Die Woche 23.-27.10.2017 im Überblick
Vorschläge zur Abänderung des Steuergesetzes
Newsroom, 28.10.2017, 17:20
Die Bukarester Regierung hat am Donnerstag ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die rumänischen Staatsbürger die Möglichkeit haben werden, zwischen einem elektronischen Personalausweis mit oder ohne Fingerabdrücken und einem einfachen, nicht elektronischen Personalausweis zu wählen. Diese Möglichkeit besteht auch für Minderjährige, aber nur auf Antrag der Eltern oder der Erziehungsberechtigten. Ebenfalls am Donnerstag gab der Finanzminister, Ionut Misa, eine wichtige Änderung der Steuerpolitik für 2018 bekannt. Ab nächsten Jahr werden die Firmen mit einem Umsatz unter 1 Million Euro eine Umsatzsteuer von 1% bezahlen, anstatt der jetzigen Profitsteuer von 16%. Ab 1. Januar 2018 werden auch die Sozialbeiträge als Steuerpflicht nicht mehr von den Arbeitgebern sondern von den Arbeitnehmern entrichtet; dafür aber werden die Arbeitgeber eine Gebühr von 2,25%, die sog. Arbeitssicherungsgebühr“ bezahlen müssen. Ab 2018 wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinken; zum Einkommen werden aber neben Löhnen und Gehältern auch die Renten sowie die einkassierten Mieten und Zinsen mitgerechnet. Ab 2018 wird Rumänien auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Profit-Externalisierung von multinationalen Unternehmen umsetzen, sagte noch Finanzminister Misa. Die Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu gab ihrerseits bekannt, dass ab 1. Januar 2018 der Mindesbruttolohn auf 1.900 Lei (umg. etwa 415 Euro) steigen wird. Ferner wird ab 2018 der Rentenbeitrag für die zweite Säule des Rentensystems von 5,1% auf 3,7% sinken, so die Arbeitsministerin.
EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger besucht Bukarest
Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Gunther Oettinger hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, es bestehen Voraussetzungen dafür, dass Rumänien in diesem und im nächsten Jahr ein Haushaltsdefizit von 3% haben werde. Dies erklärte Gunther Oettinger nach einem Treffen mit den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten, Haushalt, Finanzen und Banken. Ferner sagte Oettinger, Rumänien werde bei den Gesprächen für den kommenden EU-Haushalt eine bedeutende Rolle spielen, weil es in der ersten Hälfte 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Der EU-Kommissar diskutierte am Donnerstag mit dem rumänsichen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Mihai Tudose über den kommenden EU-Haushalt.
Justizminister präsentiert neues Gesetzespaket
Die Regierungskoalition hat schon letzte Woche beschlossen, dass das Gesetzespaket zur Justizreform nicht als Vorlage vom Kabinett eingereicht wird, sondern im Verfahren der parlamentarischen Initiative verabschiedet werden soll. Nächste Woche diskutiert ein Sonderausschuss beider Kammern darüber, dann gehen die Entwürfe in die Abgeordnetenkammer. Die entscheidende Abstimmung findet im Senat statt. Justizminister Tudorel Toader war aber schon am Mittwoch zu einer ersten Aussprache im Sonderausschuss.
Das Reformprojekt war von Anfang an hoch umstritten — so umstritten, dass Präsident Klaus Iohannis die Ansätze als Angriff auf den Rechtsstaat” bezeichnete. Bestimmte Aspekte führten auch zum Widerstand des Rates der Richter und Staatsanwälte — so soll beispielsweise die DNA nicht mehr gegen Richter ermitteln dürfen; dafür werde, so der Vorschlag, eine eigenständige Behörde gegründet. Zu den Veränderungen gehört auch das Verfahren zur Ernennung ranghoher Staatsanwälte und Behördenleiter. Vor der Kommission verwendete der Minister differenziertere Aussagen — was die Ernennung der ranghohen Staatsanwälte angeht, warte er noch auf eine Stellungnahme der sogenannten Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarates Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit formuliert. Einen neuen Ansatz hörten die Parlamentarier in Verbindung mit der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte: Das Justizkontrollamt soll als autonome Behörde aufgestellt werden, die weder dem Justizministerium, noch dem Rat der Richter und Staatsanwälte nachgeordnet und so unabhängig ist, ihre Verfassungsrolle wahrzunehmen,” so der Minister, der außerdem sagte, dass für das Amt auch ein neues Spezialgesetz notwendig sei. Nun schaltet sich auch der Oberste Gerichtshof ein — er fordert das Parlament auf, die Vorlage zurück ans Justizministerium zu schicken.
Die rumänischen Behörden haben ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mußten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs) verabschiedet. Gemäß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.
Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.
Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten, und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben.
Internationale Messe Indagra in Bukarest
Rumäniens Landeschef Klaus Iohannis beteiligte sich am Donnerstag bei der Eröffnung der Messe für Ausrüstung und Produkte der Landwirtschaft, Tierhaltung und Lebensmittelindustrie sowie Gartenarbeit. Iohannis erklärte, Rumänien habe ein riesiges Potential im Bereich Landwirtschaft , das intelligent und dauerhaft verwertet werden müsse, damit das Land eine Macht im besagten Sektor werde. Er fügte hinzu, Rumänien solle weniger Rohstoff exportieren. In der ersten Jahreshälfte habe Rumänien um 17% mehr als im vergangenen Jahr importiert, während der Ausfuhr nur um 4,5% gestiegen sei. Der rumänische Staatschef erinnerte daran, Rumänien verfüge bis 2020 durch die gemeinsame Agrarpolitik über eruopäische Fördermittel von circa 20 Milliarden Euro. Nationale und internationale Aussteller werden die neuesten Produkte und Produktionstechnologien präsentieren.
