Die Woche 23.11.–27.11.2020 im Überblick
Coronavirus-Pandemie +++ Haushaltsanpassung +++ Entwicklungsplan
Leyla Cheamil, 28.11.2020, 13:31
Rumänien, 9 Monate seit seinem ersten Coronavirus-Fall
Neun Monate nach der Meldung der ersten Coronavirus-Infektion im Land, in der Hunderttausende weiterer Fälle bestätigt wurden, ist die tägliche Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 nach wie vor hoch, ebenso wie die Zahl der Patienten auf der Intensivstation.
Experten warnen davor, dass die tägliche Zahl der neuen Fälle seit Anfang dieser Woche im Vergleich zur letzten Woche zwar leicht zurückgegangen ist, dies jedoch nicht ausreicht, um optimistisch zu sein. Sie glauben, dass erst nach 14 Tagen mit einem positiven Trend von einer stabilen Situation ausgegangen werden kann.
Die Behörden führten in Gebieten mit hohen Infektionsraten lokale Sperren ein. Die Ergebnisse sind bereits sichtbar, und die Rate ist rückläufig. Auch die landesweit eingeführten Restriktionen, wie die obligatorische Gesichtsbedeckung im Innen- und Außenbereich, nächtliche Ausgangssperren und die Umstellung auf Online-Klassen in den Schulen haben eine Rolle gespielt.
Präsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien werde nach den Parlamentswahlen am 6. Dezember nicht vollständig gesperrt werden. Dies sei jedoch nicht die Zeit für Entspannung, sagte er und forderte die Bürger auf, die Sicherheitsmaßnahmen weiterhin zu beachten und die Winterferien mit den Mitgliedern ihres eigenen Haushalts zu verbringen.
Der Präsident äußerte auch die Hoffnung, dass die Rumänen, sobald schlüssige Daten veröffentlicht werden, weniger skeptisch gegenüber einem Impfstoff sein werden. Nach einer Umfrage der Avangarde-Gruppe für Sozial- und Verhaltensstudien würden nur 30 % der Rumänen den Coronavirus-Impfstoff erhalten, sobald dieser im Land verfügbar ist.
In der Zwischenzeit legen die rumänischen Behörden die Impfstrategie gegen das Coronavirus vor, die als eine Frage der nationalen Sicherheit betrachtet wird. Die Strategie wird dem Obersten Verteidigungsrat nächste Woche zur Billigung vorgelegt werden. Das Personal des Gesundheitswesens und anderer Schlüsselsektoren sowie gesellschaftliche Risikogruppen werden die vorrangigen Gruppen sein, die den Impfstoff erhalten sollen.
Das Verteidigungsministerium wird eine sehr wichtige Rolle bei der Unterstützung der interinstitutionellen Bemühungen während der Impfkampagne gegen COVID spielen und die logistischen Mittel für diese nationale Kampagne bereitstellen. Die Verteilungsstrategie berücksichtigt auch die spezifischen Transport- und Lageranforderungen für jeden Impfstoff.
Die Regierung genehmigte die 3. Haushaltsanpassung in diesem Jahr
Die rumänische Regierung hat am Montag die 3. und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr verabschiedet, die das Haushaltsdefizit auf rund 19,5 Milliarden Euro ansteigen lässt. Im Gegensatz zu früheren Vorhersagen wird das Haushaltsdefizit zum Jahresende 9,1% des BIP erreichen, und die Wirtschaft wird um 4,2% schrumpfen.
Premierminister Ludovic Orban sagte, die Anpassung sei notwendig, um die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausgaben zu decken, mit der Zahlung erhöhter Rentenleistungen und dem Ausgleich der lokalen Haushalte. Er erklärte, dass mit neuen Herausforderungen und Ausgaben umgegangen werden müsse, da die Pandemie und eine Reihe neuerer Gesetze den Druck auf den Staatshaushalt erhöht hätten.
Dem Arbeitsministerium werden zusätzliche Mittel für Renten-, Urlaubs- und flexible Arbeitszeitzahlungen zur Verfügung gestellt. Das Gesundheitsministerium wird auch mehr Geld für die Anti-COVID-Bemühungen erhalten, einschließlich Prämien für das Ambulanzpersonal, das in der ursprünglichen Regelung, die Prämien für das Gesundheitspersonal zur Bekämpfung der Pandemie vorsah, nicht enthalten war.
Finanzminister Florin Cîţu kündigte eine Erhöhung des rumänischen Beitrags zu den finanziellen Bemühungen der EU an, einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 herzustellen. Er erklärte, dass diese Haushaltsanpassung auch sicherstellt, dass öffentliche Investitionsprojekte im Wert von rund 11 Millionen Euro weitergeführt werden. Auch das öffentliche Bildungswesen und die Landwirtschaft haben zusätzliche Mittel erhalten. Das Landwirtschaftsministerium wird daher in der Lage sein, den von der diesjährigen Dürre betroffenen Bauern Entschädigungen zu zahlen. Andererseits wurden Haushaltskürzungen vorgenommen, die das Finanz- und Innenministerium, die Präsidialverwaltung und die Abgeordnetenkammer betrafen.
Bukarest präsentiert nationalen Plan zur Erholung und Resilienz
Die rumänische Regierung hat am Donnerstagabend den Nationalen Plan zur Erholung und Resilienz vorgestellt, der mit EU-Mitteln die rumänische Wirtschaft bei der Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise unterstützen soll. Der Plan soll die beschleunigte Entwicklung des Landes in den kommenden vier Jahren sicherstellen, und die EU-Gelder sollen für neue Krankenhäuser, Hunderte von Autobahnkilometern, Schulinfrastruktur und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ausgegeben werden.
Der Plan sieht vor, über 30 Milliarden Euro in die wichtigsten Bereiche der rumänischen Gesellschaft zu investieren. Von der Gesamtsumme belaufen sich die nicht rückzahlbaren Zuschüsse auf fast 14 Milliarden Euro, der Rest entfällt auf zinsgünstige Darlehen, die die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsstaaten aufnimmt.
Der Plan ist seit Donnerstag Gegenstand einer öffentlichen Debatte, wobei die Zivilgesellschaft aufgefordert wurde, Vorschläge zu unterbreiten, die von der Regierung überprüft werden sollen. Danach wird der Plan nach Brüssel geschickt. Mehrere NGOs, die im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, haben bereits ihre Absicht bekundet, einen Beitrag zu dem Dokument zu leisten, das ihrer Meinung nach in erster Linie Unterstützungsmaßnahmen für gefährdete Kategorien umfassen und unterprivilegierten Jugendlichen und Kindern besondere Aufmerksamkeit schenken muss, um ihnen zu helfen, ihre Ausbildung abzuschließen.
