Die Woche 24.08.-28.08.2015 im Überblick
Parlamentsparteien erzielen Konsens über neues Steuerrecht
Newsroom, 29.08.2015, 15:04
Am Donnerstag haben sich die Führungsmitglieder der Parlamentsparteien über das neue Steuergesetzbuch in seiner ursprünglichen Form geeinigt. Geändert wurde das Datum, an dem einige im neuen Steuerrecht vorgesehenen Bestimmungen umgesetz werden sollen. Den dazugehörigen Gesetzentwurf hatte Präsident Klaus Iohannis an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Die von den Sozialdemokraten dominierte Regierungskoalition sowie die National-Liberalen und der Ungarnverband aus der Opposition waren sich am Montag darüber einig geworden, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht überstürzt beschlossen werden dürfe. Über den Antrag des Staatschefs zur Überarbeitung der Vorlage wird in einer ordentlichen Sitzung kommende Woche abgestimmt. Vor Monaten hatte der von der Regierung geförderte Entwurf noch die breite Unterstützung der Senatoren und Abgeordenten erhalten. Allerdings weigerte sich der Präsident, das Gesetz zu verabschieden, da dessen Umsetzung laut eigenen Aussagen nicht nachhaltig sei.
Rumänische Behörden treffen Maßnahmen zur Untertsützung der von der Dürre stark betroffenen Landwirte
Das Landwirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr 145 Millionen Euro für Reparaturen an den Bewässerungsanlagen erhalten. Allerdings sei eine politische Übereinkunft für die Freigabe von Summen in ähnlicher Höhe in den darauffolgenden sieben Jahren notwendig, erklärte am Dienstag Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. Er hatte zuvor im Landwirtschaftsausschuss des rumänischen Parlaments einen Bericht zu den Ernteausfällen infolge der Dürre in diesem Sommer vorgelegt. Landwirte beklagten einen angeblichen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie forderten die Unterstützung der Regierung, die sie vor dem Bankrott retten soll. Gemäß einer Weltbank-Studie würde Rumänien etwa eine Milliarde Euro für die Instandsetzung seiner Bewässerungsinfrastruktur benötigen.
Fluglotsen drohen mit Streik
Rund 85.000 Staatsbedienstete wollen sich dem für den 1. September angekündigten Generalstreik der Fluglotsen anschließen. Gewerkschaftsführer aus dem öffentlichen Sektor behaupteten in einer Pressemitteilung am Mittwoch, die Solidarität sei durch gemeinsame Ziele hinsichtlich der Entpolitisierung und Professionalisierung des Staatsdienstes begründet. Die Fluglotsen fordern die Senkung des Renteneintrittalters von derzeit 65 auf 55 Jahre, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine neue Führung der Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung (ROMATSA). Die Gesellschaft, die derzeit rund 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, muss laut eigenen Angaben rund 3.000 Flüge am Tag managen. Die Fluglotsen waren bereits Mitte Juli in einen zweistündigen Warnstreik getreten.
Flüchtlinge könnten Umweg nach Westeuropa über Rumänien nehmen
Das Nationalkommitee für Spezielle Notsituationen ist am Donnerstag zusammengekommen, um den Impakt der steigenden Immigration an den Grenzen Rumäniens einzuschätzen. Dem vom Vizeministerpräsidenten Gabriel Oprea geführten Nationalkommitee gehören mehrere Ministerien, Sonderdienste und andere Verwaltungsstrukturen an. Das Treffen wurde einberufen, nachdem die Nachbarstaaten Rumäniens — Ungarn, Bulgarien, Serbien — mit einer Immigrantenwelle aus Afrika und dem Mittleren Osten konfrontiert wurden. Fachleute der Grenzpolizei sind der Meinung, dass Flüchtlinge aufgrund des von Ungarn gebauten Zauns an der Grenze zu Serbien den Umweg über Rumänien nehmen könnten. Nach den Beratungen sagte Oprea, die rumänischen Behörden werden die Sicherheit an der Grenze zu Serbien verstärken. Die Europäische Kommission finanziert Auffangzentren in den Einreiseländern, die nächsten sollen nach italienischem Modell in Ungarn und Griechenland entstehen. In Rumänien gibt es 6 Regionalzentren, die insgesamt 1.500 Flüchtlinge aufnehmen können. Derzeit sind sie zu 20% besetzt.
Gewerkschaften im Bildungswesen fordern Erhöhung der Gehälter
Die Verhandlungen um die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen sollen nach dem 15. September wiederaufgenommen werden. Bis zu diesem Datum sollen die Behörden über konkrete Angaben im Bezug auf die Umsetzung des Gehaltsgesetzes und des neuen Steuerrechtes verfügen, hat der rumänische Bildungsminister Sorin Câmpeanu erklärt. Die Gewerkschaften im Bildungswesen fordern die Erhöhung der Gehälter um 15%. Die Regierung diskutierte bereits über diese Maßnahme. Darüber hinaus hat die Exekutive die Erhöhung der Gehälter um 25% im Gesundheitssektor per Eilverordnung verabschiedet. Die Maßnahme soll ab 1. Oktober umgesezt werden.
Der rumänische Premier Victor Ponta besucht Chişinău
Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat sich bei Ministerpräsident Victor Ponta für die Unterstützung Rumäniens bedankt. Gerade in schwierigen Zeiten spürten die Bürger des Nachbarlandes die Unterstützung aus Bukarest. Zurzeit würden die besten Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den Menschen an den beiden Ufern des Pruth geschaffen sein, so Timofti. Der rumänische Regierungschef war mit einer Delegation anlässlich des Unabhängigkeitstages der Moldau nach Chişinău gereist. Ponta und Timofti unterhielten sich über die europäischen Bestrebungen der Ex-Sowjetrepublik, sowie über die Situation in der Region und die Entwicklung in Transnistrien. Der rumänische Ministerpräsident kam außerdem mit seinem moldauischen Amtskollegen Valeriu Streleţ zusammen, der die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten erörterte und sich ebenfalls für die Hilfe aus Bukarest bedankte. Ponta und Streleţ beschlossen ferner die Verlängerung eines rumänischen Hilfspakets für die Moldau in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2020.
Tennisspielerin Simona Halep rückt auf 2. Platz in der WTA-Weltrangliste
Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep rückt auf den zweiten Platz in der Weltrangliste der WTA, nachdem sie ins Finale des Cincinnati-Turniers geschafft hat. Am Sonntag verlor Halep das Endspiel des US-Turniers gegen die Weltranglistenerste Serena Williams. Gefolgt wird Halep in der WTA-Liste von der Russin Maria Şarapova. Vier rumänische Spielerinnen befinden sich unter den besten 100. Irina Begu bleibt auf Platz 28, Monica Niculescu auf Platz 37, Alexandra Dulgheru ist auf Platz 51 gestiegen, während Andreea Mitu die 74. Position belegt.
