Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Newsroom, 28.01.2017, 16:12
In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt
In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrüßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.
Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden
Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äußern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Großstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.
Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Straßburg
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Straßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsmaßnahmen treffen.
Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle
Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschluß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschließend per Präsidialdekret außer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Außerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.
Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar
Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.
