 15 Jahren eingezahlt haben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits im Ruhestand sind, erhalten 40% des Mindestbruttogehalts und 1% für jedes weitere Beitragsjahr. Obwohl es keine Gegenstimme gegen das neue Rentengesetz gegeben hat, kritisiert die Opposition es und sagt, es sei eine Wahlstrategie.
Rumänien verliert Halbfinale gegen Deutschland bei EURO U21
Am Donnerstagabend verlor Rumänien das Halbfinale gegen Deutschland mit 4:2, bleibt aber eines der herausragendsten Teams bei der U21-Europameisterschaft. Rumänien qualifizierte sich für das Halbfinale, nachdem es nach zwei Siegen gegen Kroatien mit 4:1 und England mit 4:2 und einem torlosen Unentschieden gegen Frankreich die schwierigste Gruppe gewonnen hatte, was beiden Mannschaften den Sprung in die nächste Runde ermöglichte. Rumänien mag das Spiel gegen Deutschland verloren haben, aber sie haben ihr Ticket für die Olympischen Spiele nach 56 Jahren gebucht und es geschafft, eine Mannschaft mit einer vielversprechenden Zukunft zu gewinnen, eine Mannschaft, die ein historisches Ergebnis erzielt hat, indem sie es ins Halbfinale einer Europameisterschaft schaffte, in der sie mit den drei Mannschaften, die die letzten Ausgaben der Über-21-Weltmeisterschaft gewonnen haben, nämlich Spanien, Deutschland und Frankreich, auf Augenhöhe war.
