Die Woche 24.03.-28.03.2014 im Überblick
Der IWF hat die zwei Evaluierungberichte des Kreditabkommens vorbeugender Art gebilligt
România Internațional, 29.03.2014, 15:19
Die Bukarester Exekutive begrüßt die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, den ersten und zweiten Evaluierungsbericht des Kreditabkommens vorbeugender Art zu billigen, das Rumänien mit der internationalen Finanzinstitution im Herbst 2013 abgeschlossen hatte. Die Genehmigung durch den IWF-Vorstand bestätige dass die Haushaltsprognose für 2014 haltbar sei und dass die Strukturreformen Rumäniens in die richtige Richtung gehen, so die Bukarester Exekutive. IWF gab zudem im Rahmen des stand-by Abkommens grünes Licht für weitere 440 Millionen Euro. Rumänien kann infolgedessen insgesamt über 650 Millionen Euro in Notsituationen abrufen.
Ein Teil der rumänischen Rentnern wird im März höherer Renten bekommen
Über 230 Tausend Rumänen, die nach dem 1. Januar 2011 in die Rente gegangen sind, werden um 63 Lei höhere Renten bekommen, so die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Es geht um eine Differenz für die Monate November und Dezember 2013. Eigentlich handelt es sich um eine Neuberechnung der Renten, die im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung beschlossen wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof im November 2013 das bestimmt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat bemerkt, dass die Exekutive den Verbesserungsindex falsch umgesetzt hat. Dieser Index stellt eine Komponente der Berechnung der Renten dar. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta hat erklärt, die Renten seien im Vergleich zu den Bedürfnissen klein. Er hob aber hervor, es gehe um ein Gewinn nach den Verlusten aus dem Zeitraum 2009-2011.
Venedig-Kommission gibt unter Vorbehalt grünes Licht für Verfassungsrevision
Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschließlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschließlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.
Die Lage in der Ukraine und ihre inetrnationalen Auswirkungen unter der Lupe der rumänischen Behörden
Die rumänische Armee müsse sich neben der Teilnahme an internationalen Missionen vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der benachbarten Ukraine ebenfalls die nachhaltige Erhöhung der Reaktionsfähigkeit zum Ziel setzen. Dies erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Bekanntnmachung des Jahreberichtes 2013 der rumänischen Armee. Die Krise im benachbarten Land Rumäniens, die von dem Anschluss der Halbsinsel Krim an Russland ausgelöst wurde, stand ebenfalls auf der Agenda des Obersten Verteidigungsrates, der unter der Leitung des Staatschefs zusammen gekommen ist. Laut einer Mitteilung der Präsidentschaft wurde die internationale Situation bewertet, die durch die neulichen Ereignisse in der Ukraine hervorgerufen wurde, deren beträchtliche regionale und globale Auswirkungen sowie die Rolle Bukarests bei der Unterstützung der rumänischen Gemeinde im Nachbarland. Die Mitglieder des Obersten Landesverteidigungsrates billigten Maßnahmen zur Entwicklung des Systems zur nationalen Cybersicherheit. Die Sitzung des besagten Rates fand einen Tag nach der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Rumänischen Nachrichtendienstes statt. Hören wir nun Traian Băsescu
Wir können nicht mehr die Besetzung Abchasiens und Südossetiens durch die Russische Föderation als isolierte Ereignisse betrachten. Es folgte die Ukraine. Jeder Politiker und militärischer Strateg muss sich die Frage stellen, wer folgt. Ist es Transnistrien, ist es die Rep. Moldawien? Es sind Fragen, die jeder sich stellen kann. Die rumänische Armee muss ein neues Ziel haben und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit”.
Der rumänische Staatschef sprach unter anderen auch über suplimentäre Ressaurcen für die Modernisierung des Verteidigungssektor.
