Die Woche 23.06-27.06.2014 im Überblick

Korruptionsskandal um Präsidentenbruder

Roxana Vasile, 27.06.2014, 17:57

Vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in den der Präsidentenbruder Mircea Basescu verwickelt sein soll, hat das Parlament in einer Resolution den Rücktritt von Staatschef Traian Basescu gefordert. Die sozialdemokratische Senatorin Gabriela Firea verlas die Resolution im Plenum der Legislative.

Das Rumänische Parlament ist besorgt wegen der Folgen des Skandals, in den die Familie des rumänischen Präsidenten verwickelt ist, für die Glaubwürdigkeit des rumänischen Staates. Deshalb hat das Parlament die vorliegende Resolution angenommen: Rumäniens Präsident, Herr Traian Basescu, ist nicht mehr in der Lage, das Prestige, die Unabhängigkeit und Legitimität des Präsidentenamtes zu gewährleisten, aus diesem Grund muss er unverzüglich sein Amt niederlegen und zu seiner Entscheidung stehen.“

Die Resolution wurde mit 344 Stimmen angenommen. Die Parlamentarier der liberaldemokratischen Partei PDL und jene der Volksbewegung PMP boykottierten die Abstimmung. Unterstützt wurde die Erklärung von der sozialdemokratischen Partei PSD, der konservativen Partei PC und der populistischen Partei PPDD. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlichen Folgen. Vor der Parlamentssitzung hatte Präsident Basescu jedwelche Einmischung in den Fall geleugnet und gesagt, er werde nicht auf sein Amt verzichten, weil er sich für die Taten seines Bruders nicht zu verantworten habe.

Moldaurepublik, Georgien und Ukraine kommen der EU näher

Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Unterstützung der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik zu den Prioritäten seiner Amtszeit gemacht. Die Moldau und Georgien haben am Freitag Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, während die Ukraine die wirtschaftlichen Kapitel des Abkommens abschloss, dessen politische Artikel bereits vor Monaten unterzeichnet worden waren. In Moskau werden die Dokumente als Kunststück angesehen, durch das die drei Staaten seine Einflusssphäre verlassen. In Brüssel hingegen, gelten die ehrgeizigen Abkommen als historisch. Sie werden eine tiefgründigere europäische Integration ermöglichen, sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Dabei wird gleicherma‎ßen ein Rahmen geschaffen, für die Kooperation in Bereichen wie dem Handel, der Sicherheitspolitik und der Kultur. Die Abkommen seien für etwas unterzeichnet worden und nicht gegen jemanden — präzisierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und erklärte dabei, dass die EU sich feierlich verpflichtet, der Moldaurepublik, Georgien und der Ukraine beim Übergang in moderne, stabile und wohlhabende Demokratien zur Seite zu stehen.

Regierung hat neuen Transportminister

Die Regierung in Bukarest hat einen neuen Minister bekommen. Seit dieser Woche ist Ioan Rus neuer Transportminister. Zu seinen Vorhaben zählte er die Einschränkung der Verschwendung menschlicher und materieller Ressourcen.

Wir werden damit beginnen, die verschwenderische Nutzung der Ressourcen zu reduzieren. Wenn wir wettbewerbsstärker werden, könnten wir eines Tages auch leistungsfähiger werden und mit den europäischen Dienstleistungen und Erzeugnissen mithalten. Und hier meine ich einschlie‎ßlich den Bahn- und Luftverkehr, den Schiffs- und Stra‎ßenverkehr.“

Ioan Rus tritt damit die Nachfolge von Dan Sova an, der nach dreimonatiger Amtszeit zurückgetreten war. Laut Angaben von Ministerpräsident Victor Ponta, soll Sova Sprecher der Sozialdemokratischen Partei werden.

Parlament bestätigt Änderungen im wirtschaftlichen Bereich

Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf über die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% gebilligt. Wenn das Dokument auch von der Abgeordnetenkammer genehmigt wird, dann kann das Plenum Anfang Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Die Umsetzung der steuerpolitischen Ma‎ßnahme ist für die Wirtschaft und die Geschäftsleute in Rumänien notwendig. Durch die Senkung um 5% der Sozialabgaben bleiben Arbeitgebern in Zukunft mehr Investitionsmittel zur Verfügung. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Unterdessen hat die Regierung per Dringlichkeitsverordnung die Kreditratenoptimierung von in Not geratenen Schuldnern ermöglicht. Für einen Zeitraum von zwei Jahren soll in Zukunft eine Ratenreduktion um 50% möglich sein. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Staat werde für den finanziellen Aufwand aufkommen.

Wir werden den Aufwand durch die Absetzung der zusätzlichen Zinsen von der Steuer finanzieren, die Hilfe kommt den Ratenzahlern zugute. Davon werden wir nicht auf sozialer Ebene, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene profitieren, denn es bleiben mehr Mittel für die Wirtschaft zur Verfügung und das ist extrem wichtig.”

Au‎ßerdem wurde die Rückanhebung der Renten und Gehälter auf Vorkrisen-Niveau beschlossen, sowie die Erhöhung des Mindestgehalts auf umgerechnet 200 Euro ab dem 1. Juli.

Regierung privatisiert Electrica mit Börsengang

Der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu jubelt nachdem der Börsengang der staatlichen Stromvertriebsgesellschaft Electrica ein gro‎ßer Erfolg war. Die Regierung in Bukarest wird damit für ihren Mut belohnt, mit 51% der Aktien von Electrica an die Börse zu gehen. Die Nachfrage war praktisch zweimal so gro‎ß wie das Angebot. Die Regierung hofft, infolge des Börsengangs, sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 460 Millionen Euro zu sichern. Das Geld soll in die Investitionen der Gesellschaft in den kommenden Jahren flie‎ßen. Mit der Electrica wurde zum ersten Mal ein staatliches Unternehmen durch einen Börsengang privatisiert.

Rumänien von schlechtem Wetter heimgesucht

Ab Mitte dieser Woche galt in Rumänien erneut die gelbe Warnstufe wegen schlechter Witterung. Flächendeckend wurden starke Regenfälle und Wind, sowie erhöhte Überschwemmungsgefahr entlang mehrerer Flussbecken im Süden, Südwesten und Südosten des Landes gemeldet. Mehrere Landkreise waren davon betroffen. Einige Ortschaften blieben von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Fenster und Dächer Hunderter Wohnungen wurden von Hagelfällen zerstört, von Windböen ausgerissene Bäume krachten über geparkte Autos. Die Kellerräume mehrerer Wohnblocks standen unter Wasser. Gärten und Treibhäuser wurden zerstört, der Schienenverkehr wurde teilweise unterbrochen.